AT: Stellungnahme des Berufsverbandes zum neuen Ärztegesetz

ÖGKV

Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (in Folge auch ÖGKV) als der größte unabhängige nationale Berufsverband für alle in der Gesundheits- und Krankenpflege tätigen Personen in Österreich nimmt Bezug auf den am 9. Oktober 2018 dem allgemeinen Begutachtungsverfahren zugeleiteten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ärztegesetz 1998 sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden. Der ÖGKV bedankt sich für die Möglichkeit, im Rahmen einer Stellungnahme auch seine Position zum Konzept der vorliegend beabsichtigten Gesetzesnovellierung insbesondere des Ärztegesetzes 1998 darlegen zu können.

Der ÖGKV begrüßt ganz grundsätzlich die im Rahmen der Novellierung des Ärztegesetzes 1998 beabsichtigten Maßnahmen wie insbesondere

• die qualitative Verbesserung der notärztlichen Qualifikation,
• die Anstellungsmöglichkeit für Ärztinnen/Ärzte in Ordinationsstätten und Gruppenpraxen, vor allem aber auch
• die Schaffung einer Regelung über den ärztlichen Beistand für Sterbende.

Die Notwendigkeit einer vermehrten Schwerpunktsetzung der Tätigkeit von Angehörigen verschiedener gesetzlich geregelter Gesundheitsberufe im Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung, bei der insbesondere auch Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe eine unverzichtbare Rolle einnehmen, hat der Gesetzgeber schon im Rahmen der GuKG-Novelle 2016 berücksichtigt, indem er für Angehörige des gehobenen Dienstes in der Gesundheits- und Krankenpflege eine eigene Spezialisierung „Hospiz- und Palliativversorgung“ im Berufsrecht des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) vorgesehen hat.

Der ÖGKV erlaubt sich aber nachstehend auf eine in der vorliegenden beabsichtigten Novelle zum ÄrzteG vorgesehene Ergänzung des ärztlichen Vorbehaltsbereiches hinzuweisen, welche aus Sicht der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe in dieser allgemeinen Form abzulehnen ist:

1) Gemäß Z 1 des vorliegenden Gesetzesentwurfes soll in § 2 Abs. 2 ÄrzteG nach dem Wort „Tätigkeit“ die Wortfolge „einschließlich komplementär- und alternativmedizinischer Heilverfahren“ eingefügt werden.

Damit soll – nach den Ausführungen in den bezughabenden Erläuterungen – der Tatbildumfang der Verwaltungsübertretung gemäß § 199 Abs. 1 ÄrzteG um Tätigkeiten ergänzt werden, die nicht auf medizinisch-wissenschaftlich Erkenntnissen begründet sind, aber in § 2 Abs. 1 Z 1 bis 8 explizit genannt sind.

Würde – so die Erläuterungen – diese Novellierung nicht umgesetzt werden, würden sich unprofessionelle heilkundliche Angebote, die regelmäßig auch gesundheitsgefährdend sein können, einer behördlichen Steuerung durch Verhängung von Verwaltungsstrafen entziehen. Auch dem strafrechtlichen Delikt der Kurpfuscherei würde ein erheblicher Anwendungsbereich entzogen. Für kranke Menschen unter hohem Leidensdruck könnten andernfalls solche Angebote gravierende nachteilige gesundheitliche und finanzielle Folgen haben.

2) Der ÖGKV weist darauf hin, dass es in Österreich keine einheitlichen Definitionen für „Komplementärmedizin“ und/oder „Alternativmedizin“ gibt. Andererseits werden unter diesen Begriff oft Maßnahmen subsumiert, die auch ein weiten Teilen der Medizin als etabliert anerkannt werden, wobei als Beispiel etwa die Akupunktur zu nennen wäre.

Allerdings ist ebenso festzuhalten, dass die Anwendung von komplementären bzw. alternativen Maßnahmen bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Menschen nicht immer ausschließlich Ärzten vorbehalten ist, sondern vielmehr in nicht unerheblichem Ausmaße auch von anderen gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen, wie insbesondere von Angehörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, auf der Grundlage des geltenden Rechts durchgeführt werden dürfen. Der ÖGKV verweist in diesem Zusammenhang etwa auf die bereits oben zitierte GuKG-Novelle 2016, in deren Rahmen bei der Aktualisierung des § 14 GuKG („Pflegerische Kernkompetenzen“ der Angehörigen des gehobenen Dienstes in der Gesundheits- und Krankenpflege) als Kernkompetenz von diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegepersonen auch die „Anwendung komplementärer Pflegemethoden“ ausdrücklich festgehalten wurde (§ 14 Abs. 2 Z 15 GuKG). Letztlich sind Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe berechtigt, von Ärzten unter Berücksichtigung des § 49 Abs. 3 ÄrzteG 1998 delegierte medizinische Maßnahmen im Rahmen des Berufsbildes in Wahrnehmung der Kompetenzen bei medizinischer Diagnostik und Therapie durchzuführen.

Kritisch zu hinterfragen ist allerdings auch, ob durch die Wortfolge „einschließlich komplementär- und alternativmedizinischer Heilverfahren“ im Sinne der bisherigen Judikatur nur jene Maßnahmen erfasst werden sollen, die ein Mindestmaß an Rationalität bzw. Nachvollziehbarkeit aufweisen, oder ob dadurch hinkünftig auch jene Methoden, die nachgewiesenermaßen völlig wirkungslos sind, dem ärztlichen Vorbehaltsbereich zuzuordnen und somit als gleichwertige Alternative zu schulmedizinischen Behandlungen anzusehen sind. Letzteres wäre nach Auffassung des ÖGKV aus Patientensicht äußerst kritisch zu beurteilen, wenn nicht sogar abzulehnen.

3) Aus Sicht des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes ist jedenfalls unbedingt erforderlich, im Rahmen der vorliegend beabsichtigten Novelle zum ÄrzteG 1998 auch eine eindeutige Klarstellung zu treffen, wonach der zugunsten der Ärzteschaft beabsichtigte Tätigkeitsvorbehalt im Zusammenhang mit komplementär- und alternativmedizinischen Heilverfahren bereits bestehende Kompetenzen von anderen gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen wie insbesondere Angehörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe unberührt lassen.

In diesem Sinne ersucht der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV), nach § 2 Abs. 2 ÄrzteG folgende Regelung als Abs. 2a einzufügen: „Von der Ausübung von Tätigkeiten des ärztlichen Berufes gemäß § 2 Abs. 2 bleiben Kernkompetenzen sowie abgeleitete Kompetenzen anderer gesetzlich geregelter Gesundheitsberufe bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Patienten, Klienten sowie pflegebedürftigen Menschen (einschließlich komplementärer und alternativer Anwendungen sowie Behandlungsmaßnahmen) unberührt.“.

IV. Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme. Gerne und selbstverständlich steht der ÖGKV auch für weitere Rückfragen zur Verfügung. Unter einem wird eine Gleichschrift dieser Stellungnahme an das Präsidium des Nationalrates übermittelt.

Markus Golla
Über Markus Golla 3326 Artikel
Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, Studiengangsleitung (FH) und Vortragender im Bereich Gesundheit- und Krankenpflege, Kommunikation & Projektmanagement, Pflegewissenschaft BScN (Absolvent UMIT/Wien), Kommunikationstrainer & Incentives-Experte, Masterstudent Pflegewissenschaft (UMIT/Hall)

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