Hässliche Bilder: Videos zeigen hochschwangere Frauen und Kinder mit Behinderung als Opfer von illegalen Pushbacks

Das Border Violence Monitoring Network und SOS Balkanroute haben 13.000 dokumentierte Menschenrechtsverletzungen an die MenschenrechtssprecherInnen der ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS übergeben.

Die neu veröffentlichten Fotos und Videos des SRF und ARD zeigen es in aller Deutlichkeit: 224 Kilometer von Österreich entfernt werden auch die Schwächsten der Schwächsten – hochschwangere Frauen, behinderte Kinder und ältere Männer mit Krücken – systematisch von kroatischen Polizisten nach Bosnien zurückgedrängt.

Ein internationales Rechercheteam der Fernsehsender hat gemeinsam mit „Lighthouse Reports“, „Novosti“ und „Der Spiegel“ die Pushbacks von 65 Menschen in der Umgebung des kroatischen Grenzortes Maljevac dokumentiert, 20 davon waren Kinder. Die Veröffentlichung passierte nur vier Tage nach dem Weltflüchtlingstag und fünf Tage nachdem wir den österreichischen Parlamentsabgeordneten vor dem Innenministerium neuerlich Dokumentationen über illegale und brutale Pushbacks haben zukommen lassen. Das „Black Book of Pushbacks“, in dem auf 1500 Seiten und mit 900 ZeugInnenaussagen 13.000 Menschenrechtsverletzungen akribisch dokumentiert sind, wurde gemeinsam vom Border Violence Monitoring Network und uns an die MenschenrechtssprecherInnen der ÖVP (Gudrun Kugler), NEOS (Stephanie Krisper), Grüne (Ewa Ernst-Dziedzic) und die Integrationssprecherin der SPÖ (Nurten Yilmaz) übergeben. Schläge, Hundebisse, Erniedrigungen, Elektroschocks, sexualisierte Gewalt sind Teil der Folterpraktiken, die im Buch anhand von konkreten Fällen dokumentiert sind.

„Genug bewiesen“

„Es war die letzte solche Übergabe an die heimische Politik, weil wir bis dato ein ganzes Meer an Beweisen abgegeben haben und keinen Bedarf mehr sehen, die Politik mit Dokumentationen zu füttern, wenn nichts Konkretes dagegen passiert. Letztes Jahr haben wir ja die Beweise auch der Justizministerin Alma Zadic übergeben. Und dieses Jahr erscheinen nach unserer letzten Übergabe an die heimische Politik neuerlich Videos, die den ganzen Horror und die Kaltherzigkeit und Brutalität des EU-Grenzschutzes aufzeigen“, sagt Petar Rosandić, Obmann von SOS Balkanroute. „Abgesehen davon, dass Pushbacks illegal sind, bleibt nachzufragen ob die EU noch überhaupt Friedensnobelpreisträger sein kann, wenn ihr Grenzschutz mitten in der Nacht und in tiefster Dunkelheit, bei Sturm und Gewitter, schwer gezeichneten Menschen ihr letztes Hab und Gut wegnimmt und diese in den bosnischen Dschungel aussetzt“, so Rosandić.

Österreich soll Anti-Folter-Bericht anfordern

SOS Balkanroute fordert die österreichische Politik endlich dazu auf, gegen den Wahnsinn vor unserer Haustür glaubwürdig anzukämpfen und auf bilateralem Wege Kroatien unter Druck zu setzen, anstatt dem Küstenland eine Aufnahme in den Schengen-Raum in Aussicht zu stellen. Mittlerweile ist auch durch den neuen ARD-Wien-Bericht bekannt geworden, dass Kroatien die Veröffentlichung des Berichtes des Anti-Folter-Komitees des Europarates blockiert. Dabei untersuchten im Sommer 2020 Mitglieder dieses Rates umangekündigt, wie die kroatische Polizei mit Flüchtenden umgeht.

„Unsere Helferinnen vor Ort sehen seit Jahren tagtäglich, in welchen Zuständen und mit welchen Verletzungen die Menschen aus Kroatien zurückkommen. Das, was vor Österreichs Haustür passiert, ist ein real gewordener Horrorfilm, der schon Jahre anhält. Wenn die österreichische Bundesregierung nicht endlich etwas dagegen unternimmt und ihre Vorreiterrolle am Balkan nutzt, um Menschenrechte zu schützen anstatt bilateral Charter-Abschiebungen und Deporationslager zu planen, machen wir uns mitschuldig an diesen Menschenrechtsverletzungen“, so Rosandić abschließend.

Autor:in

  • Studiengangsleiter "GuK" IMC FH Krems, Institutsleiter Institut "Pflegewissenschaft", Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflegewissenschaft BScN (Umit/Wien), Pflegewissenschaft MScN (Umit/Hall)

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