Wien (OTS/SK) – „Unser Ziel ist vollkommene gesellschaftliche Inklusion und darauf arbeiten wir konsequent hin“, erklärte Sozialminister Alois Stöger heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Ulrike Könisgberger-Ludwig. Dabei betonte der Sozialminister die laufende Umsetzung des Nationalen Aktionsplan Behinderung (NAP), in dem 250 Maßnahmen identifiziert wurden, um die UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich zu erfüllen und die Situation von Menschen mit Behinderung weiter zu verbessern: „Knapp 60 Prozent des Aktionsplans haben wir bereits erfüllt. Weitere 34 Prozent konnten bereits teilweise umgesetzt werden. Aber es gibt noch einiges zu tun.“ Sowohl Stöger als auch Königsberger-Ludwig verwiesen auf den Plan A, der kein abgeschlossenes Projekt ist, sondern auf Ergänzungen angelegt ist. „Und Inklusion ist das erste Thema, mit dem wir den Plan A erweitern“, sagte Stöger. ****
Der Sozialminister legte dar: „Egal ob mit oder ohne Behinderungen, wir alle müssen die gleichen Chancen im Leben haben.“ Das betrifft Erwerbsleben und Bildung genauso wie Mobilität oder die Art und Weise, wie wir unsere Freizeit verbringen. „Dafür müssen wir die hartnäckigen Barrieren in den Köpfen der Menschen gemeinsam abbauen“, sagte Stöger, der auch auf die besondere historische Verantwortung Österreichs in Zusammenhang mit Menschen mit Behinderung verwies.
Königsberger Ludwig erklärte, dass es in der Politik vor allem um die faire Verteilung von Lebenschancen geht und es gilt, daran zu arbeiten, die Lebensbedingngen für die Menschen zu verbessern. „Das heißt aber auch, zu wissen, wie die Lebenswelten von Menschen sind und um das zu wissen, müsse man zuhören und auf Augenhöhe diskutieren. Das gilt für alle Menschen und ganz besonders gilt das für Menschen mit Behinderung“, sagte Königsberger-Ludwig. Gemäß dem Leitsatz „Nichts über uns ohne uns“, soll nichts über Menschen mit Behinderung entschieden werden, wenn sie nicht mit dabei sind.
In diesem Sinne lädt Königsberger-Ludwig zum Diskussionsprozess ein, mit ExpertInnen in eigener Sache, Interessierten sowie ExpertInnen aus Behindertenorganisationen und PolitikerInnen, wobei Behindertenpolitik nicht auf Soziales zu reduzieren sei. „Behindertenpolitik ist Querschnittmaterie – es umfasst alle Lebensbereiche“, betonte Königsberger-Ludwig. Daher sei es wichtig, etwa auch die Länder und Gemeinden einzubinden und die Bewusstseinsarbeit darüber, dass Inklusion uns alle angeht, voranzubringen.
Bei diesem Diskussionsprozess soll geklärt werden, wieweit man sich derzeit bei der Umsetzung der Inklusion befindet und wie man dieses Ziel voranbringen kann. „Ich verspreche nicht, dass wir alles gleich umsetzen können, aber ich kann versprechen, dass wir gemeinsam realistische Umsetzungsszenarien erarbeiten wollen. Damit Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung nicht nur ein Schlagwort ist, sondern auch gelebt werden kann – denn Inklusion sehen wir nicht nur als Verpflichtung – sondern vor allem als ein Menschenrecht“, sagte Königsberger-Ludwig.
Am 12. Mai werden Workshops mit Abgeordneten und ExpertInnen, Betroffenen und Interessierten zu den Themenbereichen Bildung, Arbeit und Soziales sowie Wohnen stattfinden. Danach können Statements geschickt werden. Diese sowie die Ergebnisse des Workshops werden bei einer Abschlussenquete am 29. Mai – an der auch BK Christian Kern teilnehmen wird – präsentiert.
