Wien (OTS/SK) – „Die Politik hat die Aufgabe, für die Betroffenen eine Lösung für das Pflege-Problem vorzulegen. Die SPÖ hat dies gemacht. Pflege für jeden garantiert und staatlich finanziert. „Taskforce, Pflegegipfel oder Enquete hören wir jetzt seit über einem Jahr. So viel Zeit haben wir nicht“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Rande des Sozialausschusses am Donnerstag. Begrüßt wird von Muchitsch die Aussage von Sozialminister Anschober im Ausschuss, wonach er für eine Finanzierung durch die öffentliche Hand ist. „Jedoch, es gibt auch die Aussagen von Kanzler Kurz, dass die ‚Sozialabgaben in einem ersten Schritt nicht steigen‘. Wir wissen, was das bei der Kurz-ÖVP heißt: binnen kürzester Zeit werden die Pflegebedürftigen, die Angehörige und die Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden und zusätzlich zu den jetzigen Kosten, kommt ein Pflegeselbstbehalt. Das heißt, die Pflege wird für den Einzelnen noch teurer“, so Muchitsch.
„Für die Millionärs-Freunde von Kurz gibt es ein zwei Milliarden Steuergeschenk. Damit wären die Sorgen der Menschen um ihre pflegebedürftigen Angehörigen auch gleich mal gelöst“, so Muchitsch.
Sehr kritisch sieht Muchitsch auch, den ÖVP-Vorschlag des „Pflege-Daheim-Bonus“. Da werden pflegende Angehörige mit einem Almosen von 125 Euro monatlich ab Pflegestufe 3 abgespeist. Pflegestufe 3 erfordert mindestens 120 Stunden Pflegebedarf. Das bedeutet für pflegende Angehörige nicht einmal 4,20 Euro pro Tag. „Das ist ein Witz. Sozialminister Anschober soll sich das burgenländische Modell mit der Anstellung pflegender Angehöriger zu einem Mindestlohn von bis zu 1.700 Euro netto mit voller sozialer Absicherung ansehen. Das ist ein sozialpolitisch wünschenswerter und fairer Weg“, so Muchitsch abschließend.
