DE: Anhö­rung zum Pflege­per­so­nalmangel in Alten­hei­men und Kranken­häusern

13. April 2018 | News Deutschland | 0 Kommentare

Mit dem Pflegepersonalmangel in Altenheimen und Krankenhäusern befasst sich der Ausschuss für Gesundheit in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 18. April 2018. Dazu liegen den geladenen Sachverständigen vier Anträge vor, zwei von der Linken und zwei von Bündnis 90/Die Grünen. Die Sitzung unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU)beginnt um 15 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden.

Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Linke: 100.000 Stellen fehlen

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (19/30) eine verbindliche Personalbemessung in der Krankenhauspflege. Die von der letzten Großen Koalition beschlossenen Personaluntergrenzen drohten zu scheitern, da die Beschäftigten und ihre Vertretungen nicht mitentscheiden dürften. Stattdessen verhandelten nur die Vertreter der Krankenhäuser mit denen der Krankenversicherungen. In Aussicht stünden auch nur bis zu 6.000 neue Stellen, während 100.000 Stellen fehlten. Zudem sei die Unterscheidung in „pflegesensitive“ und andere Bereiche nicht haltbar, denn in Krankenhäusern seien alle Bereiche, in denen an Menschen gearbeitet werde, pflegesensitiv.

Die Fraktion fordert in ihrem Antrag, für „spürbar mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern zu sorgen“ und deren Finanzierung durch die Kostenträger zu sichern. Die jetzigen Verhandlungen über Personaluntergrenzen sollten beendet werden. Stattdessen sollten „verbindliche, tatsächlich arbeitsentlastende und in allen Bereichen der Krankenhäuser wirkende Personalbemessungszahlen eingeführt werden“. Ferner sollten die Fallpauschalen (DRG) bezüglich der Personalkosten außer Kraft gesetzt und durch eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung ersetzt werden.

„Verbindlichen Personalschlüssel einführen“

In ihrem zweiten Antrag (19/79) fordert Die Linke eine nachhaltige Aufwertung der Altenpflege. Nötig sei ein „Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege“. Altenpfleger würden schlecht bezahlt, viele arbeiteten zudem unfreiwillig in Teilzeit. Es gebe in der Altenpflege einen Mangel an Personal und Qualifikation. Hinzu kämen Fälle von Burnout. Die Linke will, dass ein verbindlicher, bundeseinheitlicher Personalschlüssel in der Altenpflege eingeführt wird.

So sollte im Tagesdienst von stationären Einrichtungen eine Pflegekraft für zwei Bewohner zuständig sein, im Nachtdienst sollte der Schlüssel vorläufig bei 1:20 liegen. Dabei müsse eine Fachkraftquote von 50 Prozent als Mindeststandard eingehalten werden. Zugleich sei sicherzustellen, dass nicht die Pflegefälle und ihre Familien die nötigen Mehrausgaben tragen müssen. Vorrangig sollte zur besseren Bezahlung der Pflegekräfte der Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umgewidmet werden. Der Pflegemindestlohn sollte ab 2018 bundeseinheitlich auf 14,50 Euro angehoben werden.

Grüne fordern Sofortprogramm für die Altenpflege

Die Grünen-Fraktion verlangt in ihrem ersten Antrag (19/446) ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege. Die extrem hohe Arbeitsbelastung in der Altenpflege erfordere schnell wirksame Maßnahmen zur Entlastung des Personals. Zudem gehe es darum, die Pflegequalität zu gewährleisten, den neuen teilhabeorientierten Pflegebegriff umzusetzen sowie die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern.

Konkret fordern die Abgeordneten, den Pflegevorsorgefonds aufzulösen und aus diesen Mitteln ein Sofortprogramm in Höhe von 1,2 Milliarden Euro im Jahr aufzulegen, um damit zusätzliche Pflegekräfte mit tarifgerechter Entlohnung zu fördern. Begleitet werden müsse das Sofortprogramm durch eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine einfachere Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.

1,3 Milliarden Euro für das Krankenhaus-Pflegepersonal

In ihrem zweiten Antrag (19/447) verlangen die Grünen ein Sofortprogramm in Höhe von 1,3 Milliarden Euro im Jahr für mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern. Die auch im internationalen Vergleich sehr hohe Personalbelastung in einem Großteil der Krankenhäuser erfordere schnell wirksame Maßnahmen. Eine angemessene Pflegepersonalausstattung im Krankenhaus sei für die Qualität der stationären Versorgung, für den Patientenschutz und die Arbeitssituation der Beschäftigten unabdingbar. Die geplante Festlegung von Personaluntergrenzen in besonders pflegeintensiven Bereichen reiche nicht aus.

Um das Personal zu entlasten, Patientensicherheit und Pflegequalität zu gewährleisten sowie die Attraktivität des Pflegeberufes zu steigern, müssten schnell weitreichende Initiativen ergriffen werden. Neben dem Sofortprogramm zur Förderung zusätzlicher Pflegekräfte fordern die Abgeordneten auch, verbindliche Personalbemessungsinstrumente für die gesamte pflegerische Versorgung im Krankenhaus zu entwickeln, die sich am individuellen Pflegebedarf der Patienten orientieren. (vom/pk/27.03.2018)

Zeit: Mittwoch, 18. April, 15 bis 16.30 Uhr
Ort:  Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mailgesundheitsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Liste der geladenen Sachverständigen

Verbände/Institutionen: 

• Aktionsbündnis Patientensicherheit e. V. (APS)
• Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW)
• Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. (BDPK)
• Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
• Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG)
• Deutsche Stiftung Patientenschutz • Deutscher Pflegerat e. V. (DPR)
• Deutsches Institut für angewandte Pflegeforschung e. V. (DIP)
• Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand (ver.di)
• Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)

Einzelsachverständige:

• Prof. Dr. Astrid Elsbernd
• Prof. Dr. Stefan Greß
• Alexander Jorde
• Prof. Dr. Gabriele Meyer
• Dr. Jochen Pimpertz
• Prof. Dr. Heinz Rothgang

Autor:in

  • Markus Golla

    Studiengangsleiter "GuK" IMC FH Krems, Institutsleiter Institut "Pflegewissenschaft", Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflegewissenschaft BScN (Umit/Wien), Pflegewissenschaft MScN (Umit/Hall)