DE: Tag der Arbeit: ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske fordert mehr Investitionen in die Daseinsvorsorge, Stärkung der Tarifbindung und Beseitigung des Pflegenotstandes

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) drängt die Politik mit Nachdruck darauf, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken und mehr für die soziale Gerechtigkeit zu tun. „Wir brauchen mehr staatliche Investitionen in die Daseinsvorsorge: in bezahlbaren Wohnraum, in Bildung und Erziehung, in die Alterssicherung. Da muss die Koalition jetzt zügig umsetzen, was sie sich vorgenommen hat“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in seiner Rede zum „Tag der Arbeit“ in Braunschweig. Dabei dürfe die Koalition aber nicht stehen bleiben. „Sie muss weit darüber hinaus gehen, wenn sie die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger stärken will. Investitionen in die gesellschaftliche Infrastruktur sind auch Gerechtigkeitspolitik.“

Darüber hinaus forderte Bsirske eine Stärkung der Tarifbindung in Deutschland. Bsirske: „Es gibt einen Trend der Erosion von Tarifbindung. Immer mehr Unternehmen, wie etwa der US-Konzern Amazon, betreiben eine schamlose Politik des Lohndumpings. Dieser Trend der Lohndrückerei muss beendet werden, Tarifflucht darf sich nicht lohnen. Wir brauchen Gesetze, die die Tarifbindung stärken und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern.“

Bsirske richtete den Fokus auch auf die Folgen der Digitalisierung. „Die so genannten Clickworker arbeiten ohne soziale Absicherung für Hungerlöhne. Das geht nicht. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Internet-Plattformen als Arbeitgeber Sozialabgaben entrichten.“ Großen Handlungsbedarf sah Bsirske auch bei Kurier- und Paketdienstdiensten, wo eingesetzte Subunternehmen immer wieder Arbeitnehmerrechte missachten. „Wir brauchen dringend eine Durchgriffshaftung für die Auftraggeber der Subunternehmer, wie es dies bereits in der Fleischindustrie gibt.“

Mit Blick auf Krankenhäuser und Einrichtungen der Altenpflege mahnte Bsirske die Beseitigung des Pflegenotstandes in Deutschland an. „Wir haben ein massives Problem in der Pflege, das dringend gelöst werden muss. Die Einführung von Personalbemessungsvorgaben muss zügig umgesetzt werden. Und es bedarf dringend einer Aufwertung der pflegerischen und sozialen Berufe, auf die wir alle angewiesen sind.“

Markus Golla
Über Markus Golla 7383 Artikel
Studiengangsleiter "GuK" IMC FH Krems, Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflegewissenschaft BScN (Umit/Wien), Pflegewissenschaft MScN (Umit/Hall), Kommunikationstrainer & Incentives-Experte, Lehrer für Gesundheit- und Krankenpflege (Studium Umit/Wien)

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