CH: Referenden gegen Covid-19-Gesetz, CO2- Gesetz und Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus zustande gekommen

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(C) Michael Simon

Die Referenden gegen das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19- Gesetz), gegen das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) und gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sind formell zustande gekommen. Die Vorlagen gelangen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung.

Für die drei Gesetzesvorlagen lief die Referendumsfrist bis am 14. Januar 2021. Gestützt auf Artikel 2 des Covid-19-Gesetzes (SR 818.102) konnten die Komitees erstmals auch Unterschriftenlisten ohne Stimmrechtsbescheinigung bei der Bundeskanzlei einreichen.Soweit dies nötig war, hat die Bundeskanzlei die Stimmrechtsbescheinigungen bei den zuständigen Stellen (i.d.R. Gemeinden) eingeholt. Die temporäre Erleichterung für Komitees bei der Bescheinigung der Unterschriftenlisten gilt für Erlasse des Parlamentes, die bis zum 31. Juli 2021 im Bundesblatt publiziert werden (Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung; SR 161.17).

Am 11. und 12. Januar 2021 haben zwei Referendumskomitees insgesamt 123’879 Unterschriften gegen das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung der Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) eingereicht. Die Überprüfung der 73’185 mit Stimmrechtsbescheinigung eingereichten Unterschriften durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 72’622 Unterschriften gültig sind. Wie in der erwähnten Verordnung vorgesehen, verzichtete die Bundeskanzlei darauf, weitere Unterschriften bescheinigen zu lassen.

Am 12. Januar 2021 wurden 97’878 Unterschriften gegen das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) eingereicht, davon 30’166 mit
Stimmrechtsbescheinigung. Nachdem die Bundeskanzlei weitere Unterschriften bei den zuständigen Stellen hat bescheinigen lassen, ist das Referendum mit 90’789 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Am 14. Januar 2021 haben die Referendumskomitees insgesamt 141’264 Unterschriften gegen das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) eingereicht, davon 3’033 mit Stimmrechtsbescheinigung. Nachdem die Bundeskanzlei einen Teil der Unterschriften bei den zuständigen Stellen hat bescheinigen lassen, ist das Referendum mit 76’926 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Damit sind alle drei Referenden formell zustande gekommen. Gemäss Entscheid des Bundesrates vom 3. Februar 2021 werden diese Vorlagen somit am 13. Juni 2021 zur Abstimmung gelangen.

Autor:in

  • Studiengangsleiter "GuK" IMC FH Krems, Institutsleiter Institut "Pflegewissenschaft", Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflegewissenschaft BScN (Umit/Wien), Pflegewissenschaft MScN (Umit/Hall)

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