Politische Entscheidungen

Ursula Frohner

Am vergangenen Dienstag wurde Johannes Rauch von Bundespräsidenten van der Bellen zum neuen Gesundheitsminister angelobt. Der zurückgetretene Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein überreicht seinem Nachfolger im Rahmen der Amtsübergabe ein Paar Laufschuhe – und diese wird der neue Gesundheitsminister jedenfalls brauchen. Zwar werden Johannes Rauch, etwa von Vizekanzler Kogler Rosen für seine politische Erfahrung gestreut, das parlamentarische Parkett erfordert jedoch zuweilen den zusätzlichen Einsatz von rutschfesten Sohlen, um nicht ins Schleudern zu kommen.

Gleich zum Start seiner Amtsperiode verkündete der neue Gesundheitsminister das momentane Aussetzen der Umsetzung des, ohnehin weitgehend schwammigen, Gesetzes zur Impfpflicht. Die aktuell wohl brisanteste Herausforderung ist die hohe Anzahl der Coronainfizierten und die damit verbundenen Auswirkungen für die Gesundheitsversorgung.

Das trotz dem Einsatz mehrerer Expertengremien das Pandemiemanagement insgesamt als eher holprig zu bezeichnen ist, meist nur reagiert als vorausschauend geplant wird, hat viele Gründe. So sind es etwa politisch motivierte Entscheidungen die, entgegen allen Empfehlungen von Expertinnen und Experten, und noch dazu ohne Not, die Maskenpflicht in Innenräumen fallen lassen. Zudem wäre auch eine Teststrategie dringend erforderlich, um einen Überblick zum tatsächlichen Infektionsgeschehen zur Verfügung zu haben. Der kommende Sommer wird nur eine kurze Verschnaufpause von der nächsten Infektionswelle im Herbst sein. Die Vorbereitungen für strukturiertes Vorgehen müssten eigentlich schon jetzt beginnen.

Johannes Rauch hat auch das Regierungsprogramm der Koalitionsregierung mit der ÖVP mitverhandelt und kennt daher die Inhalte zum Thema Pflege. Zum Amtsantritt verkündete Rauch „…. der Pflege faire Arbeitsbedingungen und entsprechende Bezahlung….“ ermöglichen zu wollen. Doch das wird nicht ausreichen, um die enormen Problemfelder in diesem Bereich auch nur annähernd in den Griff zu bekommen. Es braucht nachhaltige Strukturen für prozessorientierte Zusammenarbeit der Pflege und der Medizin. So kann etwa das Projekt Community Nurse nur ein erster Schritt in der Umsetzung der nur allzu oft angekündigten Pflegereform sein.

Eines der Ziele des neuen Gesundheitsministers ist es, die Pandemie gemeinsam bekämpfen zu wollen. Es ist zu hoffen, dass es ihm gelingt, die Interessen von Bund und Ländern im Sinne des „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“ unter einen Hut zu bringen.

Die Intensionen einer echten Pflegereform können jedoch nur unter der Voraussetzung „So viel wie möglich, so rasch wie möglich“ gemeinsam mit der Expertise der Pflegeberufe auf allen Ebenen, erfolgen.

 

 

Autor:in

  • 1977 bis 2007 Pflegepraxis und Projektarbeit im stationären Bereich wie etwa Unfall- und Allgemeine Chirurgie, Kardiologie und Nephrologie, sowie von 1993 bis 2007 Tätigkeitsbereich im Operationssaal. 2007 bis 2020 Präsidentin des ÖGKV sowie Vorsitzende der Österreichischen Pflegekonferenz. Aktuell Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Karl Landsteinerinstitutes für Human Factors & Resources im Gesundheitswesen, Lektorin der Weiterbildungsakademie für Pflegeberufe an der Sigmund Freud Universität Wien