Mit dem Landtagsbeschluss vom Dezember 2019 zur Gewährung einer Anschubfinanzierung in Höhe von 3 Millionen Euro wurden Bedingungen verbunden, die bei den Verantwortlichen der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein K.d.ö.R. Fragen aufwarfen. Der Sperrvermerk im Haushaltsgesetz sah vor, keine Neueinstellungen zu zulassen und eine Urabstimmung unter den Mitgliedern durchzuführen. Beides wurde nicht hinreichend festgelegt.
In der heutigen Sitzung mit den Sozialpolitikern der regierungstragenden Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP konnte eine Auslegung des Sperrvermerks und eine Klärung der Begriffe weitestgehend erfolgen.
„Wir sind sehr zufrieden, dass es ein gutes Ergebnis in Form einer Kompromisslinie gibt. Durch das Gespräch hat sich an vielen Stellen ein gleiches Verständnis zu Aufgaben und Ausstattung der Kammer ergeben. Wir müssen noch einmal betonen, dass unsererseits die Annahme der Anschubfinanzierung nie in Frage gestellt wurde. Die jetzige Verständigung hat für beide Seiten zu mehr Klarheit geführt. Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein K.d.ö.R. wird nun den formellen Weg fortsetzen und beim Sozialministerium den entsprechenden Förderantrag stellen. Der Ausschuss hat damit den Weg geebnet, dass die Kammer ihre Arbeit fortsetzen kann und die Liquidität gesichert ist,“ so Patricia Drube, Präsidentin der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein K.d.ö.R.
Der Ausschuss signalisierte, dass der jetzige Stellenplan Berücksichtigung finden soll, um die Arbeitsfähigkeit der Kammer zu gewährleisten. Neueinstellungen darüber hinaus soll es nicht geben. Die Befragung der Mitglieder soll es bereits im ersten Quartal 2021 und in einer umfangreicheren Form geben können, als von der Politik zunächst angedacht.
„Zur Befragung unserer Mitglieder und einer Evaluation der Kammerarbeit hatten wir uns stets positiv geäußert und begrüßen die Kompromisslinie. Wir hätten uns allerdings einen späteren Zeitpunkt gewünscht, um die fachliche Arbeit der Kammer fundiert bewerten zu können,“ so Drube weiter.
