DE: Bundesrat beschließt ungerechtes Gesetz zu Pflegebonus – Schleswig-Holstein sollte nachbessern

16. Mai 2020 | News Deutschland | 0 Kommentare

Heute hat der Bundesrat abschliessend ein Gesetz verabschiedet, dass nur halbherzig ist und deshalb für Empörung bei Pflegefachpersonen und Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein sorgt. Beschäftigte in der Altenpflege erhalten einen Pflegebonus – Pflegefachpersonen in Kliniken gehen leer aus.

Das Gesetz (Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, „§ 150a Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie) legt die sog. ‘Corona-Prämie’ von bis zu 1.000 .- Euro fest. Aber nur für einen Teil der Pflegefachpersonen – Mitarbeiter in Kliniken sollen leer ausgehen.

Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein K.d.ö.R kritisiert das Gesetz scharf und begrüßt gleichzeitig eine Initiative der Landesregierung, die auf einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen im Landtag (Drs. 19/2147) zurückgeht.

„Unserer Kenntnis nach will die Landesregierung Schleswig-Holstein auch an Pflegepersonen in Krankenhäusern einen Bonus in gleicher Höhe auszahlen. Wir begrüßen eine solche Initiative, denn sie drückt Anerkennung für die Leistungen von Pflegepersonen in allen Bereichen während der Corona-Pandemie aus”, so Patricia Drube. Präsidentin der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein.

Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein betont eine Gleichbehandlung aller Pflegefachpersonen.

„Es kann nicht sein, dass Pflegefachpersonen in den Krankenhäusern komplett leer ausgehen sollen. Auch sie stehen in regelmäßigem und unmittelbarem Kontakt mit Hochrisikopersonen oder bereits an Covid-19 erkrankten Patienten. Sie haben ein deutlich erhöhtes Risiko, selbst an Covid-19 zu erkranken. Die besonderen Erschwernisse, die aus der Verwendung von Schutzkleidung und Besuchsverboten resultieren, gibt es auch in anderen Sektoren der Pflege. Der von einigen Bundesländern gezahlte Corona-Pflegebonus beispielsweise folgt genau dieser Einsicht und richtet sich an die Profession Pflege als Ganzes“, so Patricia Drube. Präsidentin der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein.

Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein fordert:

„Die Landespolitik muss ein eindeutiges Signal setzen: Der Pflegebonus muss für alle gleich sein! Die Pflegefachpersonen in allen Bereichen leisten gleichermaßen eine herausragende und wichtige Arbeit,“ so Drube weiter.

Die bestehenden Landespflegekammern und die Bundespflegekammer hatten sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Dieser Brief (im Anhang) ist Anfang Mai auch an den Ministerpräsidenten Daniel Günther und den Sozialminister Dr. Heiner Garg gegangen.

Autor:in

  • Markus Golla

    Studiengangsleiter "GuK" IMC FH Krems, Institutsleiter Institut "Pflegewissenschaft", Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflegewissenschaft BScN (Umit/Wien), Pflegewissenschaft MScN (Umit/Hall)