Rechtsrahmen zum Gewaltschutz für Gesundheitsberufe

(C) Patila

Aggression, Gewalt und Zwang sind Themen, die im Gesundheitswesen von zunehmender Bedeutung sind. Dazu trägt auch die COVID-19-Herausforderung bei. Tagtäglich nehmen Gesundheitsberufe erlebte Gewalt an Patient*innen wahr, sind selbst von Aggression und Gewalt im Arbeitsalltag betroffen oder müssen – zur Abwehr von akuten Lebens- und Gesundheitsgefahren – selbst als letztes Mittel Zwangsmaßnahmen am Patienten anwenden.

Ein sicheres Arbeitsumfeld braucht klare rechtliche Rahmenbedingungen. Die Sorgfaltspflicht der Gesundheitsberufe verlangt, dass diese stets nach aktuellen fachlichen und wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen agieren; dies auch in Bezug auf Gewalt. Sie müssen sich aber auch selbst schützen. Handlungsleitend sind dabei auch rechtliche und ethische Perspektiven und Grundsätze.

Zudem kommt die Herausforderung hinzu, dass die Zuschreibung „Täter“ und „Opfer“ ist nicht immer eindeutig ist, zumal Aggression und Gewalt oftmals ein Ergebnis eines Interaktionsproblems ist. Dabei kommt es unter Umständen dazu, dass die Beteiligten in ihren unterschiedlichen Rollen im Verlauf der Interaktion wechseln.

Um einen Eindruck von der Gewalt gegenüber Gesundheitsberufen zu bekommen, kann auch die Statistik der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt AUVA in Bezug auf Arbeitsunfälle herangezogen werden. Im Beurteilungszeitraum 2013–2017 ging die Ursache eines Arbeitsunfalles bei Gesundheitsberufen in 8,8 % auf eine Gewalt zurück (3.125 bei gesamt 35.523). Die 3.125 Unfälle bei Gesundheitsberufen mit Gewaltkonnex verteilen sich auf das unterschiedliche Gesundheitspersonal wie folgt:

  • 65,2 % Pflegepersonen, Hebammen
  • 14,7 % Gesundheits- / Betreuungsberufe, die zu Hause bzw. in einer Familie tätig sind
  • 5,5 % Tierärzte, veterinärmed. Fach- und Hilfspersonen
  • 5,1 % Rettungsdienstpersonal (Sanitäter)
  • 2,1 % Ärzte
  • 7,4 % Sonstige

Jurist Michael Halmich hat mit Stand April 2020 ein neues Rechtshandbuch zum vielschichtigen Thema „Gewalt im Gesundheitswesen“ aufgelegt. Nicht zuletzt die Task Force Strafrecht 2019 hat dazu beigetragen, dass aktuell viele Gesetzesänderungen in Kraft getreten sind, die auch für die Gesundheitsberufe von Wichtigkeit sind: So wurden die Anzeigepflichten für alle Gesundheitsberufe vereinheitlicht, ist die polizeiliche Wegweisung überarbeitet worden und kam parallel zum Betretungsverbot auch ein Annäherungsverbot hinzu.

Weiters wurde der strafrechtliche Schutz der Gesundheitsberufe ausgebaut (neues Delikt des Tätlichen Angriffs, Strafverschärfung bei Verletzung von Gesundheitsberufen, Mitarbeitern von Rettungsorganisationen und auch Verwaltungsmitarbeitern von Gesundheitseinrichtungen). Zuletzt wurde durch das neue Erwachsenenschutzrecht die Thematik der Zwangsbehandlung klar geregelt und hat aufgrund des COVID-19 auch das Seuchenrecht, welches ebenso Beschränkungsmaßnahmen erlaubt, Bedeutung erlangt.

Konkret enthält das Buch ein rechtliches Update mit Stand 1.4.2020 zu:

1) Gewalt am Patienten:

Sorgfalts-, Verschwiegenheits- und Anzeigepflicht, Gefährdungsmeldung, Schutz durch Obsorge / Erwachsenenvertretung, Wegweisung, Betretungs- und Annäherungsverbot

2) Gewalt gegen Gesundheitspersonal:

Deeskalation, Notwehr / Nothilfe, Unfallversicherungsschutz, Strafrechtlicher Schutz, Aufarbeitung von Aggressionsereignissen, Einsatztaktik für Blaulichtorganisationen

3) Zwangsmaßnahmen am Patienten:

Zwangsbehandlung, Unterbringung, Freiheitsbeschränkung, Straf- / Maßnahmenvollzug, Seuchenrecht (inkl. COVID-19)

Zusatzmaterial: Juristische Tipps für Gesundheitseinrichtungen, Vorstellen von Projekten zum professionellen Umgang mit Gewalt, Einarbeitung von Statements einschlägiger Fachgesellschaften sowie Auflistung von Beratungs- und Informationsstellen.

LINK ZUM BUCH

Michael Halmich
Über Michael Halmich 14 Artikel
Dr. Michael Halmich LL.M. ist Jurist im Arbeitsschwerpunkt Medizin- und Gesundheitsrecht. Seit Jänner 2020 betreibt er das FORUM Gesundheitsrecht. Zudem ist er Buchautor und Verlagsinhaber (Educa Verlag) sowie Univ.-/FH-Lektor für Recht und Ethik im Gesundheitswesen. www.gesundheitsrecht.at

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