Aufstand der professionellen Pflege

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Die Pflege wurde bisher beklatscht, auf die Dienste der professionellen Pflege kann man in diesen Zeiten schwer verzichten. Trotzdem wurde die Pflege bislang aus allen Entscheidungsfunktionen systematisch ausgeklammert. Wenn es um Entscheidungen bezüglich Corona geht, wird die Expertise der professionellen Pflege abseits der Intensivstationen kaum gefragt. Wozu auch? Ärzte, Juristen, Virologen, Epidemiologen, Politiker – alle wissen, worum es bei Corona geht. Nur jene, die die Pflege- und Betreuungsleistungen durch den Lockdown und darüber hinaus erbringen, werden kaum ins Boot geholt.

Wer sich dieser Tage in einem Krankenhaus abseits der Intensivstationen umsieht, erlebt viel Ruhe und Gelassenheit, Stationen sind nur halbvoll, Pflegepersonal wird bei Bedarf von Personalverleihfirmen zugekauft. In diesem Zusammenhang muss auch bemerkt werden, dass professionelle Pflegekräfte ihre Dienstleistungen nicht direkt einem Krankenhaus oder Pflegeheim anbieten dürfen, wiewohl das GuKG §36 (Gesetz für Gesundheits- und Krankenpflege) die Freiberuflichkeit ausdrücklich festschreibt. Das Geschäft auf dem Rücken der Pflegekräfte machen dabei die Personalbereitstellungsunternehmen bzw. all die dazwischen gelagerten Stellen, die durch die Leistungsstunden der Pflege- und Betreuungskräfte mitfinanziert werden. Die Basisfinanzierung für mobile Pflegeeinrichtungen ist sehr niedrig dotiert. Aufgrund des Föderalismus gibt es bis dato keinen einheitlichen Pflegeleistungskatalog inklusive finanzieller Abgeltung. Die Tarifierung der medizinischen Hauskrankenpflege wird in jedem Bundesland anders verrechnet.

In Tirol bezahlt die ÖGK für einen Hausbesuch durch eine Diplomierte Pflegeperson (DGKP) und eine Leistung, die aufgrund des Gesetzes nur von einer solchen erbracht werden darf (Verbandswechsel, Infusionstherapie, Medikamentenmanagement, Stoma- und Katheterwechsel etc.) 13€, weiters zahlt auch das Land Tirol 13€. Eine freiberufliche Verrechnung findet in ganz Österreich nicht statt, obwohl die Freiberuflichkeit im GuKG§36 festgeschrieben steht, wobei der tarifierte Betrag von 26€ lächerlich erscheint.

In der Steiermark wird der Normkostensatz für DGKP mit 86,22€ ausgegeben, eine gleichrangige Transparenz fehlt für das Bundesland Wien. Überall gelten unterschiedliche Bestimmungen mit unterschiedlichen Verrechnungskosten, eine öffentlich einsehbare Transparenz existiert nicht.

Jeder Arbeitnehmer (7,65%) und Selbständige zahlt einen wesentlichen Teil seines Verdienstes in das Sozialversicherungssystem ein. Zugleich ist man nicht befugt, Gesundheits- und Pflegedienstleistungen von freiberuflich tätigen Pflegepersonen in Anspruch zu nehmen, weil diese keinen Vertrag mit dem Sozialversicherungsträger abschließen dürfen.

Im §349 ASVG[1] wurde im Rahmen des österreichischen Strukturplanes mit den jeweiligen Berufsvertretungen die Möglichkeit eines Gesamtvertrags eingeräumt. Darin sind die beruflichen Interessensvertretungen von Ärzten, Psychologen, Psychotherapeuten sowie Physiotherapeuten ausdrücklich angeführt. Die professionelle (diplomierte) Pflege ist dabei nicht inkludiert. Dasselbe gilt für §338 ASVG[2], in der „Pflegepersonen, die medizinische Hauskrankenpflege nach § 151 , erbringen“[3], erwähnt sind. Darin werden wiederum nur die Dekubitusversorgung, Sondenernährung und Injektionen namentlich angeführt. Medizinische Hauskrankenpflege umfasst jedoch auch Leistungen wie Katheterwechsel, Wundmanagement (geht weit über Dekubitus hinaus), Infusionstherapien und alle Tätigkeiten des GuKG §14 +15 bzw. alle Leistungen, die als krankenhausersetzend erachtet werden. Dabei ist die verpflichtende Mitwirkung der Hausärzte Voraussetzung, da diese bei der ambulanten Betreuung Hausbesuche absolvieren müssten, um eine schriftliche Anordnung für DGKP zu verfassen, nach der diese ihre Leistung erbringen können. Immer mehr Patienten beklagen nach der Pensionierung ihres Hausarztes keinen neuen zu finden. Hausbesuche machen die wenigsten, weil auch das schlecht honoriert wird. In der ambulanten diplomierten Pflege wird bestenfalls eine Wegzeit von 15 Minuten für 7,50€ bezahlt, ein Arzt erhält allein für den Hausbesuch 55€[4], etwaige Sonderleistungen werden extra verrechnet.

Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) ist die berufsrechtliche Vertretung der Pflegepersonen. Von der ÖGK wird moniert, dass noch niemand der Berufsvertretung an sie herangetreten ist, um einen etwaigen Gesamtvertrag abzuschließen. Der ÖGKV gibt seinerseits an, dass konkrete Schritte bezüglich einer echten Freiberuflichkeit in Gang gesetzt wurden.

Dabei kommt zu tragen, dass der ÖGKV seine Mitgliederanzahl nicht veröffentlicht, die auf Freiwilligkeit beruht (weswegen ihm nur eine geringe Durchsetzungsfähigkeit nachgesagt wird) Bei der Ärztekammer und der Arbeiterkammer ist eine Mitgliedschaft unumgänglich, zugleich wird damit Macht ausgespielt.

Der Pflege wird generell ein geringes Organisationspotenzial zugeschrieben. Auf dieser Klaviatur spielen Interessensvertreter und Politik zum Schaden der Professionalisierung der Pflege, deren Ausprägungsgrad in Österreich traditionell gering ist. Durch die Herabsetzung von Kompetenzen auf immer geringer ausgebildete Assistenzkräfte in den Pflegeberufen (inzwischen dürfen Pflegeassistenten Blutabnahmen durchführen, was vor 10 Jahren noch nicht mal den diplomierten Fachkräften zugestanden wurde) verspricht man sich, dass die Pflege ruhiggestellt und billig bleibt. Doch wer sich umhört, weiß, dass die diplomierte Pflege aufzubegehren beginnt.

Ein Stolperstein könnte die mögliche Einführung einer verpflichtenden Corona-Impfung sein. Es wird darüber gesprochen, dass bereits über die Betriebsräte Druck ausgeübt wird, der Impfstatus überall überprüft. Viele werden sich der Impfung verweigern, was in einem Mangelberuf ein Desaster auslösen könnte, zumal auch die Rekrutierung von Fachpersonal aus dem Ausland durch Grenzschließungen eine Herausforderung bedeutet. In vielen Pflegeheimen arbeitet man mit gering qualifiziertem Personal. Wenn eine Personalverleihfirma eine einzige DGKP entsenden kann, so muss diese Person allein für 50 Bewohner die gesamte Verantwortung einer diplomierten Fachkraft übernehmen, obwohl sie diese noch nie gesehen hat. Für einen Stundenlohn von 17€ brutto.

Mit diplomiertem Personal ist man in den letzten Jahren nicht sehr sorgsam umgegangen. Ein großes Problem muss den Führungen zugetragen werden, da Kritik an Organisation, strategischer Ausrichtung sowie mangelnden finanziellen und personellen Ressourcen nicht zugelassen wurde. Viele Pflegepersonen haben aus Krankheitsgründen oder wegen der unhaltbaren Umstände den Beruf verlassen. Der Rückgriff auf Personal aus dem Ausland mag zwar kurzfristig als Lösung gesehen worden sein, für eine professionelle Entwicklung der Pflege innerhalb der Berufsgruppe war er nicht dienlich, da vor allem der Unterschied zur Bezahlung in den osteuropäischen Heimatländern zu groß war, als dass man sich mit österreichischen Pflegekräfte für eine Professionalisierung auf allen Ebenen einsetzt. Dies wurde weder vom Arbeitgeber, noch weniger von der Politik gewünscht.

Jetzt befindet sich Österreich und die Welt im Umbruch. Auf die Dienste der professionellen Pflege kann man nicht mehr verzichten. Zwangsmaßnahmen in Bezug auf Impfung, Downgrading in der Hoffnung, dass Pflege billiger wird, Spaltung des Pflegepersonals in Intensivkräfte und jenen, die schweren Dienst in den Pflegeheimen tun bzw. die ohnehin am Boden liegende extramurale Pflege darf es nicht mehr geben. Auch die freiberufliche Verrechnung (mit attraktiven Honorarsätzen) und die Zusammenarbeit mit Ärzten auf Augenhöhe sowie die verpflichtende Einsetzung und Mitwirkung von Pflegepersonen in Ethikkommissionen und so wichtigen Entscheidungen wie den assistierten Suizid (wie z.B. in Kanada) müssen angedacht werden. Die Pflege wird sich auch nicht mehr mit schönen Worten ruhigstellen lassen, denn sie leistet seit Jahren hochprofessionelle Arbeit bei kärglichem Lohn. Sie wurde von Gewerkschaft, Arbeitnehmervertretern und politisch installierten Geschäftsführungen (ohne Pflegegrundausbildung) auf Druck der Politik ausgespielt.

Der Pflegeregress wurde abgeschafft, weil man sich dadurch Wählerstimmen erhoffte. Dieses Geld fehlt jetzt in der Pflege und die Mangelversorgung an der Basis ist bereits sichtbar. Die Gesellschaft steht am Scheideweg – und dabei geht es nicht nur um eine langfristige Ausfinanzierung der Pflege und damit zusammenhängend einer Pensionsreform, sondern um eine gesamte Umverteilung von oben nach unten, die die Politik im Sinne aller in Angriff nehmen muss. Dafür benötigt es innovative Konzepte mit Verstandeskraft, die allein mit Investitionen in Digitalisierung und Impfpflicht ohne gleichzeitige Besteuerung von Vermögen, Finanztransaktionen, Kapitalerträgen, Erbschaften und Immobilien nicht erstellt werden können.

[1] https://www.jusline.at/gesetz/asvg/paragraf/349

[2] https://www.jusline.at/gesetz/asvg/paragraf/338

[3] https://www.jusline.at/gesetz/asvg/paragraf/151

[4] https://wien.orf.at/v2/news/stories/2951520/

Alexandra Prinz
Über Alexandra Prinz 7 Artikel
Studium der Philosophie/Kultur- und Sozialanthropologie, Ausbildung für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege, Master-Studium Advanced Nursing Practice, Arbeitserfahrung im In- und Ausland (Direktorin/Schweiz); dzt. in Wien in der Qualitätssicherung in der extramuralen Pflege tätig; persönlicher Schwerpunkt: Gesundheitspolitik und Professionalisierung der extramuralen Pflege/transkulturelle Pflege

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