Kurzfristig wurde am Dienstag (28. März 2017) ein gemeinsames Pressestatement der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD angesetzt, zu dem es dann aber nicht gekommen ist. Verkündet werden sollte ein Kompromissvorschlag zum Pflegeberufereformgesetz. Auch der Koalitionsausschuss (29. März 2017) hat sich nicht mit dem Thema beschäftigt.
Zur Diskussion um das Pflegeberufereformgesetz äußerte sich heute der Präsident des Deutschen Pflegerats e. V. (DPR), Andreas Westerfellhaus:
„Der Deutsche Pflegerat begrüßt den Einigungswillen der Koalitionsfraktionen zum Pflegeberufereformgesetz, dem für die professionell Pflegenden wichtigsten Gesetz der Legislaturperiode. Ohne dem Gesetz fehlt den enormen Anstrengungen der Bundesregierung zur Pflegepolitik in dieser Legislaturperiode der entscheidende Baustein, der alles zusammenhält. Die größte Reform der Pflege würde damit als die Unvollendete in die Geschichtsbücher einziehen. Gleichzeitig darf jedoch die Zielsetzung des Pflegeberufereformgesetzes nicht durch zu viele Kompromisse gefährdet werden.
Das Pflegeberufereformgesetz ist eine der wesentlichsten Antworten auf den Arbeits- und Fachkräftemangel in der Pflege und trägt wesentlich zur Gewährleistung der künftigen Patientensicherheit bei. Scheitert die Generalistik, dann scheitert zugleich auch die geplante Aufwertung der Pflegeberufe.
Der Deutsche Pflegerat fordert die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD dazu auf, gemeinsam mit den für das Gesetz zuständigen Bundesministerien schnellstmöglich eine Lösung für die künftige Pflegeausbildung vorzulegen, bei dessen Findung der Deutsche Pflegerat miteinbezogen wird.
Alle für die Verabschiedung des Pflegeberufereformgesetzes notwendigen Daten liegen auf dem Tisch. Ein Scheitern der Reform der Pflegeausbildung wäre desaströs. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stehen in der Pflicht, die Verantwortung für eine moderne, zukunftssichere Pflegeausbildung noch in dieser Legislaturperiode zu übernehmen und sich nicht dem Druck der Arbeitgeberinteressen zu beugen.“
