AT: Sozialausschuss – SPÖ-Muchitsch: „Mit ein paar Schrauben ist Pflegeproblem nicht zu lösen“

Josef Muchitsch
Josef Muchitsch

 „Wenn man nur an ein paar Schrauben dreht, kann man das dramatische Pflegeproblem, das wir bereits haben, nicht lösen“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zu den Vorlagen, die heute im Sozialausschuss auf der Tagesordnung stehen. Es wird wieder wertvolle Zeit verloren, die uns in eine immer schwierigere Situation bringt, so Muchitsch: „Mit 600 Euro Ausbildungsbonus kann man doch nicht überleben. Wo ist denn da der Anreiz um die nötigen 100.000 zusätzlichen Personen zu gewinnen, die wir in der Pflege brauchen?“, fragt Muchitsch und fügt hinzu, dass es bei der Polizei sehr wohl möglich ist, dort bekommen die Schüler*innen im ersten Ausbildungsjahr 1820 Euro. „Es liegt offensichtlich am fehlenden Willen der Regierung, das Probleme nachhaltig zu lösen“, so der SPÖ-Sozialsprecher.

Muchitsch bekräftigt seine Kritikpunkte am Regierungspaket, wonach der angekündigte Gehaltsbonus auf zwei Jahre befristet ist und einzelne Gruppen, wie Heimhelfer*innen oder Betreuer*innen in der Behindertenarbeit ausgenommen sind. Auch fehle eine sozialrechtliche Absicherung in der Ausbildung, besonders in der Pensionsversicherung ebenso wie die öffentlich angekündigte Einrichtung eines Pflegestipendiums.

Kritik kommt vom SPÖ-Sozialsprecher auch an den Kompetenzverschiebungen von den diplomierten Pflegekräften hin zur Pflegefachassistenz. Dabei steht auch wieder nur der Einsparungsgedanke im Vordergrund, so Muchitsch: „Wir haben viel zu wenig Personal und das will die Regierung auch noch billiger haben.“ Das bedeute, es gebe kaum Anreize in den Pflegeberuf zu wechseln oder zu bleiben.

Vom von der Regierung so gepriesenen Angehörigenbonus bleibt nicht mehr als ein Almosen von 4,11 Euro pro Tag übrig. Zudem ist der Großteil der pflegenden Angehörigen in Pension und hat gar nichts von dem Bonus. Keine Rede ist auch von einem nachhaltigen Finanzierungssystem samt klaren Verantwortlichkeiten. „Die Regierung hat alle unsere Konzepte und Lösungen, die wir seit 2018 auf den Tisch legen, abgelehnt. Ist aber nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Wir schlittern neben Pandemie, Teuerung und Energiekrise jetzt auch noch in eine Pflegekrise“, so Muchitsch.

Autor:in

  • Studiengangsleiter "GuK" IMC FH Krems, Institutsleiter Institut "Pflegewissenschaft", Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflegewissenschaft BScN (Umit/Wien), Pflegewissenschaft MScN (Umit/Hall)