Genf/Wien, am 21. April 2021. Bei einer weiteren Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) am Donnerstag wird der Antrag auf ein Aussetzen von Patenten auf COVID-19 Impfstoffe und Medikamente während der Pandemie neuerlich erörtert. Ärzte ohne Grenzen/Medecins Sans Frontières (MSF) fordert alle Regierungen auf, solidarisch zu handeln und diesen entscheidenden Antrag zu unterstützen oder zumindest nicht zu blockieren. Der Mangel an Impfstoffen könnte durch vorübergehenden Verzicht auf geistiges Eigentum gelöst werden.
Brasilien, Indien und weitere Länder kämpfen derzeit mit massiven COVID-19-Ausbrüchen. Die wachsende Zahl der Betroffenen, die medizinisch versorgt werden müssen, setzt die öffentlichen Gesundheitssysteme und die vorhandene medizinische Versorgung unter enormen Druck. Es ist daher entscheidend, dass jedes Land, das mit der Pandemie zu kämpfen hat, auf alle vorhandenen und künftigen COVID-19-Impfstoffe und Medikamente in ausreichender Menge und rechtzeitig zugreifen kann.
Ärzte ohne Grenzen lobt in dem Zusammenhang die jüngste Erklärung der neuen WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala. Darin fordert diese die Regierungen auf, die Verhandlungen über den bahnbrechenden Antrag einer Aussetzung von Patenten voranzutreiben, der ursprünglich im vergangenen Jahr von Indien und Südafrika eingebracht wurde.
Ärzte ohne Grenzen würdigt auch die Erklärung der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai von letzter Woche, in der sie betonte, dass „die erheblichen Ungleichheiten, die wir beim Zugang zu Impfstoffen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sehen, völlig inakzeptabel sind“ und dass Fehler, die während der ersten Jahre der HIV/AIDS-Epidemie zu „unnötigen Todesfällen und Leid“ geführt haben, nicht wiederholt werden dürften. Während die USA noch nicht klargestellt haben, ob sie ihre Position zum Antrag der TRIPS-Ausnahmeregelung geändert haben, wurde in der Erklärung anerkannt, dass die WTO-Regelungen möglicherweise angepasst werden müssen, um in der Zeit der Krise einen Durchbruch zu erzielen. Das Statement der USA stand in krassem Gegensatz zu jenem der Europäischen Kommission, die sich für eine Beibehaltung der aktuellen Handelsregeln aussprach.
„In dieser COVID-19-Pandemie erleben wir wieder einmal einen massiven Mangel, der jedoch durch eine Diversifizierung der Herstellungs- und Lieferkapazitäten und einen vorübergehenden Verzicht auf relevantes geistiges Eigentum gelöst werden könnte“, erklärt Maria Guevara, die internationale medizinische Leiterin von Ärzte ohne Grenzen. „Wir fordern alle Länder auf, die dagegen sind – einschließlich der USA und die EU – auf die ‚richtige Seite‘ zu wechseln und sich jenen anzuschließen, die den Antrag befürworten. Am Ende geht es darum, Leben zu retten, nicht darum, Systeme zu schützen.“
Der bahnbrechende TRIPS-Ausnahmeregelung wurde ursprünglich von Indien und Südafrika im Oktober 2020 eingebracht und wird nun von insgesamt rund 100 Ländern unterstützt. Aber nach sechs Monaten – und nach vielen Erklärungen unterstützender Regierungen, die die Dringlichkeit und Wichtigkeit des Antrags betonen – wird er weiterhin von einer kleinen Anzahl von Regierungen – vornehmlich reicher Länder – blockiert.
Mehrere vielversprechende Impfstoffe und Medikamente gegen COVID-19 befinden sich derzeit in klinischen Studien. Falls sie sich als wirksam herausstellen, könnten sie ein entscheidender Teil der Pandemiebekämpfung werden, insbesondere vor dem Hintergrund des langsamen und global ungleichen Impfstoffeinsatzes und des Auftretens von Virusmutationen. Selbst inmitten der Pandemie halten Pharmafirmen aber verbissen an ihrer Kontrolle über geistige Eigentumsrechte fest. Eine Analyse von Ärzte ohne Grenzen zeigt, dass sie im vergangenen Jahr bereits Patentanträge für mehrere Medikamente zur Behandlung von COVID-19 gestellt haben, die sich im Entwicklungsstadium befinden.
Der Antrag zur Aussetzung geistiger Eigentumsrechte würde es Staaten ermöglichen, rechtliche Hürden und Unsicherheiten für die Produktion und Verteilung von Arzneimitteln gegen COVID-19 im Voraus zu beseitigen.
„Wir haben in der Vergangenheit die harten Lektionen gelernt, was es bedeutet, Land für Land und Medikament für Medikament die geistigen Eigentumsrechte überwinden zu müssen, die den Zugang zu lebensrettenden Medikamenten verhindern. Diese Vorgehensweise ist unzureichend und keine gangbare Option in dieser globalen Pandemie“, sagt Márcio da Fonseca, Experte für Infektionskrankheiten bei der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen. „Zu einem Zeitpunkt, an dem bereits drei Millionen Menschenleben COVID-19 zum Opfer gefallen sind, fordern wir die Staaten dringend auf, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen inklusive dieses Antrags zu ergreifen, um alle Menschen in allen Ländern während dieser Pandemie möglichst schnell zu schützen.“
Ärzte ohne Grenzen hat jüngst gemeinsam mit 200 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen einen offenen Brief an die WTO-Genrealdirektorin und die WTO-Mitgliedsstaaten geschickt, der die Unzulänglichkeit freiwilliger Lizenzen und der bestehenden WTO-Handelsregeln in der aktuellen Pandemie aufzeigt und die Notwendigkeit für den Antrag zur Aussetzung geistiger Eigentumsrechte unterstreicht.
„Es ist Zeit, den Regierungen alle zur Verfügung stehenden Optionen zu geben und sie somit in die Lage zu versetzen, ihre Bevölkerung bestmöglich zu schützen und die Pandemie zu bewältigen“, unterstreicht Guevara. Eine Pandemie ist erst dann zu Ende, wenn sie tatsächlich überall beendet wurde. Deshalb braucht es jetzt weltweite Solidarität.
