Pflege Professionell: Wie würden Sie sich selbst beschreiben?
Christian Kern: Ich bin ein leidenschaftlicher Familienmensch, habe eine wundervolle Frau und vier Kinder, die ich über alles liebe. Mein Zugang zur Arbeit ist ein sehr faktenorientierter, ich bin ein Zahlenmensch – ich beschäftige mich gerne mit den Details, weniger mit der Verpackung.
Pflege Professionell: Was bringt einen Christian Kern „auf die Palme“?
Christian Kern: Ehrlich gesagt, mich bringt so schnell nichts auf die Palme. Höchstens beim Fußball schauen kann ich einmal emotional werden.
Pflege Professionell: Was ist Ihnen als Privatperson wirklich wichtig?
Christian Kern: Zeit mit meiner Familie ist mir sehr wichtig. Das ist zwar als Bundeskanzler oft schwierig, aber ich achte trotzdem darauf, dass ich zum Beispiel meine Tochter zumindest einmal in der Woche selber ins Bett bringen kann.
Pflege Professionell: Was würden Sie als erstes bewegen wollen, wenn Sie weiterhin die Funktion „Bundeskanzler“ besetzen würden?
Christian Kern: Österreich braucht in vielen Bereichen einen Modernisierungsschub. In der Bildung, in der Verwaltung, bei den Steuern oder auch im Gesundheitssystem. Wir müssen schauen, dass die Dinge so funktionieren, dass sie im Sinne der Menschen gut funktionieren.
Pflege Professionell: Sie haben bei der ÖBB durch sinnvolle Änderungen in den Strukturen in kurzer Zeit so viel Positives bewirkt. In der Politik scheint das mit dem Tempo nicht so schnell zu gehen. Was müsste sich ändern, damit Sie auch hier sinnvolle Änderungen schneller implementieren könnten?
Christian Kern: Wir müssen die Zuständigkeiten vereinfachen. Oft ist es so, dass verschiedene Ebenen bei ein und demselben Thema mitreden: Bund, Länder, Gemeinden, oft auch noch andere Institutionen. Es braucht für jede staatliche Aufgabe eine klare Zuständigkeit, dann könnten Änderungen auch schneller umgesetzt werden.
Pflege Professionell: Wir steuern auf eine Überalterung der Gesellschaft zu. Wie wollen Sie dieser Herausforderung entgegentreten?
Christian Kern: Ich würde es anders formulieren – wir steuern nicht auf eine Überalterung zu, sondern die Menschen werden in Österreich aufgrund unseres hervorragenden Gesundheitssystems und der hohen Lebensqualität erfreulicherweise Jahr für Jahr älter.
Als Bundeskanzler ist es mir wichtig, zeitgerecht zu agieren, um weiterhin diesen hohen Lebensstandard in Österreich zu erhalten.
In der Zukunft wird es notwendig sein, bei der Gesundheitsversorgung andere Schwerpunkte zu setzen als in den vergangenen Jahrzehnten. Aus diesem Grund müssen wir neue Antworten finden und das System an die Bedürfnisse der Menschen in unserem Land anpassen. Die Menschen leben immer länger – wir wollen, dass sie länger bei guter Gesundheit leben.
Deshalb ist es entscheidend, gleiche Chancen auf Gesundheit von Anfang an zu schaffen. Wir stehen für einen Paradigmenwechsel im Gesundheitssystem – von einem Versorgungssystem hin zu einem stärkeren Vorsorgesystem. Wir müssen ansetzen, bevor Krankheiten überhaupt entstehen. Hier möchten wir einen weiteren Ausbau der Gesundheitsförderung und Prävention.
Andererseits müssen wir aber auch mit den Herausforderungen umgehen, die durch eine Zunahme an chronischen Erkrankungen auf uns zukommen werden. Wir wollen die Menschen besser dabei unterstützen, dass sie mit einer chronischen Erkrankung gut leben können, um Folgeerkrankungen zu vermeiden. Das ist entscheidend für eine gute Lebensqualität, auch mit chronischer Erkrankung.
Deshalb setzen wir darauf, Disease-Management-Programme, also zentral organisierte Programme für die Behandlung chronisch Kranker, auszubauen und die Koordination im Gesundheitswesen zu stärken. Das können wir durch den Ausbau der Primärversorgung, der wohnortnahen Versorgung durch Teams von HausärztInnen, Pflegepersonal und Therapeutinnen, erreichen. Begonnen haben wir dabei bereits mit den Regionalen Gesundheitszentren, die nun in ganz Österreich geschaffen werden sollen.
Im Bereich der Pflegevorsorge haben wir ebenso einen klaren Plan für die Zukunft der Pflege in Österreich. Denn so wie es nur dank vorausschauender Sozialpolitik in den letzten 25 Jahren möglich war, dieses tolle Pflegesystem aufzubauen und stetig weiterzuentwickeln, nur so wird es auch möglich sein, das auch in Zukunft so zu meistern.
Für mich ist ganz klar – die Qualität der Pflege darf nicht von der Größe der Brieftasche abhängen. Ich verwehre mich gegen ein 2-Klassen-System in das der oder die Einzelne einzahlen muss und später je nach geleistetem Beitrag Pflege bekommt. Pflege bereitzustellen und zu sichern ist Aufgabe und Verantwortung des Staates und qualitätsvolle Pflege zu bekommen ist ein Recht aller Menschen.
Aus diesem Grund sieht unser Wahlprogramm für den Bereich der Pflege einen ganz klaren Plan vor:
Die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einem Vermögen von einer Million Euro. Davon wären lediglich die reichsten 2-3% in Österreich betroffen und diese würde jährlich Einnahmen in der Höhe von rund 500 Millionen Euro erzielen.
Aus diesen Einnahmen wollen wir
- Die Abschaffung des Pflegeregresses zur Gänze ausfinanzieren
- 50 Prozent der Kostenbeiträge, die die Menschen aus ihren Taschen zahlen, übernehmen
- Schwerst behinderten Menschen ein ungekürztes Pflegegeld auszahlen, das heißt 720 Euro mehr pro Person pro Jahr und
- Zusätzlich eine Milliarde Euro bis 2022 in Pflegeberufe und Qualität investieren
Was erreichen wir damit?
Stationäre Pflege:
Durch die Abschaffung des Regresses konnte ein sozialpolitischer Meilenstein erzielt und der jahrelange Widerstand der ÖVP gebrochen werden. Menschen müssen in Zukunft keine Angst mehr davor haben, ihr gesamtes hart erarbeitetes Lebenswerk zu verlieren. Das eigene Elternhaus oder das Haus, das man selbst gebaut, die Wohnung die man sich durch harte Arbeit leisten konnte und in der man seine Kinder großgezogen hat ist nunmehr vor Zugriff geschützt und geht nicht mehr verloren, wenn man pflegebedürftig wird.
Mobile Pflege:
Menschen wollen möglichst lange zuhause bleiben. Daher ist es wichtig, ein möglichst breites Angebot an nicht-stationären Diensten zu haben. Durch den Pflegefonds wurden die Länder seit 2011 dabei unterstützt, dieses kontinuierlich auszubauen und den Versorgungsgrad zu erhöhen.
Im Plan A sind wir dann einen Schritt weitergegangen und haben eine noch gemeindenahere Versorgung angeregt und bereits die ersten Schritte dafür durch das Projekt „Selbständig Leben Daheim“ umgesetzt. Dadurch wollen wir die mehrstündige Alltagsbegleitung flächendeckend implementieren – als Lückenschluss zu den bestehenden stundenweisen Angeboten und der 24-Stunden-Betreuung.
Durch die Übernahme der Hälfte der Kosten für mobile Dienste, die die Menschen aus ihrer eigenen Tasche zahlen müssen aus den Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer können wir Menschen wohnortnahe und – besonders wichtig – leistbare professionelle Pflege ermöglichen.
Damit hätten wir in Zukunft durch die Abschaffung des Regresses und den Ausbau der mobilen Dienste inkl. Übernahme von 50% der Kosten umfassende, leistbare und professionelle Pflege nach den Wünschen der Menschen gesichert und entlasten dadurch die pflegenden Angehörigen massiv – sowohl zeitlich als auch finanziell!
Pflegeberufe:
Besonders wichtig ist mir auch, den Pflegerinnen und Pflegern, die sich Tag und Nacht aufopfernd um unsere Liebsten kümmern und dies oftmals unter erschwerten Arbeitsbedingungen, in Zukunft noch mehr den Respekt, die Anerkennung und Verbesserungen zukommen zu lassen, die sie verdienen.
Hierfür wollen wir bis ins Jahr 2022 zusätzlich eine Milliarde Euro investieren – die wiederum der Qualität der Betreuung zugute kommt.
Zur Zukunft der Pflege:
Unserer Meinung nach muss die Zeit bis 2022 dafür genützt werden, die Zukunft der Pflege zu organisieren. Die Kosten werden insbesondere im Dienstleistungsbereich, Länderzuständigkeit, massiv steigen. Hier soll und muss sich der Bund beteiligen.
Aus unserer Sicht soll das durch einen zentralen Pflegegarantiefonds, gespeist aus Ländermitteln, Bundesmitteln und der Erbschafts- und Schenkungssteuer erfolgen. Über den Fonds sollen auch gemeinsam bundesweite als auch regionale Vorgaben gemacht werden.
Pflege Professionell: „Dieses Land braucht einen Plan und wir haben einen.“ Geben Sie uns einen Einblick über Ihren Plan fürs Gesundheitswesen?
Christian Kern: Wir haben in unserem Land ein hervorragendes Gesundheitssystem, wir müssen uns aber anstrengen, dass das so bleibt und wollen hart daran arbeiten, damit es noch besser wird.
Mir ist wichtig, dass nicht die Brieftasche über die Versorgung entscheidet, sondern allein die medizinische Notwendigkeit. Die Menschen müssen besser unterstützt werden, wenn sie ein medizinisches Problem haben. Dazu brauchen wir mehr Koordination der Leistungen und einen besseren Service im System. Das wollen wir unter anderem mit Terminservice-Stellen erreichen, die bei dringenden Untersuchungen die PatientInnen dabei unterstützen, rasch einen Termin zu bekommen.
Doch wir kümmern uns auch um die Menschen, die für die großartige Betreuung stehen und tagtäglich ihre herausfordernde Arbeit im Gesundheitssystem leisten. Für sie wollen wir moderne Strukturen mit attraktiven Arbeitsbedingungen schaffen – das gilt für Ärztinnen, Pflegepersonal, TherapeutInnen und alle anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen. Denn für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt: PatientInnen und Gesundheitsberufe.
Dafür sehen wir es als entscheidende Aufgabe an, die multiprofessionelle Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zu stärken. Von der gemeinsamen Arbeit in multiprofessionellen Teams profitieren sowohl die Gesundheitsberufe als auch die PatientInnen.
Wir möchten, wie zuvor bereits erwähnt, diese multiprofessionelle Zusammenarbeit durch die Regionalen Gesundheitszentren stärken. Dort arbeiten HausärztInnen, Pflegepersonal und TherapeutInnen Hand in Hand und können den PatientInnen so längere Öffnungszeiten sowie ein breites Leistungsangebot bieten – und das Ganze auch noch nahe am Wohnort. Spezielle Facharztzentren sollen in weiterer Folge dafür sorgen, dass es auch für Untersuchungen bei verschiedenen Fachärzten nur sehr kurze Wege gibt.
Ein entscheidender Faktor für das langfristige Wohlbefinden der Menschen in Österreich ist es auch die psychische Gesundheit zu fördern. In diesem Bereich wollen wir die bestehende Versorgung weiter ausbauen, wobei erste Schritte schon erledigt sind. So wurde das Kontingent an kostenlosen Therapieeinheiten um 50 Prozent erhöht.
Pflege Professionell: Bleibt Frau Bundesministerin Dr. Rendi Wagner weiterhin Ihre erste Wahl für den Posten der Gesundheitsministerin?
Christian Kern: Ja, ich bin sehr froh, dass Pamela Rendi-Wagner diese Aufgabe übernommen hat und finde, dass sie einen hervorragenden Job macht. Selbstverständlich möchte ich, dass sie auch der nächsten Regierung angehört.
Pflege Professionell: Das Pflegepersonal in Österreich stößt wie in anderen deutschsprachigen Ländern an deren Leistungsgrenzen. Zusätzlich ist dies immer noch ein „Frauenberuf“ der nicht adäquat bezahlt wird. Gibt es hierfür eine Lösung?
Christian Kern: Wie bereits ausgeführt, wollen wir zusätzlich zum Status Quo eine Milliarde Euro in die Pflegeberufe investieren. Bei diesem Beruf handelt es sich um einen extrem erfüllenden und zukunftssicheren Job, leider jedoch auch um einen, der in der öffentlichen Wahrnehmung viel zu wenig Wertschätzung und Respekt erhält. Das wollen wir ändern. Auch müssen wir uns damit auseinandersetzen, wie wir es Menschen ermöglichen den Pflegeberuf zu erlernen oder in diesen zu wechseln.
Gerade in Hinblick darauf, dass der Pflegeberuf mehrheitlich weiblich ist, wurde im Rahmen der Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes ein besonderer Fokus auf die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Pflegeberufen gelegt.
Damit sollen die Karrieremöglichkeiten von Frauen die in der Pflege beschäftigt sind gefördert werden. So können sich PflegeassistentInnen (einjährige Ausbildung) bei der Ausbildung zur Pflegefachassistenz (zweijährige Ausbildung) die ursprüngliche Ausbildung zu 100% anrechnen lassen. PflegefachassistentInnen erhalten einen Zugang zur Berufsreifeprüfung und damit die Zulassung zum Fachhochschulstudium der Gesundheits- und Krankenpflege.
Darüber hinaus sind die Pflegeassistenz/Pflegefachassistenz-SchülerInnen während der Ausbildung vollversichert und erwerben somit Pensionsversicherungsjahre.
Pflege Professionell: Was würden Sie an unserem Sozialsystem ändern?
Christian Kern: Gerade in Zeiten der Krise hat sich gezeigt, dass Österreich über eins der stabilsten Sozialsysteme der Europäischen Union verfügt. Während die Krisenfolgen in den meisten Ländern zu sozialen Verwerfungen geführt haben, sind wir eines der wenigen Länder, das seit 2008 seine Armutsquote erheblich reduzieren konnte. Auch die OECD hat uns gerade erst bescheinigt, dass wir hierzulande eins der effizientesten Sozialversicherungssysteme der Welt erarbeitet haben – sogar effizienter als jenes der Schweiz.
Das ändert nichts daran, dass man unsere sozialen Schutzsysteme permanent an neue Herausforderungen anpassen muss. Die Abschaffung des Pflegeregresses ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich um zahlreiche erweitern ließe.
Die zentrale Herausforderung ist bei alledem unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu halten, wir müssen uns langfristige Gedanken machen, nicht nur wie wir den Sozialstaat finanzieren, sondern auch, wie wir die Leistungen vereinheitlichen und sinnvoll erweitern können. Wir müssen einerseits eine Veränderung in Richtung Senkung der Lohnnebenkosten erreichen und uns andererseits um die Verbreiterung der Finanzierungsbasis unseres Sozialsystems Gedanken machen.
Ein wichtiger Hebel: Steuergerechtigkeit – jeder Würstelstand zahlt mehr Steuern als Starbucks. Das ist nicht nur ungerecht, sondern kostet uns viel Geld. Österreich gehen bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr für verloren, die wir für unsere Gesundheits- und Pflegeversorgung einsetzen könnten, weil manche nicht ihren fairen Beitrag leisten wollen. Wir haben nationale Spielräume, die müssen wir ausnutzen. Es ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens.
Und wie vorher angesprochen soll die Einführung Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro die Sicherung der Pflegefinanzierung gewährleisten.
Pflege Professionell: „Es ist an der Zeit, dass die Menschen in diesem Land bekommen, was ihnen zusteht.“ Was würden Sie in den beiden Fallbeispielen (Siehe Print/Onlinemagazin) den ÖsterreicherInnen raten?
BEISPIEL 1: Yannik und sein Leben mit dem Angelman-Syndrom
Frage: Welche Maßnahmen halten Sie für wichtig, sinnvoll und umsetzbar um zu gewährleisten, dass pflegebedürftigen Kindern- und Jugendlichen, therapieunterstützende und für die Bewältigung des Alltages sowie der sozialen Integration notwendige Heilbehelfe und Therapiematerialien genehmigt werden?
Christian Kern: Unser oberstes Ziel ist es, für alle Kinder die Voraussetzungen zu schaffen, unter den bestmöglichen Bedingungen aufzuwachsen und ein möglichst gutes und erfülltes Leben zu führen. Dazu gehört es natürlich auch, so wie im Fall von Yannick, Medikamente und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, wenn diese benötigt werden.
Es sollte selbstverständlich sein, alle Patienten so rasch und unbürokratisch wie möglich mit dem wirksamsten Medikament zu versorgen. Entscheidungen über Bewilligungen sollten deshalb allein nach medizinischen Gesichtspunkten getroffen werden.
Auch alle sonstigen Unterstützungen sollten am Gedanken einer möglichst weitgehenden Teilnahme am sozialen Leben für Betroffene und betreuende Personen ausgerichtet sein.
Der Bereich der Heilbehelfe und Hilfsmittel ist im Gesundheitssystem bisher sehr kompliziert geregelt. Hier gilt es, mehr Einheitlichkeit zu schaffen. Nicht zuletzt auch die Studie der London School of Economics (LSE) über das Gesundheitssystem hat darauf hingewiesen, dass eine Harmonisierung der Krankenkassenleistungen dringend notwendig ist. Es muss daher so rasch wie möglich das Leistungsniveau der Kassen so weit wie möglich angeglichen werden – und zwar auf dem höchstmöglichen Niveau.
Ein weiterer Punkt bei dem es Änderungsbedarf gibt ist, dass im Bereich der Heilbehelfe und Hilfsmittel oft Zuzahlungen geleistet werden müssen. Diese sind gerade für Schwerkranke, die auf diese Hilfsmittel angewiesen sind, oft ein großes Hindernis und eine starke finanzielle Belastung. Es gilt daher: Harmonisierung der Leistungen auf möglichst hohem Niveau und Deckelung der Zuzahlungen!
Vor allem ist eine wirkungsvolle und unterstützende Koordination wichtig. In solchen Situationen haben Eltern viele andere Probleme und wenig Zeit und Energie, sich mit bürokratischen Hindernissen herumzuschlagen. Wir streben daher an, dass für die Koordination aller unterstützenden Maßnahmen, wie bei der Einreichung von Anträgen, Erlangung von Bewilligungen usw. jemand den Betroffenen und den pflegenden Personen unter die Arme greifen kann. Hier ist es schon mit geringen Mitteln möglich den PatientInnen meist sehr effektiv zu helfen.
Unterstützung bei der Pflege für Minderjährige: Die Unterstützung und Betreuung von pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen stellt die Familie vor eine massive Umstellung und oftmals große Belastungen. Das berücksichtigend, wurde in der Vergangenheit für diese Personengruppe bereits eine Vielzahl an Maßnahmen von sozialdemokratischen Sozialministern umgesetzt:
- Einführung Erschwerniszuschläge
- Einführung einer Pflegekarenz/-teilzeit mit Rechtsanspruch auf ein Pflegekarenzgeld
- Verbesserungen bei der Einstufung von Kindern und Jugendlichen beim Pflegegeld
- Erhöhung der Zuwendungen zu den Kosten der Ersatzpflege
Unser Wahlprogramm sieht im Bereich der Pflege speziell für diese Zielgruppe eine maßgebliche Verbesserung vor. So soll in Zukunft nicht mehr ein Teil der erhöhten Familienbeihilfe auf das Pflegegeld angerechnet sondern dieses ungekürzt ausgezahlt werden. Dadurch erhalten diese Familien jährlich 720 Euro mehr an Pflegegeld. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 31 Millionen Euro pro Jahr – nichts im Vergleich dazu wenn man bedenkt, wie sehr man damit Menschen, die oftmals mit überdurchschnittlicher physischer und psychischer Belastung konfrontiert sind, unterstützen kann.
BEISPIEL 2: Claudia S. und das Leben mit einem Aneurysma
Frage: Was raten Sie Frau Claudia S. und ihrer Familie, die unter diesem Zustand sehr leidet?
Christian Kern: Die Anspruchsvoraussetzung für eine Invaliditäts-/ Berufsunfähigkeits-/ bzw. Erwerbsunfähigkeitspension ist unter anderem die Arbeitsunfähigkeit. Aus Ihrer Schilderung geht leider nicht klar hervor ob die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Frau S. ist offenbar – so die unabhängigen Gerichte – arbeitsfähig, es steht mir nicht an, Entscheidungen der unabhängigen Gerichtsbarkeit in Frage zu stellen.
Prinzipiell wird geprüft, ob eine Umschulung – berufliche Reha – möglich ist. Der Zugang in die Invaliditätspension hängt von mehreren Faktoren ab, deren wichtigster der Gesundheitszustand der Versicherten ist. Die ÄrztInnen in den Pensionsversicherungsträgern sind speziell geschult aus dem Gesundheitszustand die Arbeitsfähigkeit festzustellen. Je nach Berufsschutz ist eine Verweisbarkeit auf Berufe möglich – dann besteht kein Pensionsanspruch.
Und jährlich werden von der PVA präventiv Rehabilitationsmaßnahmen für 10.000e Menschen, die noch keinen Pensionsanspruch haben, finanziert, um ihren gesundheitlichen Zustand zu stabilisieren. Die Pensionsversicherungsanstalt hat im Jahr 2016 234.130 Maßnahmen der Rehabilitation und Gesundheitsvorsorge durchgeführt und ca. 938 Mio. EUR für Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation aufgewendet. Der Ansatz, Prävention und rechtzeitige Angebote an die Versicherten sowie berufliche Rehabilitation anzubieten, ist absolut richtig und notwendig, anstatt der Einbahnstraße Invaliditätspension und damit dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben als Alternative.
Auch das Arbeitsmarktservice bemüht sich intensiv um berufliche Integration – denn Menschen mit gesundheitlicher Einschränkung haben es am Arbeitsmarkt besonders schwer: 2016 wurden 260 Millionen Euro – 21% des gesamten Förderbudgets – aufgewendet, um die berufliche (Re)Integration von rund 72.000 Personen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen zu fördern. Schwerpunkt in der Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit gesundheitlicher Belastung ist die Qualifizierung. Das Programm „Aufstieg“ bietet zum Beispiel arbeitsmedizinische Abklärung und Berufsorientierung, gefolgt von einer begleiteten und betreuten Ausbildung – sogar eine Mediation im Betrieb ist möglich.
Die Beschäftigungsinitiative Aktion 20.000 trägt ebenfalls entscheidend zur Arbeitsmarktintegration gesundheitlich Eingeschränkter bei – schließlich ist die Hälfte der Langzeitbeschäftigungslosen über 50 von gesundheitlichen Problemen betroffen. Eine Beschäftigungsförderung kann helfen, beruflich nachhaltig wieder Fuß zu fassen.
Langsam setzt sich auch ein Umdenken bei den Betrieben durch: Ältere ArbeitnehmerInnen sind wertvolle MitarbeiterInnen mit großer Erfahrung – die jedem Betrieb nutzen.
Eine Forderung aus unserem Wahlprogramm, die Frau S. unmittelbar helfen würde, ist dass wir die Notstandshilfe für Frauen zugänglicher machen wollen. Mehr als 80% der Frauen bekommen keine Notstandshilfe, weil das Einkommen ihres Partners zu hoch ist. Wir setzen uns dafür ein, dass die Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe abgeschafft wird. Das betrifft – aufgrund des bestehenden Lohnunterschieds von Frauen und Männern – natürlich vorwiegend Frauen und kommt auch diesen besonders zugute. Rund 16.000 Personen haben insgesamt durch diese Anrechnung keinen Anspruch auf Notstandshilfe. Ein Wegfall würde unmittelbar mehr Gerechtigkeit schaffen. Denn Personen, die jahrelang in das System eingezahlt haben und beispielsweise wegen gesundheitlicher Probleme, veralteter Qualifikationen oder schlichtweg aufgrund des Alters keinen Arbeitsplatz finden, sollten eine Leistung, die ihnen zusteht, auch bekommen. Nur so kann die Notstandshilfe ihren Zweck erfüllen: nämlich verhindern, dass Betroffene in die Armut abrutschen und beitragen, ihre ohnehin sehr schwierige Situation etwas zu verbessern. Bei einer durchschnittlichen Höhe der Notstandshilfe von 670 Euro ist für diese Maßnahme von Kosten von etwa 140 Millionen Euro jährlich auszugehen. Das können und müssen wir uns leisten.
