Stellungnahme zur Absage des Interviews CDU zum Thema Pflege

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Unsere Redaktion hat dem Büro CDU/CSU die Option eingeräumt eine Stellungnahme abzugeben, da es uns natürlich interessiert, warum ein zugesagtes Interview nach Sichtung der Fragen abgesagt wird.

Heute bekamen wir die Stellungnahme via Email zugesandt. Hinzugefügt wurde via Email „Wir müssen nicht begründen, warum wir ein Interview nicht machen. Die Unterstellung, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion interessiere sich nicht für die Pflegepersonen, ist einfach absurd.“

Leider begründet die Stellungnahme in keinster Weise, warum Fragen, die direkt aus der Pflege kommen, nicht beantwortet werden.

Stellungnahme

„Ein Schwerpunkt der Gesundheitspolitik in dieser Legislaturperiode war Verbesserung der Situation der Pflegekräfte. Das in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossene Pflegeberufegesetz ist der letzte Baustein einer Reihe von Gesetzen in dieser Legislaturperiode, die darauf ausgerichtet sind, die Situation der Pflegenden in der Kranken- und Altenpflege zu verbessern. Wir haben vieles erreicht und es lohnt sich, dies einmal im Überblick zusammen zu fassen.

Verbesserungen in der Krankenpflege:

Im Krankenhausstrukturgesetz haben wir unter anderem
 mit dem Pflegepersonalzuschlag den Krankenhäusern jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von 500 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
 mit dem Pflegestellenförderprogramm die Krankenhäuser mit 660 Mio. Euro dabei unterstützt, mehr Pflegepersonal einzustellen und dauerhaft zu finanzieren.
 eine Expertenkommission eingesetzt, die bis März 2017 Vorschläge erarbeitet hat, wie die personelle Ausstattung der Krankenhäuser vor allem in pflegesensitiven Bereichen verbessert werden kann.

Mit dem vor wenigen Wochen im Bundestag verabschiedeten Infektionsschutzgesetz haben wir diese Empfehlungen umgesetzt und sorgen dafür,
 dass dort, wo Pflege besonders wichtig ist, Personaluntergrenzen eingeführt werden. Damit soll die Betreuungsqualität verbessert und das Personal entlastet werden.
 dass die Mittel des Pflegestellenförderprogramms dauerhaft in den Pflegezuschlag überführt werden. Den Kliniken stehen also nun jährlich bis zu 830 Millionen Euro für die Einstellung und Bezahlung von Pflegepersonal zur Verfügung.

Verbesserungen in der Altenpflege:

In den kommenden Jahren wird der Bedarf an professioneller Pflege zunehmen. Prognosen gehen davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen von heute ca. 2,5 Mio. auf ca. 4,3 Mio. steigen wird. Die Zahl der dementen Menschen wird sich von heute 1,2 Mio. auf 2,5 Mio. Menschen bereits bis zum Jahr 2030 verdoppeln. Trotz steigender Beschäftigungszahlen in den vergangenen Jahren werden Altenpfleger in allen Bundesländern dringend gesucht.

Ausländische Pflegekräfte können zwar zur Entspannung der Situation beitragen. Eine Lösung sind sie dennoch nicht. Zu den sprachlichen und kulturellen Problemen kommt, dass in vielen Ländern nicht ausreichend qualifizierte Pflegekräfte vorhanden sind, die dort entbehrlich wären und bereit sind, nach Deutschland zu kommen. Unsere Anstrengungen müssen sich deshalb vorrangig auf eine Sicherstellung in Deutschland konzentrieren.

Um die Situation in der Altenpflege zu verbessern, müssen wir den Pflegeberuf durch bessere Rahmenbedingungen aufwerten. Dazu bedarf es eines Dreiklangs: eine Entlastung von Bürokratie und Verwaltungsaufgaben, eine angemessene Vergütung und eine bessere berufliche Qualifikation.

1. Entbürokratisierung der Altenpflege

Die Zeit für Pflegetätigkeit und persönliche Ansprache darf nicht durch Bürokratie und Dokumentationspflichten begrenzt werden.
 Deshalb haben 2015 der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Staatssekretär Karl-Josef Laumann in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und Pflegeberufsverbänden erreicht, dass die Pflegedokumentation effizienter und schlanker gestaltet wird.

2. Verbesserte Vergütung der Altenpflegekräfte

Die Pflegeberufe brauchen eine bessere finanzielle und gesellschaftliche Anerkennung. Dies ist auch ein Faktor der Wertschätzung für die Pflegekräfte, die körperlich und emotional fordernde Arbeit verrichten.
 In den Pflegestärkungsgesetzen wurde geregelt, dass die Pflegedienste in den Vergütungsverhandlungen künftig auf Nachfrage der Pflegekassen nachweisen müssen, dass sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Wir wollen damit sichergehen, dass eventuelle Tariferhöhungen auch wirklich bei den Pflegekräften ankommen. Pflegekassen sollen Kosten aufgrund von Tariferhöhungen in den Verhandlungen nicht mehr als „unwirtschaftlich“ ablehnen können.

 In dem vor kurzem beschlossenen Gewebegesetz haben wir geregelt, dass wir im Bereich der stationären Pflege gegen die Unterschreitung der vereinbarten personellen Ausstattung vorgehen. Eine absichtliche, personelle Unterdeckung wird künftig mit Vergütungskürzungen sanktioniert.
Diese Sanktionen greifen auch, wenn der Einrichtungsträger seine Beschäftigten nicht in der Höhe bezahlt, wie er es selbst in seiner Pflegesatzverhandlung angegeben hat.

Mit diesen Maßnahmen leisten wir einen wichtigen Beitrag zu Gunsten des Pflegepersonals und zur Sicherung einer qualitätsgerechten Leistungserbringung.

 Außerdem werden wir den Mindestlohn für 400.000 Pflegehilfskräfte, die in Heimen oder bei ambulanten Pflegediensten beschäftigt sind, von 2018 bis 2020 in zwei Stufen anheben.

Bei der Förderung der Pflegeberufe darf man aber nicht nur die Gegenwart im Blick haben. Man muss auch an die Zukunft denken. Wir sehen uns nicht nur einem steigendem Bedarf an Pflegekräften gegenüber. Auch die Anforderungen an die Pflegekräfte sind einem tiefgreifenden Wandel unterworfen. So nimmt die Zahl der Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen, die chronisch oder mehrfach erkrankt sind, zu. In Krankenhäuser trifft man immer öfter auf Patienten, die z.B. an demenziellen Erkrankungen leiden.

Um diese Entwicklung aufzugreifen und einen weiteren Beitrag zur Förderung der Pflegeberufe zu leisten, haben wir uns zu einer Reform der Pflege-berufsausbildung entschlossen. Damit soll erreicht werden, dass der Zukunftsberuf Pflege attraktiver gestaltet und die künftigen Pflegefachkräfte auf die neuen Herausforderungen besser vorbereitet werden. Die Pflegekräfte der Zukunft sollen auf einen universellen Einsatz in der professionellen Pflege vorbereitet und die Möglichkeiten des Wechsels  zwischen den Versorgungsbereichen verbessert und neue Entwicklungs- und Aufstiegschancen geschaffen werden.

Dies wollen wir erreichen, indem wir die bisherigen Pflegeberufe besser miteinander verzahnen.  In einer gemeinsamen Ausbildung sollen allgemeine und spezielle Kompetenzen für die Pflege unabhängig von Alter und Versorgungsbereichen erworben werden, die bislang in den gesonderten Aus-bildungen (Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Altenpflege) vermittelt wurden. Wir wollen mit der Reform einen evolutionären Wandel vollziehen, der darauf achtet, dass es keine Überforderung der Auszubildenden in den verschiedenen Bereichen gibt und Raum für die jeweiligen beruflichen Identitäten lässt.

Es darf nicht übersehen werden, dass z.B. der Anteil von Abiturienten, Real- und Hauptschülern in den Bereichen der Pflege unterschiedlich ist. So wird die Ausbildung in den Bereich der Krankenpflege vor allem von Abiturienten und Realschülern ergriffen. In der Altenpflege findet sich hingegen ein viel breiteres Spektrum an Bildungsabschlüssen, wie z.B. auch Hauptschüler oder Quereinsteiger.

Diesen Umstand tragen wir Rechnung, indem wir uns als CDU/CSU dafür eingesetzt haben, dass die Reform der Pflegeausbildung nicht allein auf eine generalistische Ausbildung abzielt, durch die bisher drei eigenständigen Pflegeberufe in einem aufgehen. Stattdessen wird nur die Krankenpflege durch eine generalistische Pflegeausbildung ersetzt.

Die Ausbildung zur Alten- oder Kinderkrankenpflege bleibt erhalten und wird in Form einer zweijährigen generalistischen Ausbildung und einem Jahr der separaten Ausbildung fortentwickelt. Der Abschluss lautet „Alten-pfleger/in“ und „Kinderkrankenpfleger/in“. Die Auszubildenden der Alten- oder Kinderkrankenpflege können nach dem zweiten Ausbildungsjahr zwischen den Abschlüssen Alten- bzw. Kinderkrankenpflege oder der Generalistik mit dem jeweiligen Schwerpunkt wählen. Die Schulen müssen – soweit die Möglichkeit nicht schulintern besteht – das Angebot durch Kooperation mit anderen Schulen sicherstellen.

Ein entscheidendes Element der Reform ist noch die zu erstellende  Ausbildungs- und Prüfungsverordnung. Da diese nicht mehr zum Zeitpunkt der 2./3. Lesung vorgelegt werden konnte, haben wir dafür gesorgt, dass die Ver-ordnung nach Fertigstellung dem Bundestag der nächsten Wahlperiode zu-geleitet wird. Der Bundestag kann Änderungen beschließen oder die Verordnung ablehnen. Damit sind die Mitwirkungsrechte des Parlaments sichergestellt.

Der Zugang zur neuen Berufsausbildung steht – wie bereits heute –  auch Hauptschülern mit einer der Mindestanforderungen der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie entsprechenden, zehnjährigen abgeschlossenen Schulbildung offen.

Zudem setzt die Einführung einer hochschulischen Pflegeausbildung ein weiteres wichtiges Signal zur Aufwertung des Berufsbereichs und erschließt zusätzliche Karrierewege sowie neue Zielgruppen. Das berufsqualifizierende Studium umfasst die Inhalte der Pflegeausbildung und verfolgt darüber hin-aus ein erweitertes Ausbildungsziel wie bspw. die Steuerung und Gestaltung von Pflegeprozessen oder Entwicklung von Qualitätsmanagementkonzepten.

Diese neue Berufsausbildung wird künftig einheitlich über Landesausbildungsfonds finanziert, an denen alle Akteure des Pflegebereichs finanziell beteiligt werden. Durch die Einführung eines bundesweiten Umlageverfahrens werden Wettbewerbsnachteile für ausbildende Betriebe im Vergleich zu nichtausbildenden Einrichtungen künftig vermieden. Für Auszubildende ist die neue Ausbildung kostenfrei.

Um festzustellen, welcher Ausbildungsansatz der attraktivere ist wird es nach sechs Jahren eine Evaluation der Zahlen der Auszubildenden mit Ab-schluss in der Alten- und Kinderkrankenpflege im Vergleich zum generalistischen Abschluss geben. Die Ergebnisse werden dem Bundestag 2026 zur Kenntnis vorgelegt. Haben sich mehr als 50 % für den generalistischen Abschluss entschieden, kann der Bundestag beschließen, ob der Abschluss in der Alten- und Kinderkrankenpflege abgeschafft werden soll. Wir haben darauf geachtet, dass diese Entscheidung kein Automatismus ist, sondern es in der Hand des Parlaments liegt und nicht nur die Abschaffung, sondern auch die Beibehaltung der Abschlüsse Kinderkranken- oder Altenpflege möglich ist.

Mit dieser Reform haben wir einen Weg gewählt, der:

• Auszubildenden die größtmögliche Entscheidungsfreiheit einräumt ;
• Auszubildende mit den „Füßen“ abstimmen lässt, welcher Ansatz der bessere ist;
• es Auszubildenden weiterhin ermöglicht  – sofern gewünscht – sich exklusiv für die Altenpflege oder Kinderkrankenpflege zu entscheiden;
• an der Fondsfinanzierung festhält;
• Bedenken  und Vorteilen beider Ausbildungsmodelle Rechnung trägt.

Wir sind der Meinung, dass wir hier einen richtigen Weg gegangen sind. Wir sorgen für eine neue Finanzierungsgrundlage, und wir sorgen für eine inhaltliche in die Zukunft ausgerichtete Reform. Wie diese angenommen wird, das wird letztlich von den Auszubildenden – nicht von der Politik – sinnvoll entschieden.“

Markus Golla
Über Markus Golla 5449 Artikel
Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, Studiengangsleitung (FH) und Vortragender im Bereich Gesundheits- und Krankenpflege, Kommunikation & Projektmanagement, Pflegewissenschaft BScN (Absolvent UMIT/Wien), Kommunikationstrainer & Incentives-Experte, Masterstudent Pflegewissenschaft (UMIT/Hall)

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