DE: Gerechte Vergütungsstruktur mit Mindestlohnansatz nicht vereinbar

Umsetzung eines allgemein verbindlichen Tarifvertrags geplatzt

Der katholische Wohlfahrtsverband „Caritas“ hat sich gegen die Allgemeingültigkeit eines Tarifvertrags in der beruflichen Pflege ausgesprochen. Zuvor hatten Verdi und die Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) eine Einigung erzielt, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf die gesamte Branche ausdehnen wollte. Dazu Andrea Bergsträßer, Vizepräsidentin der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz:

„Es ist schon traurig genug, dass wir immer wieder auf die ungerechte Vergütung in der professionellen Pflege aufmerksam machen müssen. Schon vor der Pandemie war es nur durch den tagtäglichen Einsatz der Pflegefachpersonen in Heimen, in der ambulanten Pflege und Kliniken möglich, unser Gesundheitswesen auf den Beinen zu halten. Noch deutlicher wurde ihre Wichtigkeit durch die Corona-Krise. Daher appellieren wir an die Arbeitgeber und an die Tarifpartner, dass sie sich endlich für angemessene Ziele einsetzen. Mit dem Mindestlohnansatz wird viel zu niedrig gestapelt, das muss den Verantwortlichen klar sein. Eine gerechte Vergütung kann nur mit einem Einstiegsgehalt von mindestens 4.000 Euro sichergestellt werden. Genau wie bei den Sonderprämien wird ansonsten auch hier der Eindruck erweckt, als wolle man das Thema einfach nur vom Tisch haben. Da müssen wir uns nicht wundern, wenn der Unmut wächst und das Vertrauen des Pflegepersonals endgültig verloren geht.“

„Eine Einigung bringt nichts, wenn dadurch das Risiko besteht, dass dadurch besser gestellte Tarifwerke kontinuierlich unter Druck geraten und gleichzeitig die Gefahr besteht, dass erst einmal mit Entwicklungen solange gewartet wird, bis sich die Löhne angeglichen haben. Daher sind Lohnreformen notwendig, die einen angemessenen Mindeststandard setzen. Ein Mindestlohn gehört für uns nicht dazu. Auch die Frage der Transparenz muss bei Lohndebatten geklärt werden. Diesbezüglich fordern wir von den privaten Arbeitgebern, dass sie einen Einblick in ihre Vergütungsstruktur gewähren. Ansonsten besteht immer die Gefahr, dass sie bei ihren eigenen Spielregeln bleiben, die oft unverhältnismäßig sind. Neben unserer Forderung von 4.000 Euro Einstiegsgehalt wäre zudem eine an die Belastung angemessene Anpassung der Sozialversicherungsbeiträge notwendig. Daran sollten die Bemühungen rund um eine dauerhafte Verbesserung der Lohnstruktur in der Pflege nicht scheitern“, so Bergsträßer.

Hintergrund: Mittlerweile wurden in allen Bundesländern umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Verlangsamung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus getroffen. Die Zahl der in Rheinland-Pfalz bestätigten Fälle ist mittlerweile auf 102.253 (Stand: 1. März 2021) gestiegen.

Die Landespflegekammer steht in engem und ständigen Austausch mit sämtlichen relevanten Stellen und Behörden zur aktuellen Lage. Das gemeinsame Ziel aller Anstrengungen ist es, die aktuelle Lage laufend zu bewerten und Maßnahmen zu treffen, die die adäquate Versorgung im Gesundheitswesen kurz-, mittel- und langfristig sicherstellen.

Als Pflegekammer Rheinland-Pfalz haben wir eine Task-Force einberufen, die insbesondere die Situation in den Pflegesettings laufend analysiert und Maßnahmen mit den Partnern in Rheinland-Pfalz und auf der Bundesebene abstimmt. Schwerpunkte sind derzeit die Versorgungslage innerhalb des Gesundheitswesens, Sonder-Qualifizierungsmaßnahmen für Pflegefachpersonen und die Sicherstellung der personellen Ressourcen in der pflegerischen Versorgung.

Markus Golla
Über Markus Golla 9096 Artikel
Studiengangsleiter "GuK" IMC FH Krems, Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflegewissenschaft BScN (Umit/Wien), Pflegewissenschaft MScN (Umit/Hall), Kommunikationstrainer & Incentives-Experte, Lehrer für Gesundheit- und Krankenpflege (Studium Umit/Wien)

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