Wer ist Ulrike Lunacek?
Ulrike Lunacek ist eine österreichische Grün-Politikerin mit Erfahrung, Sachverstand, Durchsetzungsvermögen, Beharrlichkeit, viel Herzblut und großer Lieber zu ihrer Arbeit – die in ihrer knappen Freizeit am liebsten schwimmen geht.
Sie haben sich entschieden für diese Wahl zu kandidieren. Mit welchen Kernthemen wollen sie den Wahlkampf führen?
Die Grünen sind weltoffen, solidarisch, ökologisch und pro-europäisch – und das sind auch unsere Kernthemen für diesen Wahlkampf: Mit solidarisch meine ich die Umverteilung von Vermögen der oberen 10 Prozent an all jene, die sich zum Beispiel keine Wohnung oder eine menschenwürdige Pflege leisten können. Wir können leistbare Mieten tatsächlich für alle schaffen, damit Familien sobald sie Zuwachs bekommen nicht in Wohnungsnot geraten. Daher brauchen wir auch die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle wird neue Chancen für unser Land bringen. Stoppen wir die Milliarden-Subventionen für Diesel und Öl – damit kann der öffentliche Verkehr leistbar und die Umwelt sauber gehalten werden. Und nicht zuletzt bin ich überzeugt davon, dass nur ein starkes pro-europäisches Österreich auch Gewicht hat.
Im Jahr 2017 gab es einige Abspaltungen bei den „Grünen“. Wie sehen Sie diese Veränderungen?
Die „Liste Pilz“ ist ein Konkurrent wie viele andere. Aber meine Hauptgegner sind SPÖ und ÖVP, die vieles verabsäumt haben. Wenn die Grünen in der Regierung wären, wäre in Österreich vieles besser, sozialer, grüner.
Welche Stärken prädestinieren Sie für einen Posten als „Bundeskanzlerin“?
Ich kann Ihnen gerne antworten, was die Grünen für eine Regierungsbeteiligung prädestiniert. Das ist die entscheidende Stärke, die wir Grüne insgesamt haben und mittlerweile in sechs österreichischen Landesregierungen täglich beweisen: Menschen wollen Lösungen und keine Angst-Bewirtschaftung. Sie fordern von uns eine Politik, die sich mit ihren Problemen auseinandersetzt und die ihnen Antworten für ihre Fragen und Sorgen liefert. Und wir Grüne haben diese Antworten für eine faires, solidarisches und ökologisches Österreich in einem ebensolchen Europa.
Was bringt eine Ulrike Lunacek „auf die Palme“?
Politik aus reinem Machtinteresse heraus und Ignoranz gegenüber der Vielfalt dieser Welt und ihrer Menschen und ihrer Bedürfnisse und Rechte.
Was würden Sie bewegen wollen, wenn Sie die Funktion „Bundeskanzlerin“ besetzen würden?
Wir Grüne arbeiten am Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und geben nicht auf, auch wenn Kurz und Strache mit ihrer Angstmache unbeirrt fortfahren. Ich bin unbedingt davon überzeugt, dass es möglich ist, unsere Heimat positiv aufzuladen, innovative Ideen der Bürgerinnen und Bürger in die politische Arbeit aktiv einzubeziehen. Gemeinsam können wir eine positive Vision von Österreich schaffen, das ist mein Ziel in diesem Wahlkampf. Dranzubleiben und unentwegt an einem positiven Österreich zu arbeiten. Das sehe ich – egal in welcher Funktion – als meine Aufgabe als Politikerin.
Die Grünen haben sich immer für die „demenzfreundlichen Bezirke“ in Wien stark gemacht. Wie sehen sie dieses Thema?
Ich finde es sehr positiv, dass Österreich eine Demenzstrategie entwickelt hat. Für die Umsetzung braucht es aber eine solide Finanzierung, sowohl von Seiten des Bundes wie auch von den Ländern. Denn es ist zu wenig sich bei der Umsetzung der wichtigen Maßnahmen darauf zu verlassen, dass sich Freiwillige darum bemühen werden. Die Mittel dafür können auch nicht nur aus dem Pflegefonds kommen. Es braucht eine eigene Budgetierung in der Zukunft, da die Anzahl der Menschen mit dementer Erkrankung laufend ansteigt. Mit der Strategie ist es wichtig vor allem die öffentlichen Dienstleister (Polizei, Rettung, den öffentlichen Verkehr etc.) zu erreichen, aber auch die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.
Haben Sie in ihrem eigenen Umfeld mit diesem Thema bereits Kontakt gehabt?
Ja.
Frage zum Fallbeispiel 1: Welche Maßnahmen halten Sie für wichtig, sinnvoll und umsetzbar um zu gewährleisten, dass pflegebedürftigen Kindern- und Jugendlichen, therapieunterstützende und für die Bewältigung des Alltages sowie der sozialen Integration notwendige Heilbehelfe und Therapiematerialien genehmigt werden?
Die von Ihnen geschilderten Probleme mit der Hilfsmittelversorgung sind leider sehr vielen Menschen bekannt. Damit Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben führen können, sind Hilfsmittel eine lebensnotwendige Grundlage. In Österreich gibt es zahlreiche Probleme bei der Hilfsmittelversorgung: sehr viele unterschiedliche Kostenträger sind für die Finanzierung zuständig. Es ist oft nicht möglich, Hilfsmittel zur Gänze auszufinanzieren und es fehlt ein rechtlicher Anspruch für die Finanzierung von Hilfsmitteln. Auch der sogenannte Hilfsmittelkatalog der Sozialversicherungsträger ist nicht auf dem neuesten Stand. Und das, obwohl der Nationale Aktionsplan Behinderung 2012-2020 dazu mehrere konkrete Maßnahmen enthält. Auch im derzeit noch gültigen Regierungsprogramm wird die Hilfsmittelproblematik erkannt und u.a. eine zentrale Anlaufstelle für Hilfsmittel ab 2016 angekündigt. Passiert ist leider allerdings wenig. Daher haben auch einen Antrag eingebracht, in dem wir den Sozialminister und die Länder auffordern, einen bundeseinheitlichen Rechtsanspruch auf Hilfsmittel umzusetzen und eine zentrale Anlaufstelle für Menschen, die Hilfsmittel benötigen, zu errichten. Unser Antrag wurde leider am 28.6.2016 vertagt. Wir werden uns jedoch in der nächsten Gesetzgebungsperiode selbstverständlich weiterhin für dieses wichtige Thema einsetzen und den Antrag wieder einbringen.
Frage zu Fallbeispiel 2: Was raten Sie Frau Claudia S. und ihrer Familie, die unter diesem Zustand sehr leidet?
Die von Ihnen beschriebene Problemlage ist sehr häufig. Sie tritt in etwa 45.000 Mal im Jahr auf. Rechnen wir die Zahl der potentiell mitbetroffenen Familienmitglieder dazu – also etwaiger Kinder und Enkel, die entweder direkt beteiligt oder indirekt betroffen sind – kommen wir auf etwa 400.000 Menschen im Jahr, die von dieser „Lücke“ im Gesetz betroffen sind. Unsere Sozialsprecherin Judith Schwentner hat daher bereits mehrfach per Antrag im Nationalrat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, bei der nicht auf eine fiktive Orientierung auf den Arbeitsmarkt, sondern auf eine konkret erreichbare Einkommensuntergrenze abzielt. Jedenfalls in Invaliditätspension gehen können soll, wer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, mit eigener Erwerbstätigkeit zumindest ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe der Ausgleichszulage zu erzielen. Damit ist dem Verweis auf den fiktiven Arbeitsmarkt ein Riegel vorgeschoben. Von den etwa 45.000 pro Jahr betroffenen Menschen wäre auf diese Weise jedenfalls zumindest 42.000 Menschen geholfen. Wir werden diesen Antrag mit weiteren vorzuschlagenden Änderungen zu Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode wieder zur Diskussion stellen, weil es derzeit in Fällen wie den von Ihnen beschriebenen schlichtweg keine Hilfe gibt. Die Menschen werden tatsächlich von der Politik im Stich gelassen. Es wäre daher unseriös, der Protagonistin Ihres Beispiels „etwas zu raten“. Hier hat die Politik die Fehler gemacht. Ohne Politik lässt sich der Fehler nicht so einfach „gutmachen“.
