DE: Pläne zu Personalvorgaben im Krankenhausbereich stoßen auf massive Kritik der Landespflegekammer

Vorstellungen des GKV- Spitzenverbands und der Deutschen Krankenhausgesellschaft würden angespannte Situation weiter verschärfen

Als „groben Unfug“ und „Bankrotterklärung“ bezeichnet der Präsident der rheinland-pfälzischen Landespflegekammer, Dr. Markus Mai, die publik gewordenen Vorstellungen des GKV-Spitzenverbands (GKV-SV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Regelung von Personaluntergrenzen in Krankenhäusern. Medienberichten zufolge kündigten Vertreter der DKG im Rahmen einer öffentlichen Anhörung der Gewerkschaft ver.di an, dass ein Drittel der Mindestbesetzung aus Hilfskräften statt aus examinierten Pflegenden bestehen könne. Die Krankenhausträger wollten zudem erreichen, dass die Mindestbesetzung nicht in jeder Schicht, sondern nur im Durchschnitt eines Quartals eingehalten werden muss und dass Kliniken erst dann Sanktionen befürchten müssen, wenn sie die Vorgaben drei Jahre in Folge nicht erfüllen.

„Sollten diese Pläne tatsächlich Realität werden, leisten die beiden Vertragspartner den professionell Pflegenden sowie den Patientinnen und Patienten in den bundesweiten Krankenhäusern einen Bärendienst. Eine qualitativ hochwertige Pflege kann unter diesen Umständen nicht sichergestellt werden“, warnt Mai. „Offensichtlich soll der akute Fachkräftemangel als Vorwand dienen, um die dringend benötigte, gesetzlich geregelte Personalbemessung zu unterlaufen. Die Personalbemessung muss so robust gestaltet sein, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht zwangsläufig in den Burn-Out getrieben werden“, drängt Mai. GKV- SV und DKG würden mit ihren Ideen in die völlig falsche Richtung weisen und spielten mit der Gesundheit der professionell Pflegenden. „Dass wir uns in der jetzigen Situation mit solchen Forderungen auseinandersetzen müssen, kann nicht ernst gemeint sein“, zeigt sich Mai konsterniert.

Vorschläge dieser Art  sollten dazu führen, dass die Bundesregierung eine Ersatzvornahme in Gang setzt, bei deren Entwicklung maßgeblich auch die Pflegeberufe zu beteiligen sind. Pflege sei eine gesellschaftliche Herausforderung! Daher sei letztlich auch die gesamte Gesellschaft gefordert, die professionell Pflegenden, der Versorgungssicherheit willen, nachhaltig zu unterstützen.

Der Deutsche Bundestag hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass die Selbstverwaltung bis zum 30. Juni 2018 Untergrenzen für pflegesensitive Bereiche festlegen muss.

Pflegende müssen mitentscheiden

Dieser „zusätzliche Stresstest“, den der GKV-SV und die DKG offensichtlich planten, mache Mai zufolge nur noch deutlicher, dass professionell Pflegende eine „durchsetzungsfähige Interessenvertretung mit einer starken Stimme“ auf Bundesebene bräuchten, um „das Schlimmste verhindern zu können“. Die Etablierung der Bundespflegekammer und die beginnende Diskussion um eine umfassende Restrukturierung des Gemeinsamen Bundesausschusses mit dem Ziel einer umfassenden Gleichstellung der Profession Pflege komme daher keinen Tag zu früh.

Hintergrund: Mit der einstimmigen Verabschiedung des Heilberufsgesetzes durch den rheinland-pfälzischen Landtag im Dezember 2014 ist die Landespflegekammer errichtet worden. Seit dem 01. Januar 2016 haben die Pflegenden im Land damit eine kraftvolle Interessenvertretung erhalten. Die Landespflegekammer mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern nimmt die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitglieder wahr.

Die Vertreterversammlung hat in der Sitzung vom 02. März 2016 den Vorstand der Landespflegekammer gewählt. Präsident der Kammer ist Dr. Markus Mai. Zur Vizepräsidentin wurde Frau Sandra Postel gewählt. Die weiteren Mitglieder des Vorstandes sind Andrea Bergsträßer, Hans-Josef Börsch, Angelika Broda, Karim Elkhawaga, Esther Ehrenstein, Renate Herzer und Christa Wollstädter.

Autor:in

  • Studiengangsleiter "GuK" IMC FH Krems, Institutsleiter Institut "Pflegewissenschaft", Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflegewissenschaft BScN (Umit/Wien), Pflegewissenschaft MScN (Umit/Hall)

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