Eine Bonuszahlung für Pflegefachpersonen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wird seit einigen Wochen einhellig im politischen Raum diskutiert. Ein Gesetzesentwurf erfasst aber nur einen Teil der Pflegefachpersonen – Mitarbeitende in Kliniken sollen leer ausgehen. Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein K.d.ö.R appelliert an die Landespolitik sich für alle Pflegepersonen gleichermaßen stark zu machen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf (s. Anhang, S. 32) auf den Weg gebracht, der die Bonuszahlungen an Pflegefachpersonen und andere in der Pflege Tätige für die Leistungen in der Corona-Pandemie regeln soll. Das Gesetz soll am 15. Mai auch vom Bundesrat verabschiedet werden. Bisher erfasst der Entwurf nur Pflegefachpersonen aus Pflegeeinrichtungen (SGB XI). Mitarbeitende aus Kliniken (SGB V) würden nach diesem Entwurf leer ausgehen.
Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein fordert von der Landespolitik eine Gleichbehandlung aller Pflegefachpersonen.
„Es kann nicht sein, dass Pflegefachpersonen in den Krankenhäusern komplett leer ausgehen sollen. Auch sie stehen in regelmäßigem und unmittelbarem Kontakt mit Hochrisikopersonen oder bereits an Covid-19 erkrankten Patienten. Sie haben ein deutlich erhöhtes Risiko, selbst an Covid-19 zu erkranken. Die besonderen Erschwernisse, die aus der Verwendung von Schutzkleidung und Besuchsverboten resultieren, gibt es auch in anderen Sektoren der Pflege. Der in einigen Bundesländern gezahlte Corona-Pflegebonus beispielsweise folgt genau dieser Einsicht und richtet sich an die Profession Pflege als Ganzes“, so Patricia Drube. Präsidentin der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein.
Heute debattiert der Landtag Schleswig-Holstein im Rahmen des Nachtragshaushaltes auch über einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen (Drucksache 19/2147).
Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein fordert:
„Die Landespolitik muss heute ein eindeutiges Signal setzen: Der Pflegebonus muss für alle gleich sein! Die Pflegefachpersonen in allen Bereichen leisten gleichermaßen eine herausragende und wichtige Arbeit,“ so Drube weiter.
Die bestehenden Landespflegekammern und die Bundespflegekammer haben sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Dieser Brief ist auch an den Ministerpräsidenten Daniel Günther und den Sozialminister Dr. Heiner Garg gegangen.
