DE: Sichere Versorgung in außerklinischer Intensivpflege ist oberstes Gebot!

Neuer Entwurf zum „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ im Bundestag beschlossen – Tarifliche Vergütung als Norm bei außerklinischer Versorgung steht weiterhin aus

„Nach wie vor befürworten wir die Wahlfreiheit und die sichere pflegerisch-medizinische Versorgung von intensivpflegepflichtigen Menschen in deren häuslichen Umgebung sowie die kontinuierliche Überprüfung der Eignung der Unterbringung. Im Rahmen eines Runden Tisches „außerklinische Intensivpflege“ unter Federführung der Pflegekammer und des Landesgesundheitsministeriums mit Kostenträgern, Verbrauchervertretern und Unternehmensverbänden sind wir in diesem Punkt zu einer einheitlichen Auffassung gekommen. Wir begrüßen nunmehr, dass der Bundesgesetzgeber sich ebenfalls dieser grundsätzlich angeschlossen hat. Dabei ging es uns auch um die Frage nach einer gerechten Vergütung in der außerklinischen Intensivpflege. Auch wenn der neue Entwurf zum „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ weiterhin einige Makel aufweist, wurde auch diesbezüglich ein wichtiger Grundsatz festgelegt: Die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen zur Versorgung von intensivpflegepflichtigen Menschen in vollstationären Pflegeeinrichtungen kann künftig nicht mehr als unwirtschaftlich eingestuft und von den Kostenträgern abgelehnt werden“, sagt Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz.

„Damit ist man einer unserer wichtigsten Forderungen nachgekommen, sodass sich die Pflegesätze in diesem Versorgungsbereich in Zukunft an tarifliche Normen orientieren können. Nun gilt es, diese Regelungen auf weitere Zweige der außerklinischen Versorgung auszuweiten. Ob bei der Unterbringung in Wohngruppen oder eben in der häuslichen Pflege – der finanziellen Ausbeutung von Pflegefachpersonen muss ein für alle Mal ein Riegel vorgeschoben werden. Zu refinanzieren sind die aufkommenden Mehrkosten bei der Anpassung an tarifliche Normen durch die Kostenträger“, so Mai weiter.

Gestern wurde vom Bundestag das neue Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation beschlossen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte seinen Gesetzentwurf nach heftiger Kritik von Pflegekammern und Sozialverbänden bereits mehrfach überarbeitet. Grüne, FDP und Linke haben den Minister anhand eines eingereichten Änderungsantrages dazu aufgefordert, seine Reformvorschläge zu ändern. Der Entwurf in seiner jetzigen Form verletze sowohl das im Grundgesetz garantierte Selbstbestimmungsrecht als auch die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Die zu begrüßenden Änderungsanträge der Opposition wurden vom Plenum jedoch abgelehnt.

„Es ist durchaus beruhigend, dass das Bundesgesundheitsministerium die Kritik am ursprünglichen Entwurf wahrgenommen hat und auf einige der Forderungen eingegangen ist. Die Wahlfreiheit der Pflegebedürftigen ist unantastbar, das muss zu jedem Zeitpunkt klar sein. Daher hoffen wir nun, dass es durch das neue Gesetz zu einer Steigerung der Qualitätsstandards in der außerklinischen Pflege kommt, der freie Patientenwillen respektiert wird und gerechtere Lohnstrukturen dauerhaft umgesetzt werden“, sagt Mai.

Hintergrund: Mit der einstimmigen Verabschiedung des Heilberufsgesetzes durch den rheinland-pfälzischen Landtag im Dezember 2014 ist die Landespflegekammer errichtet worden. Seit dem 01. Januar 2016 haben die Pflegenden im Land damit eine kraftvolle Interessenvertretung erhalten. Die Landespflegekammer mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern nimmt die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitglieder wahr.

Die Vertreterversammlung hat in der Sitzung vom 2. März 2016 erstmals den Vorstand der Landespflegekammer gewählt. Präsident der Kammer ist Dr. Markus Mai. Zur Vizepräsidentin wurde Sandra Postel gewählt. Die weiteren Mitglieder des Vorstandes sind aktuell Prof. Dr. Anderl-Doliwa, Andrea Bergsträßer, Hans-Josef Börsch, Esther Ehrenstein, Renate Herzer, Oliver Weidig und Nina Benz.

Markus Golla
Über Markus Golla 7026 Artikel
Studiengangsleiter "GuK" IMC FH Krems, Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflegewissenschaft BScN (Umit/Wien), Pflegewissenschaft MScN (Umit/Hall), Kommunikationstrainer & Incentives-Experte, Lehrer für Gesundheit- und Krankenpflege (Studium Umit/Wien)

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