Die Bundesregierung plant die Auszahlung einer weiteren Corona-Sonderprämie für beruflich Pflegende. Demnach sollen einige Krankenhäuser insgesamt 450 Millionen Euro als Bonuszahlung erhalten, die die Geschäftsführung zusammen mit den Arbeitnehmervertretern an Pflegefachpersonen im jeweiligen Krankenhaus verteilen. Dazu Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz:
„Ich sehe diesen neuen Änderungsantrag sehr kritisch, da die Prämien vor Ort beliebig ausgezahlt werden. Das führt dazu, dass die Verteilung nicht immer gerecht ist. Dies hätte verhindert werden können, indem der Gesetzgeber den Verteilungsalgorithmus festgelegt hätte. Nun hat man sich erneut auf das Modell der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des GKV-Spitzenverbandes geeinigt. Die neue Regelung löst die alten Probleme nicht. So wird es weiterhin Krankenhäuser geben, die komplett leer ausgehen und dies obwohl die Belastung während der zweiten Welle enorm hoch war. Zudem kann nicht wirklich von einer „Pflegeprämie“ die Rede sein, wenn auch Beschäftigte anderer Sektoren ausgezahlt werden.“
„Wir hätten uns hier ein klares Signal gewünscht: Für jeden in der Pflege beschäftigten Mitarbeiter gibt es eine Prämie von mindestens 1.500 Euro. Jetzt müssen wir allerdings davon ausgehen, dass unsere Corona-Helden die Auszahlung als ungerecht wahrnehmen. Trostpflaster sind nicht zielführend und münden viel eher in Unmut. Vielmehr benötigen wir eine angemessene Vergütung oder eben steuerfreie Leistungen, wenn die Tarifparteien nicht erfolgreich agieren“, so Mai.
Hintergrund: Mittlerweile wurden in allen Bundesländern umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Verlangsamung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus getroffen. Die Zahl der in Rheinland-Pfalz bestätigten Fälle ist mittlerweile auf 100.129 (Stand: 22. Februar 2021) gestiegen.
Die Landespflegekammer steht in engem und ständigen Austausch mit sämtlichen relevanten Stellen und Behörden zur aktuellen Lage. Das gemeinsame Ziel aller Anstrengungen ist es, die aktuelle Lage laufend zu bewerten und Maßnahmen zu treffen, die die adäquate Versorgung im Gesundheitswesen kurz-, mittel- und langfristig sicherstellen.
Als Pflegekammer Rheinland-Pfalz haben wir eine Task-Force einberufen, die insbesondere die Situation in den Pflegesettings laufend analysiert und Maßnahmen mit den Partnern in Rheinland-Pfalz und auf der Bundesebene abstimmt. Schwerpunkte sind derzeit die Versorgungslage innerhalb des Gesundheitswesens, Sonder-Qualifizierungsmaßnahmen für Pflegefachpersonen und die Sicherstellung der personellen Ressourcen in der pflegerischen Versorgung.
