„Pflegepolitische Themen müssen im Wahlkampf, und vor allem danach, endlich eine größere Rolle spielen!“. Mit diesen Worten eröffnete der Präsident der rheinland-pfälzischen Landespflegekammer, Dr. Markus Mai, die pflegepolitische Podiumsdiskussion im Vorfeld der Bundestagswahl am 17. August 2017 in der Mainzer Universitätsmedizin. „Aus den Sonntagsreden müssen endlich substanzielle Taten zur Verbesserung der Situation für Pflegende folgen“, richtete er einen Appell an die anwesenden Politikerinnen und Politiker, die sich größtenteils für ein Mandat im Deutschen Bundestag bewerben.
Mai kritisierte weiter das unwürdige Geschacher rund um das neue Pflegeberufereformgesetz, bei dem arbeitgeberorientierte Interessen eine generalistische Pflegeausbildung und damit eine sinnvolle wie notwendige Weiterentwicklung des Berufsbildes verhindert hatte. Insbesondere hätten die Abgeordneten mit ihrer Entscheidung zur Auflösung der Zweckgebundenheit der Mittel des Pflegezuschlags ab 2019 der qualitativen pflegerischen Versorgung einen Bärendienst erwiesen. „Warum kam es zu dieser bewussten Entscheidung gegen die Pflegenden?“ fragte er die Anwesenden. Beide Beispiele machen für Mai deutlich, wie wichtig es gerade für Pflegende sei, sich vor der Wahl intensiv über den Kurs der Parteien zu informieren.
Michael Wäschenbach, pflegepolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Dr. Joe Weingarten, der sozialdemokratische Kandidat im Wahlkreis Bad Kreuznach, Tabea Rößner, Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen zur Bundestagswahl sowie Manuel Höferlin, der die FDP Rheinland-Pfalz als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führt, haben für ihre Parteien Position bezogen. Martin Malcherek, Wahlkreiskandidat der Linken in Mainz, musste leider kurzfristig, krankheitsbedingt, absagen. Die Wahlprüfsteine der Landespflegekammer dienten als inhaltliche Richtschnur der Diskussionsrunde, die vom „heute“-Sprecher Ralph Szepanski und Kammervizepräsidentin Sandra Postel moderiert wurde. Nach intensiver und teils kontroverser Diskussion auf dem Podium stellten sich die Politikerinnen und Politiker den Fragen des Publikums, das sich ebenfalls lebhaft engagierte.
Wer am 17. August nicht die Möglichkeit hatte, sich live an der Diskussion zu beteiligen, kann sich nun digital einen Eindruck verschaffen. Unter www.youtube.com/watch?v=GbQCO6FoZ-Y findet sich das Video der kompletten Veranstaltung.
Hintergrund: Mit der einstimmigen Verabschiedung des Heilberufsgesetzes durch den rheinland-pfälzischen Landtag im Dezember 2014 ist die Landespflegekammer errichtet worden. Seit dem 01. Januar 2016 haben die Pflegenden im Land damit eine kraftvolle Interessenvertretung erhalten. Die Landespflegekammer mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern nimmt die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitglieder wahr.
Die Vertreterversammlung hat in der Sitzung vom 02. März 2016 den Vorstand der Landespflegekammer gewählt. Präsident der Kammer ist Dr. Markus Mai. Zur Vizepräsidentin wurde Frau Sandra Postel gewählt. Die weiteren Mitglieder des Vorstandes sind Andrea Bergsträßer, Hans-Josef Börsch, Angelika Broda, Karim Elkhawaga, Esther Ehrenstein, Renate Herzer und Christa Wollstädter.
