Der Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums für Gesundheit, den Gemeinsamen Bundesausschuss zur Anerkennung der neuen Pflegeausbildung zu verpflichten.
Dieser hatte im Dezember 2020 per Richtlinienänderung versucht, die generalistisch ausgebil- deten Fachkräfte nach dem Pflegeberufegesetz aus Teilbereichen der pflegerischen Versor- gung von Kindern und Jugendlichen auszuschließen. Insbesondere kinderärztliche Fachver- bände hatten dieses Vorhaben politisch unterstützt. Im Rahmen seiner Rechtsaufsicht hat das BMG darin nun einen ungerechtfertigten Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit, eine unge- rechtfertigte Ungleichbehandlung von Pflegefachkräften sowie einen unzulässigen Eingriff in die Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern festgestellt. Die entsprechenden Teile der Richtlinie wurden beanstandet und können nicht in Kraft treten.
„Wir sind erleichtert, dass das BMG unsere Rechtsauffassung im Wesentlichen bestätigt hat und sehen in dieser Entscheidung einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung bildungspoliti- sche Normalität für die Pflegeausbildung,“ so BLGS-Vorsitzender Carsten Drude. „Die Richt- linien und pauschalen anti-generalistischen Lobbyaktivitäten aus der Ärzteschaft haben Pfle- geschulen und Ausbildungsträger in den letzten Monaten erheblich verunsichert und vor allem destruktive Wirkung entfaltet. Nun können wir uns hoffentlich wieder in Ruhe den relevanten Aufgaben der Ausbildung zuwenden. Der Beschluss ist jedenfalls ein deutliches Signal insbe- sondere an diejenigen berufspolitischen Vertreter der Ärzteschaft, die meinen, in unzulässiger Weise in die Ausbildung anderer Berufsgruppen eingreifen zu können. Wir hoffen, dass diese Botschaft nun unmissverständlich angekommen ist.“
Der Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe (BLGS) e.V. vertritt die Interessen der Lehrenden und der Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen. Er ist Ansprechpartner in allen Bildungsangelegenheiten der Gesundheits- und Sozialberufe im Bereich der theoretischen und der praktischen Aus-, Fort- und Weiterbildung. Der BLGS engagiert sich in fachlichen, pädagogisch- didaktischen Feldern, in der Mitgestaltung bildungspolitischer Prozesse sowie in der Bildungs- entwicklung und im Bildungsmanagement.
Der BLGS ist Ratsmitglied im Deutschen Pflegerat (DPR).
