Claudia Moll, die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, erklärt zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai:
„Der Krieg in der Ukraine, die andauernde Pandemie, Preissteigerungen und Lieferengpässe – als Gesellschaft und Bundesregierung stehen wir vor immensen Herausforderungen. Dennoch werden wir das Thema Pflege und die ehrgeizigen Ziele dazu im Koalitionsvertrag jetzt angehen!
Der Fachkräftemangel und damit die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und die Weiterentwicklung des Pflegeberufs stehen weiterhin ganz oben auf der Agenda. Erste Erfolge werden spürbar, aber das reicht nicht. Wir werden deshalb die Arbeitsbedingungen weiter verbessern. Mit dem deutschlandweiten Projekt „Gute Arbeitsbedingungen in der Pflege zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf“ (www.gap-pflege.de) leiste ich selbst einen ganz konkreten Beitrag.
Leistungen bei häuslicher Pflege
Nicht erst durch die Pandemie ist aber auch klargeworden, unter welch großer Belastung die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zu Hause funktionieren müssen. Ihre Entlastung und Unterstützung sind mir besonders wichtig, und zwar so schnell wie möglich. Auf drei Punkte lege ich hier mein Augenmerk.
Zum einen ist es zwingend notwendig, das Pflegegeld jetzt spürbar zu erhöhen. Dieses Geld, das als Unterstützung für die Pflege zuhause gedacht ist, muss mit der Entwicklung der Preise und Löhne Schritt halten. Seit 2017 hat es jedoch trotz der zuletzt deutlichen Preissteigerungen keine Erhöhung gegeben. Für Pflegebedürftige heißt das, dass sie heute weit weniger damit finanzieren können, als noch vor 5 Jahren. Die Erhöhung des Pflegegeldes muss deshalb sofort angegangen werden und deutlich ausfallen.
Zum anderen müssen wir eine echte Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige auf den Weg bringen. Pflegearbeit ist mit finanziellen Einbußen im Erwerbsalter verbunden. Diese können sich viele nicht leisten. Eine echte Lohnersatzleistung sorgt hier für Ausgleich und würde zudem auch verstärkt Männer ansprechen, Sorgearbeit zu übernehmen – entsprechende Erfahrungen wurden bereits mit dem Elterngeld gesammelt.
Und als drittes müssen wir jetzt mit den Diskussionen über die Ausgestaltung eines flexibel einsetzbaren Entlastungsbudgets beginnen. Gerade für junge Pflegebedürftige und Menschen mit einer Behinderung bringt das Vorteile. Sie könnten dann viel besser ein für sie passendes Pflegesetting organisieren. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Zusammenfassung von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege muss daher rasch umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen wir prüfen, welche weiteren Leistungen in ein solches Entlastungsbudget einbezogen werden sollten, um die Selbstbestimmung zu stärken.
Eigenanteile bei stationärer Pflege
Die immer schneller steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen sind für viele Pflegebedürftige eine Katastrophe. Die Maßnahmen der letzten Legislaturperiode, um Bewohnerinnen und Bewohner finanziell stärker zu entlasten, waren hier nur ein erster Schritt. Die vielerorts sehr hohen Eigenanteile müssen erneut auf den Prüfstand und nachhaltigere Lösungen gefunden werden.
Aber es werden auch künftig Menschen auf Hilfe zur Pflege in Einrichtungen angewiesen sein. Daher muss der Barbetrag, das sogenannte „Taschengeld“ bei Hilfe zur Pflege, angehoben werden. Denn von den aktuell 121 Euro im Monat müssen nicht nur persönliche Dinge bestritten werden, sondern auch all das, was die Kranken- oder Pflegekasse nicht bezahlt, z. B. verschreibungsfreie Medikamente oder Fußpflege.
Weiterer Handlungsbedarf
Selbstverständlich dürfen wir neben diesen konkreten, kurz- und mittelfristig anzupackenden Verbesserungen weitere Themen nicht aus den Augen verlieren. Dazu gehören neben der bereits angesprochenen Großbaustelle des Fachkräftemangels und der Weiterentwicklung des Pflegeberufs, eine rechtssichere Ausgestaltung der 24–Stunden-Betreuung sowie passgenauere Beratungs- und effektive Beteiligungsstrukturen.
Ich weiß, die Herausforderungen in dieser Legislatur sind groß. Gerade deshalb müssen wir die ehrgeizigen Ziele des Koalitionsvertrages um- setzen und jetzt auch für die Pflege durchstarten.“
Informationen zur Arbeit der Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege finden Sie unter www.pflegebevollmaechtigte.de.
