Stellungnahmen bestätigen SPÖ-Kritik
„Die Stellungnahmen der Pflegeorganisationen und Gewerkschaft bestätigen unsere Kritik an den Regierungsvorlagen zur Pflege“, erklärt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch anlässlich des Endes der dreiwöchigen Begutachtungsfrist. „Diese Regierung hat jetzt fünf Jahre nichts getan und verliert jetzt wieder wichtige Zeit, weil sie es nicht schafft, eine professionelle, nachhaltige Lösung für eines der drängendsten Probleme vorzulegen“, so Muchitsch. Der Gehaltbonus ist auf zwei Jahre befristet, es fehlt eine sozialrechtliche Absicherung während der Ausbildung, die 600 Euro Ausbildungsbonus sind nicht existenzsichernd und ein Pflegestipendium wurde erst für den Herbst 2023 in Aussicht gestellt. „Wie sollen wir da die 100.000 Menschen, die wir in der Pflege brauchen, für diesen wichtigen Job gewinnen können?“, so Muchitsch. ***
Mit der Veränderung der Kompetenzen von den diplomierten Pflegekräften hin zur Pflegefachassistenz steht auch wieder nur der Einsparungsgedanke im Vordergrund. „Wir haben viel zu wenig Personal und das will die Regierung auch noch billiger haben“, so Muchitsch. Auch vom von der Regierung so gepriesenen Angehörigenbonus bleibt nicht mehr als ein Almosen von 4,11 Euro pro Tag übrig. Zudem ist der Großteil der pflegenden Angehörigen in Pension und hat gar nichts von dem Bonus.
„Die SPÖ legt seit 2018 Konzepte und Lösungen für das Pflegeproblem vor, die eine Anerkennung der Ausbildungszeiten als Pensionsversicherungszeiten, faire Entlohnung für Pflegekräfte, mehr Personal durch eine echte Ausbildungsoffensive und die Anerkennung des Pflegeberufs als Schwerarbeit bringen würden. Die Regierung hat alles abgelehnt. Mit dem Stückwerk, das die Regierung vorgelegt habt, wird das dramatische Problem nicht zu lösen sein“, so Muchitsch abschließend.
