Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Initiativen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für mehr Personal in Krankenhäusern und in der Altenpflege. »Angesichts der dramatischen Situation in Kliniken und Pflegeeinrichtungen muss sofort gehandelt werden. Es ist gut, dass die Politik das erkennt«, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. »Wir brauchen dringend mehr Personal, um eine gute Pflege zu gewährleisten, und Entlastung, um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen.«
Für die Krankenhäuser fordert ver.di neben einem Sofortprogramm von mindestens 20.000 zusätzlichen Vollzeit-Pflegestellen die Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung in allen Bereichen. »Die Ankündigung im Koalitionsvertrag von Union und SPD, Personaluntergrenzen in allen Bereichen der Pflege einzuführen, muss schnell in die Tat umgesetzt werden«, forderte Bühler. Die Vorgaben müssten sich am Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten orientieren.
In stationären Pflegeeinrichtungen ist laut ver.di ebenfalls ein Sofortprogramm nötig, das einen Personalschlüssel von 1:2, also eine Pflegekraft je zwei Bewohnerinnen beziehungsweise Bewohner, garantiert. Zudem müssten nachts mindestens zwei Pflegekräfte im Wohnbereich anwesend sein. Finanziert werden könnte dies durch die Umwidmung des Pflegevorsorgefonds in einen »Pflegepersonalfonds« Mit den jährlich mehr als 1,2 Milliarden Euro könnten zusätzlich 40.000 tarifvertraglich vergütete Vollzeitstellen mit Pflegefachkräften besetzt werden.
»Jeder Tag, an dem wegen des Personalmangels Patienten und Pflegebedürftige allein gelassen und Arbeitsrechte mit Füßen getreten werden, ist ein Tag zu viel«, betonte Bühler. »Im Bundestagswahlkampf haben alle Parteien Verbesserungen versprochen. Jetzt ist es an der Zeit, diese einzulösen.« Durch bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen könnten der Pflegeberuf attraktiver und der steigende Fachkräftebedarf gesichert werden. Eine bedarfsorientierte gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern und in der Altenpflege ist die Voraussetzung für eine sichere Versorgung und gesunde Arbeitsbedingungen.
