Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag berät am morgigen Dienstag (21. Februar 2017) erneut den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflege.
Hierzu erklärt Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR):
„Der Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflege ist und bleibt auch mit den vorgeschlagenen Änderungen eine Mogelpackung und soll den Pflegefachpersonen gegen ihren Willen übergestülpt werden.
Der geplanten Vereinigung fehlt es an der notwendigen Unabhängigkeit, da sie aus dem Staatshaushalt finanziert wird und damit einem Haushaltsvorbehalt unterliegt. Auch fehlt es ihr an Repräsentativität. Sie beruht auf einer freiwilligen Mitgliedschaft.
An diesen gravierenden Vorbehalten ändert auch nichts, dass das Gesetz einem Änderungsantrag der CSU folgend im Titel stärker auf die Pflegenden eingehen soll. In der Begründung dazu werden die Ärztekammer und die Apothekenkammer herangezogen, also Kammern, die vor allem im Inhalt und nicht nur in der Überschrift die Rechte der Berufsgruppen wahrnehmen.
Die Pflegefachpersonen in Bayern benötigen keinen Etikettenschwindel und keine Verwässerung ihrer elementaren Entscheidungsbefugnisse. Sie wollen ihre Belange selbst in die Hand nehmen. Das kann nur durch die Gründung einer starken Pflegekammer erreicht werden. In dieser ist gewährleistet, dass es tatsächlich um die Interessen der Pflegefachpersonen geht und nicht Interessengruppen der Arbeitgeber Einfluss nehmen, wie dies in der geplanten Vereinigung der Fall ist.
Dem im Gesetzentwurf genannten Anliegen der Staatsregierung, `der Berufsgruppe der Pflegenden eine starke Stimme zu geben` entspricht die geplante Vereinigung der bayerischen Pflege somit keineswegs.
Nicht nachvollziehbar ist auch, dass der Gesetzentwurf keine Alternativen aufführt. Die hervorragend funktionierende rheinland-pfälzische Landespflegekammer zeigt, dass es Alternativen gibt. Die bayerische Landesregierung hat ein solches Täuschungsmanöver, welches einem Kniefall vor den Gegnern einer Pflegekammer gleichkommt, eigentlich nicht nötig.“
