Nach den §§ 77 und 78 des Strafgesetzbuchs ist Sterbehilfe (Tötung auf Verlangen, Mitwirkung am Suizid) verboten. Beides ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Seit der Juni-Session beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit [Weiter…]
Unter der Federführung von Notruf NÖ erfolgte Mitte Mai 2020 der Start des Pilotprojektes der „Acute Community Nurse“ (ACN) in einer ausgewählten Region Niederösterreichs. Erfahrene diplomierte Pflegepersonen mit einer parallel absolvierten Ausbildung zum Notfallsanitäter mit [Weiter…]
Zur Mitternachtsstunde des 30. April 2020 ist die Verordnung des Gesundheitsministers betreffend dem Verbot des Betretens öffentlicher Orte ausgelaufen. Kurz zuvor wurden mittels neuer Verordnung die ab 1. Mai 2020 geltenden Verhaltensregeln kundgemacht. Dies erscheint [Weiter…]
Aggression, Gewalt und Zwang sind Themen, die im Gesundheitswesen von zunehmender Bedeutung sind. Dazu trägt auch die COVID-19-Herausforderung bei. Tagtäglich nehmen Gesundheitsberufe erlebte Gewalt an Patient*innen wahr, sind selbst von Aggression und Gewalt im Arbeitsalltag [Weiter…]
Das FORUM Gesundheitsrecht veranstaltet in Kooperation mit dem Institut für angewandte Ethik und Organisationsentwicklung kostenfreie Zoom-Konferenzen zu Pflege – Ethik – Recht. Zu Beginn beschäftigen wir uns mit dem Thema COVID-19 und die Bedeutung für die Pflege- [Weiter…]
In Zeiten der COVID-19-Ausnahmesituation wird nicht nur unser Alltag auf den Kopf gestellt, sondern erfährt auch unsere Rechtsordnung nahezu täglich ein Update. Österreich ist ein Rechtsstaat. Dies bleibt auch in der Krise so. Die verbindlichen [Weiter…]
Die Hospiz- und Palliativversorgung gewinnt aufgrund der zunehmenden Anzahl chronisch kranker und multimorbider Menschen jeden Alters wesentlich an Bedeutung. Behandlungsentscheidungen haben in diesem Bereich jedoch eine hohe ethische als auch rechtliche Brisanz, da mitunter auch [Weiter…]
Die Verabreichung von Medikamenten ist dem Grunde nach eine ärztliche Tätigkeit. Das Berufsgesetz der Pflege (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, GuKG) erlaubt es aber Pflegepersonen im Einzelfall, Medikamente zu verabreichen. Dabei ist je nach Qualifikationsstufe Unterschiedliches für [Weiter…]
Der § 217 deutsches Strafgesetzbuch regelt das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Es bedroht denjenigen mit Strafe, der in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig Gelegenheit gewährt, verschafft oder [Weiter…]
Im Rahmen des Erwachsenenschutzrechts wurde die Selbstbestimmung von psychisch / kognitiv beeinträchtigten Personen gestärkt. Ein Schutz ist dann angezeigt, wenn eine Person aktuell nicht entscheidungsfähig ist. Definition Entscheidungsfähigkeit Nach den gesetzlichen Vorgaben ist entscheidungsfähig, wer [Weiter…]
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