„Ich bin vorsichtig optimistisch.“ Mit diesen Worten kommentiert der Präsident der rheinland-pfälzischen Landespflegekammer, Dr. Markus Mai, die bekannt gewordenen Positionen von CDU, SPD und CSU im Rahmen der Sondierungsgespräche zur möglichen Bildung einer neuen Bundesregierung. „Einige unserer Forderungen finden sich in dem Papier wieder. Sofern es zu Koalitionsverhandlungen kommt, müssen viele offene Fragen und die zum Teil sehr abstrakten Punkte substantiell beantwortet und ausverhandelt werden.“ Mai betont, dass die angedachten Positionen in die richtige Richtung weisen.
Die möglichen Koalitionäre der drei Parteien wollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege „sofort und spürbar verbessern“. Dafür sollen Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert werden. „Die Stärkung der Bezahlung nach Tarif in der Altenpflege muss tatsächlich stringent umgesetzt werden. Die Kolleginnen und Kollegen müssen dringend eine stärkere Unterstützung erfahren“, fordert Mai.
Die „Refinanzierung von Tarifsteigerungen, verbunden mit der Nachweispflicht, dass dies auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt“ sei für den Krankenhausbereich eine sinnvolle und notwendige Vereinbarung. Die Schaffung von 8.000 neuen Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege erscheine ebenfalls als gute Entwicklung. An der Stelle bleibe aber abzuwarten wie eine neue „Große Koalition“ dies konkret bewerkstelligen wolle.
„Das Vorhaben, verbindliche Personalbemessungsinstrumente zu entwickeln und zu etablieren, ist überfällig. Diese müssen zwingend gesetzlich festgeschrieben werden und bei der Entwicklung müssen unbedingt pflegewissenschaftliche Standards, die auf der Höhe der wissenschaftlichen Diskussion sind, die Grundlage bilden“, so Mai.
Ein Sofortprogram, welches die drei Parteien auflegen wollen, das unter anderem eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften vorsieht, finde nach Mais Bekunden die absolute Unterstützung der Kammer. „Auch hier sind wir gespannt zu erfahren, wie sich die mögliche neue Koalition das Programm im Detail vorstellt.“
Der Auftrag an Kassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für pflegeintensive Bereiche festzulegen, soll dahingehend erweitert werden, dass in Krankenhäusern derartige Untergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen eingeführt werden.
Als „besonders gutes Signal“ wertet der Kammerpräsident, dass die Parteien sich offensichtlich dem Bereich der Altenpflege besondere Beachtung widmen wollen. Mittels einer „Konzertierten Aktion Pflege“ soll dem Papier zufolge eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Situation in der Altenpflege erfolgen. Dazu gehören insbesondere Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege.
„Die Situation der Pflegenden und die unabweisbare Forderung nach Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Berufsgruppe muss sich endlich in aktivem politischen Handeln wiederfinden. Die noch sehr abstrakten und schwammigen Positionen der Sondierungsgespräche müssen in substantiellen Koalitionsverhandlungen mit konkreten politischen Vereinbarungen unterfüttert werden“, macht Mai deutlich. „Die Bundespolitik muss endlich eine Offensive für die Pflege angehen!“
Hintergrund: Mit der einstimmigen Verabschiedung des Heilberufsgesetzes durch den rheinland-pfälzischen Landtag im Dezember 2014 ist die Landespflegekammer errichtet worden. Seit dem 01. Januar 2016 haben die Pflegenden im Land damit eine kraftvolle Interessenvertretung erhalten. Die Landespflegekammer mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern nimmt die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitglieder wahr.
Die Vertreterversammlung hat in der Sitzung vom 02. März 2016 den Vorstand der Landespflegekammer gewählt. Präsident der Kammer ist Dr. Markus Mai. Zur Vizepräsidentin wurde Frau Sandra Postel gewählt. Die weiteren Mitglieder des Vorstandes sind Andrea Bergsträßer, Hans-Josef Börsch, Angelika Broda, Karim Elkhawaga, Esther Ehrenstein, Renate Herzer und Christa Wollstädter.
