Wien (OTS) – „Wir haben die Vorgehensweise bedauert, mit der hier versucht wurde ein Jahrhundertgesetz durchzupeitschen, ohne die Opposition einzubeziehen. Das ist hinterfragenswert und einer Demokratie nicht würdig“, erklärte Team Stronach Gesundheitssprecherin Ulla Weigerstorfer in ihrem Debattenbeitrag zur Gesundheits- und Krankenpflegegesetz-Novelle. Als „zwingend notwendige Reform“ verlangte sie die Zusammenlegung aller öffentlich getragenen Krankenanstalten zu einem österreichischen Krankenhausverbund.
Im Vorfeld gab es viele Bedenken, unter anderem hätten sich viele Ärzte geäußert, die nun eine wesentlich weniger gute Ausbildung des Pflegepersonals befürchten. „Die Gefahr besteht, dass es – zum Nachteil der Patienten – weniger gut ausgebildetes Personal geben könnte, weil bisherige Pflegehelfer künftig eine kürzere Ausbildungszeit haben werden als Tierpfleger“, kritisierte Weigerstorfer. Auf der anderen Seite würden aber die Kompetenzen der künftigen Pflegeassistenten größer sein. Aus diesem Grund wird das Team Stronach diesem Gesetz nicht zustimmen.
„Statt mit Änderungen bei den Mitarbeitern zu beginnen, wäre es Zeit die ganze Gesundheitsthematik einer Reform zu unterziehen“, erinnerte Weigerstorfer. Es gäbe gute Ansätze, aber leider werden diese nicht zu Ende gedacht. „Wir stellen daher den Antrag, alle öffentlich getragenen Krankenanstalten zu einem österreichischen Krankenhausverbund zusammenzuschließen“, so Weigerstorfer. Dies ist eine Reform, die „zwingend und dringend notwendig ist, denn das derzeitige Gesundheitssystem ist nicht mehr zeitgemäß und belastet das Zukunftskonto unserer Jugend enorm.“
Ein besonderes Anliegen ist der Team Stronach Gesundheitssprecherin auch die geplante Änderung des Tierärztegesetzes. „Es ist für die Europäische Kommission kein Problem, dass österreichische Tierärzte eine Honorarordnung haben, sondern, dass diese die Genehmigung durch das Ministerium für Gesundheit und Frauen benötigt, die wiederum erst durch Anhörung verschiedener Kammern erteilt werden kann.“ Dies sei eine unglaubliche Packelei von Kammern, Wirtschaft und Politik kritisierte Weigerstorfer und sagte die Zustimmung des Team Stronach zu dieser Gesetzesänderung zu.
