Flächendeckende Krankenhausversorgung erheblich gefährdet – Weitere Belastung nicht verkraftbar
Zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland bei einem Wert von über 300. Zudem verzeichnet das RKI 43 weitere Todesfälle. Dementsprechend spitzt sich die Situation in Kliniken und Einrichtungen weiter zu. Noch in dieser Woche will der Bundestag unter anderem über Regelungen zur Sicherung in der Krankenhausversorgung entscheiden. Dazu erklärt Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz:
„Die Lage ist in diesem Moment bereits deutlich angespannt und wird sich weiter zuspitzen, sodass wir erneut mit einem sehr harten Winter rechnen müssen. Das zeigt sich insbesondere in der beruflichen Pflege. Im formaljuristisch und ökonomisch total verkorksten Krankenhauswesen soll jetzt auch noch die Einführung einer Versorgungspauschale für die Versorgung von an Covid-19 erkrankten Patienten primär für eine Sicherung der Liquidität sorgen. Offensichtlich hat man in Berlin das Augenmaß für eine verantwortliche Finanzierung der Betriebskosten von Krankenhäusern verloren. Bei derartigen gesetzlichen Regelungen wird die mittlerweile bedrohliche Belastungssituation verkannt. Die angedachte Versorgungspauschale ist dabei nicht das Problem. Sie ist hilfreich zur Abfederung der Kosten bei der umfassenden Versorgung von Covid-Patienten. Sie reicht aber in keinem Fall aus, um der Belastung im Pflegeberuf entgegenzusteuern, die trotz der Ausgliederung in ein Pflegebudget bei anhaltendem Personalmangel weiter vorhanden ist.“
„Es muss jetzt dafür gesorgt werden, dass auch für die Corona-Versorgung freigehaltene Kapazitäten ausreichend finanziert werden, damit auch die Löhne überall gezahlt werden können. Wir sprechen uns in diesem Zusammenhang für eine zusätzliche Finanzierung – beispielsweise über eine deutliche Anhebung des Pflegeentgeltwertes – aus, weil nur dadurch die Leistungsdynamik begrenzt werden kann und die Einrichtungen auch sinnvoll Ressourcen für die Versorgung der zunehmenden Covid-Patienten vorhalten und auch bezahlen können. Krankenhäuser können nicht einfach heute Personal entlassen und morgen wiedereinstellen. Letztlich fordern wir von der Politik die Überwindung des unsäglichen auf mengenorientierte Leistung bezogenen DRG-Systems zugunsten eines Systems, das Krankenhäuser und das bestehende Versorgungsumfeld als Einheit betrachtet“, so Mai.
Hintergrund: Mit der einstimmigen Verabschiedung des Heilberufsgesetzes durch den rheinland-pfälzischen Landtag im Dezember 2014 ist die Landespflegekammer errichtet worden. Seit dem 01. Januar 2016 haben Pflegefachpersonen im Land damit eine kraftvolle Interessenvertretung erhalten. Die Landespflegekammer mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern nimmt die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitglieder wahr.
Die Vertreterversammlung hat in der Sitzung vom 7. September 2021 den Vorstand der Landespflegekammer gewählt. Präsident der Kammer ist Dr. Markus Mai. Vizepräsidentin ist Andrea Bergsträßer. Die weiteren Mitglieder des Vorstandes sind Professorin Dr. Brigitte Anderl-Doliwa, Liesa Bach, Christoph Becker, Nina Benz, Silke Präfke, Marcel Schäfer und Sebastian Tensing.
