Wien (OTS) – Barbara Gross, die Präsidentin der Volkshilfe Österreich sagt zum Vorstoß, den Pflegeregress abzuschaffen: „Diese Stoßrichtung, die Bundeskanzler Kern bereits letzte Woche und jetzt auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz angekündigt haben, ist besonders erfreulich und zeigt, dass unsere Empfehlungen gehört werden. Seit Jahren betonen wir bei jeder Gelegenheit, dass der Pflegeregress eine 100%-Steuer für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen bedeutet“. Besonders betroffen wären Menschen mit kleineren Vermögen und damit kleinen Erbschaften, weil hier die Pflegekosten umso schneller das Erbe überschreiten. Der Handlungsbedarf wäre deshalb besonders groß, zeigt Barbara Gross auf.
Auch der Direktor der Volkshilfe Österreich, Erich Fenninger begrüßt die Stoßrichtung, kritisiert aber den Vorschlag der Gegenfinanzierung sowie die Verwendung populistisch anmutender Termini des ÖVP-Chefs Kurz: „Mit dem ‚Stopp der Neuzuwanderung ins Sozialsystem‘ als Argumentation für die Abschaffung des Pflegeregresses wirbt der amtierende Außenminister gleichzeitig für die Schließung der Mittelmeer-Route“. Das wichtige Thema der Finanzierung der Pflege für Wahlwerbung zu nutzen, wäre jedoch der falsche Zugang. Zudem wäre eine Einsparung bei Sozialleistungen für zugewanderte Menschen rechnerisch nicht zielführend: „Beispielsweise betragen die Ausgaben für die bedarfsorientierte Mindestsicherung insgesamt – d.h. nicht nur für zugewanderte sondern für alle Menschen in Österreich – rund 870 Millionen, während ExpertInnen bei Abschaffung des Pflegeregresses mit Kosten von mehr als 200 Millionen Euro rechnen. Bereits diese einfache Rechnung zeigt, dass sich das nicht ausgeht“.
Gross und Fenninger unterstützen den Vorschlag des Sozialministers Alois Stöger, eine Erbschaftssteuer zur mittelfristigen Sicherstellung des Pflegesystems einzuführen: „Das Lebensrisiko Pflege muss solidarisch durch einen Mix aus Versicherungs- und Steuerleistungen abgesichert werden. Dies wäre ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem Pflegesystem der Zukunft, das leistbare Pflege und Betreuung für alle Menschen ermöglicht“.
