2019: Kurz ruft Jahr der Pflege aus; 2020 + 2021: Kurz, Anschober und Mückstein versprechen Pflegereform; 2022: Rauch verspricht Pflegereform; SPÖ-Vorschläge liegen am Tisch 2019: Kurz ruft Jahr der Pflege aus; 2020 + 2021: Kurz, Anschober und Mückstein versprechen Pflegereform; 2022: Rauch verspricht Pflegereform; SPÖ-Vorschläge liegen am Tisch
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisiert die unerträgliche Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich der Pflege. „Bis 2030 werden wir zusätzliche 100.000 Pflegekräfte brauchen. Dazu wird man den Pflegeberuf rasch und massiv attraktivieren müssen“, führt Muchitsch die Dringlichkeit der Situation aus. Bis zum Jahr 2050 ist in Österreich mit einem Anstieg pflegebedürftiger Menschen von derzeit 450.000 auf 750.000 Personen zu rechnen. Er erinnert an die zahlreichen Versprechen von Seiten der Bundesregierung, die seit den ÖVP-Kanzlerschaften gebrochen wurden. So rief Sebastian Kurz selbst noch 2019 das ‚Jahr der Pflege‘ samt Lösungen dafür aus, 2020 wiederholte er das Versprechen der Pflegereform gemeinsam mit Anschober, 2021 gaben sowohl Anschober als auch Mückstein das Versprechen ab, dass eine Pflegereform präsentiert würde und nunmehr kündigt der amtierende Gesundheitsminister an, dieses Versprechen noch innerhalb der ersten Jahreshälfte einlösen zu wollen. „Das Ergebnis ist nach drei Bundeskanzlern und Gesundheitsministern ein drohender Pflegenotstand“, fasst Muchitsch zusammen, was unterm Strich all dieser Versprechungen übrig bleibt.
Aus Sicht der SPÖ müsse man zwei Ziele zugleich im Auge haben. Erstens das Ziel einer guten Pflegeversorgung für Pflegebedürftige und dazu wird es zweitens notwendig sein, dafür zu sorgen, dass in naher Zukunft ausreichend Menschen in Pflegeberufen arbeiten wollen. Letzteres, so Muchitsch, wird nur durch eine Attraktivierung des Berufs möglich sein. Von mehr kostenlosen Ausbildungsplätzen über eine Entlohnung der Ausbildung, eine Aufnahme des Pflegeberufs in die Schwerarbeitspension und besseren Arbeitsbedingungen umreißt Muchitsch nur einen Teil des Programms der SPÖ für eine dringend nötige Pflegereform. „Diese Vorschläge liegen alle am Tisch. Die Bundesregierung braucht dazu im nächsten Sozialausschuss nur ‚Ja‘ zu sagen“, fordert Muchitsch die Bundesregierung dazu auf, ihren zahlreichen Versprechen auch Taten folgen zu lassen.
