Die rheinland-pfälzische Landespflegekammer hat so genannte Wahlprüfsteine an Parteien geschickt, die zur Bundestagswahl antreten. „Wie schon zur Landtagswahl 2016 möchten wir unseren Mitgliedern eine mögliche Hilfe bei ihrer Wahlentscheidung an die Hand geben“, erläutert Kammerpräsident, Dr. Markus Mai, das Vorgehen. Die Antworten der Parteien werden selbstverständlich ungefiltert veröffentlicht, um den Mitgliedern, und der interessierten Öffentlichkeit, einen konkreten Überblick über die politischen Positionen rund um das Thema Pflege zu ermöglichen.
In sechs Themengebiete waren Fragen an die CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP untergliedert. Zu den Kategorien
- „Personalnotstand gefährdet schon heute massiv pflegerische Versorgung – Gezielte Maßnahmen zur Fachkräftesicherung sind unabdingbar!“,
- „Spezieller pflegerischer Versorgungsbedarf der Bevölkerung erfordert professionelle Pflege – Gesetzlich verankerte, zusätzlich finanzierte und verbindliche Personalanhaltszahlen für Pflegefachpersonen sind indiziert“,
- „Qualität ist oberstes Gebot – Maßnahmen zur Qualitätssicherung müssen zwingend verpflichtend verankert und finanziert werden!“
- „Aktuelle Refinanzierung im Gesundheitswesen ist unzureichend – Änderung der Finanzierung erforderlich – „Was ist mir gute Pflege wert?“
- „Aktuelles Pflegesetting erfordert generalistisches Pflegeverständnis – die Pflegeberufereform muss umfassend umgesetzt werden!“
- „Profession Pflege muss in bundespolitische Prozesse aktiv integriert sein – Die Bundespflegekammer wird kommen und muss analog zur Bundesärztekammer in alle relevanten Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse miteinbezogen werden!“
konnten die Parteien Stellung beziehen und die jeweiligen Positionen darlegen. Unter https://www.pflegekammer-rlp.de/index.php/news.html sind die Antworten der Parteien hinterlegt und öffentlich einsehbar. Leider hat es DIE Linke nicht geschafft, die entsprechenden Anfragen zu beantworten.
„Die stiefmütterliche Behandlung des Themas Pflege, in allen Facetten, muss mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestags ein Ende finden“, fordert Markus Mai. Die anhaltend schlechten Rahmenbedingungen, unter denen Pflege viel zu häufig stattfindet, ist auch Ausdruck eines langjährigen Desinteresses politischer Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger.
„Daher ist es gerade für Pflegende wichtig, sich vor der Wahl intensiv über den pflegepolitischen Kurs der Parteien zu informieren. Mit unseren Wahlprüfsteinen wollen wir dazu einen Beitrag leisten“, so Mai.
Hintergrund: Mit der einstimmigen Verabschiedung des Heilberufsgesetzes durch den rheinland-pfälzischen Landtag im Dezember 2014 ist die Landespflegekammer errichtet worden. Seit dem 01. Januar 2016 haben die Pflegenden im Land damit eine kraftvolle Interessenvertretung erhalten. Die Landespflegekammer mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern nimmt die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitglieder wahr.
Die Vertreterversammlung hat in der Sitzung vom 02. März 2016 den Vorstand der Landespflegekammer gewählt. Präsident der Kammer ist Dr. Markus Mai. Zur Vizepräsidentin wurde Frau Sandra Postel gewählt. Die weiteren Mitglieder des Vorstandes sind Andrea Bergsträßer, Hans-Josef Börsch, Angelika Broda, Karim Elkhawaga, Esther Ehrenstein, Renate Herzer und Christa Wollstädter.
