AT: Wöginger: Heute ist ein besonders guter Tag für die Pflege

7. Juli 2022 | Demenz, News Österreich, Pflegende Angehörige | 0 Kommentare

Teile der Pflegereform heute im Nationalrat beschlossen

Heute ist ein besonders guter Tag für die Pflege, zeigte sich ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger über das Gesamtpaket „Pflege“ in der Sitzung des Nationalrats erfreut. Es umfasst über 20 Maßnahmen mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode für Pflegeberufe, Ausbildung sowie Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. „Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Pflegebereich sowie allen pflegenden Angehörigen für ihre unverzichtbare Arbeit“, so Wöginger weiter.

Das Pflegepaket werde nun um weitere 50 Millionen aufgestockt, um die Gehaltszuschüsse auch auf die Heimhilfen und Behindertenbetreuer/innen auszuweiten. Insgesamt gibt es damit für die nächsten zwei Jahre 570 Millionen Euro für das Personal im Pflegebereich. „Das ist im Durchschnitt in etwa ein zusätzliches Gehalt für die beiden Jahre“, erläuterte Wöginger.

Eine Erweiterung gibt es auch beim Angehörigenbonus. Die vorgesehenen 1.500 Euro pro Jahr bei der Pflege von Personen ab Pflegestufe 4 sollen nun auch für Pensionist/innen kommen. Der betreffende Teil werde deshalb noch nicht heute, sondern voraussichtlich erst im September vom Nationalrat beschlossen. Am Inkrafttreten 2023 soll sich dadurch nichts ändern. Der Bezieher/innenkreis werde sich damit um rund 50.000 erweitern.

Viele Inhalte wie die Pflegelehre, der Demenzzuschlag oder die Kompetenzerweiterung seien bereits mit der früheren FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein besprochen worden, so Wöginger, der auch dem Grünen Sozialminister Johannes Rauch dankte: Dieser habe nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt die Pflege prioritär behandelt, um dem drohenden Personalmangel aktiv entgegenzutreten. Das sei in der Vergangenheit nicht immer so gewesen, verwies Wöginger auf den SPÖ-Abgeordneten Alois Stöger, der in seiner ehemaligen Funktion als Sozialminister ebenfalls viel für die Pflege hätte tun können. Er, Wöginger, könne nicht nachvollziehen, warum die SPÖ dem Paket nicht zustimme. Selbst der Wiener SPÖ-Stadtrat Peter Hacker habe – wie auch große Institutionen, die für Pflege zuständig sind – die Maßnahmen begrüßt. „Nur die SPÖ hier im Hohen Haus ist auf Oppositionskurs eingestellt und trägt nicht einmal die Maßnahmen für die Ausbildung oder das zusätzliche Geld für das Pflegepersonal mit. Ich verstehe nicht, warum wir hier nicht ein gemeinsames Zeichen der Beschlussfassung setzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die betroffenen Menschen hätten sich einen gemeinsamen Beschluss verdient.“

Wöginger hob darüber hinaus weitere Maßnahmen im Pflegepaket hervor, wie etwa die Pflegelehre oder das Überführen der Schulversuche zu Pflegeassistenzberufen ins Regelschulwesen. Mitarbeiter/innen können zudem künftig in der Arbeitszeit eine weiterführende und/oder kompetenzerweiternde Ausbildung absolvieren, wobei das AMS 75 Prozent der Lohnfortzahlung ersetzt. Verbesserungen gibt es auch beim Pflegekarenzgeld und bei den Zuwendungen für die Ersatzpflege bei Urlaub, Krankheit oder Kur. Für die Einstufung zum Pflegegeld bei Menschen mit schweren psychischen Behinderungen oder Demenz werden künftig 25 statt 45 Stunden pro Monat extra angerechnet, wodurch in den meisten Fällen auch das Pflegegeld erhöht wird. „Das sind wichtige Maßnahmen, um den pflegenden Angehörigen unter die Arme zu greifen“, schloss Wöginger.

Autor:in

  • Markus Golla

    Studiengangsleiter "GuK" IMC FH Krems, Institutsleiter Institut "Pflegewissenschaft", Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflegewissenschaft BScN (Umit/Wien), Pflegewissenschaft MScN (Umit/Hall)