CH: Update MiGeL Juli 2018

Die Verhandlungen und Aktivitäten des SBK und der TaskForce im Zusammenhang mit MiGeL laufen auf Hochtouren. Sie finden hier die neusten Informationen und Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Gibt es Medienpräsenz zum Thema MiGeL?

In der Berner Zeitung vom 14.06.2018 und in der Sonntagszeitung vom 17.6.18 erschienen Porträts  von Wundexpertinnen zum Thema der Finanzierung des Pflegematerials, welche die schwierige, ja unhaltbare Situation der FB darstellt. Auch in der Westschweiz erschien im 20 Minutes ein Artikel und das Interview von Gérard Villarejo, Präsident Curacasa, auf Radio Lac hat Wellen geschlagen. Zudem hat der Kanton Aargau am Montag eine Medienkonferenz abgehalten, in der er fordert, dass die Kassen das Pflegematerial auch 2018 bezahlen.

  • Der SBK hat mit verschiedenen weiteren Medien Kontakt aufgenommen. Im Beobachter wird in rund 3 Wochen ein Artikel zum Thema MiGeL/Pflegematerial erscheinen.
  • Wer seine Lage in lokalen Medien publik machen mag, soll das gerne tun! Nur so können wir die Bevölkerung auf die missliche Lage und die Folgen der BVGer-Urteile aufmerksam machen und noch mehr politischen Druck auf die Verantwortlichen aufsetzen.

Gibt es politische Aktionen des SBK, welche das Thema MiGeL behandeln? Was macht der SBK?

Die Handlungsfelder, in welchen der SBK, resp. die Taskforce im Moment tätig ist, sind sehr verschieden. Die Aktivitäten laufen auf Hochtouren! Da auch andere Leistungserbringer von der neuen Rechtsprechung betroffen sind, gilt es, Synergien zu nutzen – ein gemeinsames Auftreten ist überaus wichtig!

  • Verschiedene kantonale und eidgenössische PolitikerInnen haben Vorstösse eingereicht. Diese werden vom SBK beobachtet und z.T. begleitet.
  • Antworten auf Anfragen an PolitikerInnen sind noch ausstehend und werden an die FB kommuniziert, sobald dies möglich ist.
  • Ein weiterer Termin mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist geplant.
  • Zusammenmit den anderen Leistungserbringern hat sich der SBK an Bunbdesrat Berset gewendet.
  • Tarifsuisse hat die Administrativverträge mit dem SBK und mit der Spitex auf den 31.12.2018 gekündet. Damit stehen Vertragsverhandlungen an, mit dem Ziel, die neuen Verträge auf den 01.01.2019 in Kraft zu setzen. Auch Assura hat ihren Administrativvertrag gekündet, schliesst sich aber fortan vertragsmässig  tarifsuisse an. Was das genau für jede FB bedeutet und wie sich die Umsetzung in der Praxis gestaltet, wird sobald als möglich kommuniziert.

Kann ich dem Klienten das Material in Rechnung stellen?

Der Patient / Klient steht unter Tarifschutz (Art. 44 KVG). Somit darf die Pflegende dem Patienten / Klienten kein Pflegematerial in Rechnung stellen.

  • Holt der Patient / Klient das Material, das durch die FB zu Hause verwendet wird, in der Apotheke, kann es sein, dass der Patient / Klient von der Versicherung keine Rückvergütung erhält.
  • Wird das Material über eine Firma (z.B. Publicare) direkt zum Patienten / Klienten bestellt und geliefert, besteht die gleiche Situation.

Einzige Ausnahme: Nur Material, welches der Patient / Klient (oder Angehörige) selber anwendet, wird von der Versicherung übernommen bzw. zurückerstattet.

Besteht trotz Tarifschutz eine Möglichkeit, dem Patienten / Klienten das Pflegematerial in Rechnung zu stellen?

Nach Abklärungen des SBK besteht die Möglichkeit, das Pflegematerial gemäss System des sog. «tiers garant» abzurechnen. Dies bedeutet, dass der Patient / Klient die Kosten für das Pflegematerial in einem ersten Schritt übernimmt, dafür aber vom Leistungserbringer einen Rückforderungsbeleg erhält, mit dem der Patient die Materialkosten vom Restfinanzierer (Kanton oder Gemeinde) zurückfordert.

Die FB hat in diesem Fall Aufklärungspflicht und muss den Patienten / Klienten vorgängig informieren!

  • Rechnungsstellung von Pflegematerial mit Rückforderungsbeleg
  • Schriftliche Verzichtserklärung des Klienten auf  Rückerstattung der Pflegematerialkosten durch den Leistungserbringer.

Der SBK steht mit VeruA in Kontakt, um einen solchen Rückforderungsbeleg ins System zu integrieren

Kann ich dem Kanton die Pflegematerialkosten in Rechnung stellen?

Der Kanton steht laut BVGer und BAG als Restfinanzierer in der Pflicht. Voraussetzung der Kostenübernahme ist allerdings die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage. Nach ersten Verhandlungen mit den Kantonen sind die Reaktionen zum grössten Teil negativ ausgefallen. Es besteht damit ein juristisches Vakuum. Die Sektionen sind angehalten, mit den Gesundheits- und Fürsorgedirektionen Kontakt aufzunehmen und Verhandlungen voranzutreiben.

  • Verrechnung des Pflegematerials an den Patienten gem. System des „tiers garant“ (s.o.). Der SBK hat mit VeruA Kontakt aufgenommen, um einen Rückforderungsbeleg für den Kostenträger Kanton und Gemeinde zu integrieren. Mit dem Update Juli 2018 wird dieser zur Verfügung stehen.

Bei anderen Anbietern muss der Kontakt für dieses Verfahren noch hergestellt werden.

Was mache ich, wenn der Kanton / die Gemeinde die Rechnung des Pflegematerials nicht bezahlen will?

Negative Antworten eines Kantons oder einer Gemeinde sollen der Sektion sowie dem SBK gemeldet werden (ruth.hostettler(at)sbk-asi.ch)

Es besteht die Möglichkeit einer Klage (vor Versicherungs-/Verwaltungsgericht).

Bin ich eine Abgabestelle von Pflegematerial und brauche ich dazu eine Bewilligung?

Gemäss Art. 55 KVV gilt folgendes:

„ Wer nach kantonalem Recht zugelassen ist und mit einem Krankenversicherer einen Vertrag über die Abgabe von der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenständen abschliesst, darf zu Lasten dieses Versicherers tätig sein“

  • Das heisst, die Bestimmung zur Ausübungsbewilligung im jeweiligen Kanton ist aussagekräftig für die Rechnungsstellung des Pflegematerials zur Selbstanwendung.
  • Ärztlich verordnete MiGeL dürfen maximal zum Höchstvergütungspreis abzüglich 15% verrechnet werden. Die Abrechnung erfolgt detailliert, inkl. MiGeL-Positionsnummer.

Kann ich weiterhin das benötigte Pflegematerial bei Firmen wie Publicare beziehen und wie sieht die Rechnungsstellung aus?

Pflegematerial soll und kann weiterhin über die verschiedenen Abgabestellen bestellt und bezogen werden. Bei der Rechnungsstellung sind die Firmen daran, Lösungswege für die Leistungserbringer zu erarbeiten.

Der SBK besteht auf eine transparente, saubere Lösung in der Kostenteilung der Anbieter. Anders verhält es sich bei den Apotheken: Bei direktem Bezug von MiGeL kann es sein, dass die Ausgabe nur gegen bar erfolgt.

  • Falls die FB das Material bei der Apotheke abholt, stellt sie es dem Kanton in Rechnung.
  • Falls der Patient / Klient das Material abholt, Kosten von der Versicherung zurück fordern; bei Abweisung Rechnung an den Kanton / Gemeinde weiterleiten

Kann die Krankenversicherung eine Rückforderung des Pflegematerials bei mir einfordern?

Grundsätzlich steht dieses Vorgehen den Versicherern offen. Die Frist für Rückforderungen läuft ein Jahr nach dem Urteil des BVGer ab, also am 6. September 2018. Rückforderungen müssen detailliert begründet werden. (Zukünftige Rechnungen sind aber im Debitor zu verbuchen!)

  • HSK hat dem SBK offiziell angekündigt, auf Rückforderungen gegen FB zu verzichten  (Infoschreiben HSK)
  • Der SBK hofft, dass weitere Krankenversicherer diesem Beispiel folgen

Was soll ich tun, wenn ich bei einer Anmeldung eines neuen Patienten / Klienten weiss, dass ich teures Pflegematerial verwenden muss?

In der Praxis hat sich gezeigt, dass es möglich ist, bei den Krankenversicherungen (oder allenfalls beim Kanton / bei der Gemeinde) Kostengutsprachen einzuholen.

Wie informiere ich den Patienten / Klienten über die BVGer-Entscheide, deren Folgen und eine allfällige Ablehnung, die Pflege zu übernehmen?

Wer sich aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sieht, eine Pflegesituation zu übernehmen oder weiter zu führen, hat die Möglichkeit, eine dieser Vorlagen zu verwenden:

Nachtrag

Im Rahmen der Vernehmlassung zur Evaluation Pflegefinanzierung schlägt der Bundesrat unter anderem eine Kürzung der Beiträge der Versicherer an die Hilfe und Pflege zu Hause um 3.6% vor. Der SBK hat diesen Vorschlag in einer Medienmitteilung scharf kritisiert.

Nachtrag 2: Motion der nationalrätlichen Gesundheitskommission am 6. Juli:

«Einstimmig reicht die Kommission eine Motion ein, die den Bundesrat beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Leistungserbringer für Pflegeleistungen die in der Liste der Mittel und Gegenstände (MiGeL) aufgeführten Produkte sowohl für die Selbstanwendung als auch für die Anwendung durch eine Pflegefachperson in Rechnung stellen können.» (Auszug Medienmitteilung SGK-N vom 6. Juli 2018)

Markus Golla
Über Markus Golla 3355 Artikel
Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, Studiengangsleitung (FH) und Vortragender im Bereich Gesundheit- und Krankenpflege, Kommunikation & Projektmanagement, Pflegewissenschaft BScN (Absolvent UMIT/Wien), Kommunikationstrainer & Incentives-Experte, Masterstudent Pflegewissenschaft (UMIT/Hall)

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