DE: Leiharbeit in der beruflichen Pflege muss drastisch reduziert werden

Landespflegekammer begrüßt Initiative des Bundesgesundheitsministeriums zur Eindämmung der Leiharbeit – Auch für die Langzeitpflege sind gesetzliche Beschränkungen erforderlich

„Die Initiative des Bundesgesundheitsministeriums zur Eindämmung der Leiharbeit in der beruflichen Pflege ist ein erster wichtiger Schritt. Klar ist jedoch auch, dass der Gesetzgeber von nun an gefordert ist, Druck auf die Tarifpartner auszuüben. Nur so kann gewährleistet werden, dass in Zukunft bessere Vergütungsmodelle zustande kommen. Vor allem müssen weniger attraktive Arbeitszeiten und Beschäftigungsbedingungen insgesamt deutlich gerechter honoriert werden. Hier liegt der Ball klar im Feld der Tarifverhandlungsparteien. Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen sich auf neue Rahmenbedingungen in der professionellen Pflege einigen, durch die das Zurückgreifen auf Leiharbeiter nur noch in absoluten Ausnahmefällen vorkommt. Die verfügbaren finanziellen Ressourcen sollten viel eher in die eigenen Mitarbeiter und nicht in Leiharbeitsfirmen investiert werden. Wenn die notwendigen Änderungen nicht zeitnah umgesetzt werden, führt dies zu einer weiteren Belastung der Festangestellten sowie zu einer massiven Gefährdung der Patientensicherheit“, so Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz.

Anfang der Woche verkündete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass mit einer neuen Regelung künftig das Ausweichen auf Pflege-Leiharbeiter in Kliniken vermieden werden soll. Dafür vergütet man die Kosten für Leiharbeit im Rahmen des Pflegebudgets nur bis zum Tariflohn. Weiterhin werden Provisionen für die Vermittlung von Leiharbeitern nicht refinanziert. Die neue Regelung gehört zum Änderungsantrag, der an das MDK-Reformgesetz angehängt werden soll. Das Gesetz geht morgen in die erste Lesung.

„Oft sind prekäre Arbeitsbedingungen die Ursache von Leiharbeit, so wie auch in der beruflichen Pflege. Genau hier müssen wir ansetzen, indem wir die Personalausstattung drastisch erhöhen und bedarfsgerechte Personalbemessungsinstrumente entwickeln. Eine mangelnde Kontinuität wird weitreichende Folgen haben. So fehlen Pflegebedürftigen echte Bezugspersonen, die ihre persönliche Situation über einen längeren Zeitraum beurteilen können. Für die festangestellten Pflegefachpersonen steigt der Druck, da sie oft die weniger attraktiven Dienste übernehmen müssen und von ihnen absolute Flexibilität gefordert wird. Für die Einrichtungen entsteht ebenfalls eine zusätzliche Belastung, da die Qualifikationen der Leiharbeitskräfte stets überprüft werden müssen. Dagegen wäre den betroffenen Parteien mit einem Schlag geholfen, wenn durch eine zielgerichtete Ursachenbekämpfung die Notwendigkeit der Leiharbeit auf ein Minimum schrumpfen würde. Die Landespflegekammer hat schon mehrfach auf die wichtige Rolle von Arbeitgebern und Gewerkschaften zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen hingewiesen. Beide Seiten sind mit verantwortlich für die jetzige Situation“, fügt Mai hinzu.

Hintergrund: Mit der einstimmigen Verabschiedung des Heilberufsgesetzes durch den rheinland-pfälzischen Landtag im Dezember 2014 ist die Landespflegekammer errichtet worden. Seit dem 01. Januar 2016 haben die Pflegenden im Land damit eine kraftvolle Interessenvertretung erhalten. Die Landespflegekammer mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern nimmt die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitglieder wahr.

Die Vertreterversammlung hat in der Sitzung vom 2. März 2016 erstmals den Vorstand der Landespflegekammer gewählt. Präsident der Kammer ist Dr. Markus Mai. Zur Vizepräsidentin wurde Sandra Postel gewählt. Die weiteren Mitglieder des Vorstandes sind aktuell Prof. Dr. Anderl-Doliwa, Andrea Bergsträßer, Hans-Josef Börsch, Esther Ehrenstein, Renate Herzer, Oliver Weidig und Nina Benz.

 

Markus Golla
Über Markus Golla 5368 Artikel
Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, Studiengangsleitung (FH) und Vortragender im Bereich Gesundheits- und Krankenpflege, Kommunikation & Projektmanagement, Pflegewissenschaft BScN (Absolvent UMIT/Wien), Kommunikationstrainer & Incentives-Experte, Masterstudent Pflegewissenschaft (UMIT/Hall)

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