Gesetzesentwurf zum Ausgleich finanzieller Belastung der Krankenhäuser in der Corona-Katastrophe ist mangelhaft – Geben und Nehmen muss sich die Waage halten, sonst stehen die Krankenhäuser und die Arbeitsplätze vor dem Aus
„Der heute bekannt gewordene Gesetzesentwurf zur Finanzierung der Krankenhäuser im Ausnahmezustand ist leider alles andere als zufrieden stellend. Aus Sicht unserer Berufsgruppe ist es absolut nicht nachvollziehbar, wie auf einen Ausgleich der Mehrkosten bei der Bereitstellung von Schutzausrüstung verzichtet werden kann. Auch die Beibehaltung der bürokratischen Hürden stößt bei uns auf Unverständnis, da sie gerade in Krisenzeiten die Belastung beim gesamten Personal erhöhen. Mit dem geplanten Gesetz werden Krankenhäuser in Notsituationen alles andere als sicher sein. Durch diesen Schachzug werden ausgerechnet diejenigen im Stich gelassen, die jetzt am meisten gebraucht werden und sowohl in Krisenzeiten als auch zu weniger turbulenten Zeiten am unverzichtbarsten sind. Ich finde das extrem gefährlich“, so Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz.
„Wir befinden uns gesundheitspolitisch betrachtet in der größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs, man kann es durchaus auch als bevorstehende Katastrophe bezeichnen. Gerade jetzt sind Solidarität und Wertschätzung bedeutender als je zuvor. Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplanten Maßnahmen widersprechen klar den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und werden zu hoher Unsicherheit in den Krankenhäusern und insbesondere beim Personal führen. Zur Sicherung der Versorgung schließen wir uns dem Eckpunktepapier des AOK-Bundesverbandes und der Deutschen Krankenhausgesellschaft an und fordern, die darin enthaltenen Vereinbarungen gesetzlich auf den Weg zu bringen. Jetzt gilt es, dass alle an einem Strang ziehen und auch die politisch Verantwortlichen ihrer Verantwortung gerecht werden und nicht nur bis morgen, sondern auch bis übermorgen denken, wenn die Katastrophe überwunden ist“, sagt Mai.
Hintergrund: Mittlerweile wurden in allen Bundesländern umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Verlangsamung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus getroffen. Die Zahl der in Rheinland-Pfalz bestätigten Fälle ist mittlerweile auf 1062 (Stand: 21.03) gestiegen.
Die Landespflegekammer steht in engem und ständigen Austausch mit sämtlichen relevanten Stellen und Behörden zur aktuellen Lage. Das gemeinsame Ziel aller Anstrengungen ist es, die aktuelle Lage laufend zu bewerten und Maßnahmen zu treffen, die die adäquate Versorgung im Gesundheitswesen kurz-, mittel- und langfristig sicherstellen.
Als Pflegekammer Rheinland-Pfalz haben wir eine Task-Force einberufen, die insbesondere die Situation in den Pflegesettings laufend analysiert und Maßnahmen mit den Partnern in Rheinland-Pfalz und auf der Bundesebene abstimmt. Schwerpunkte sind derzeit die Versorgungslage innerhalb des Gesundheitswesens, Sonder-Qualifizierungsmaßnahmen für Pflegefachpersonen und die Sicherstellung der personellen Ressourcen in der pflegerischen Versorgung.
