Grüne fordern Möglichkeit für befristetes Berufsverbot
Wien (OTS) – „Das Ausmaß der nun bekannt gewordenen Misshandlungen an Pflegebedürftigen ist derart erschütternd, dass man nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen darf“, zeigt sich Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, bestürzt über die bekannt gewordenen Missstände im Pflegeheim Kirchstetten.
Schwentner fordert angesichts der Brisanz einen Pflegegipfel. „Ziel muss sein, die Qualität und die dafür notwendige Finanzierung in der Langzeitpflege sicherzustellen. Wenn es trotz diverser Zertifizierungen und Kontrollen durch das zuständige Bundesland, die Volksanwaltschaft und Bewohnervertretung nicht gelingt, sadistisches und gewalttätiges Handeln von einzelnen Pflegekräften aufzudecken und zu unterbinden, dann haben wir in der Langzeitpflege ein großes Problem. Hier braucht es strukturelle Veränderungen“, ist Schwentner überzeugt.
Besonders alarmierend findet Schwentner die Tatsache, dass zwei der beschuldigten Pflegekräfte nach ihrer Kündigung offensichtlich weiter in Pflegeeinrichtungen beschäftigt waren. „Der Schutz von wehrlosen, pflegebedürftigen Menschen in Pflegeeinrichtungen muss oberste Priorität haben. Wir fordern, dass die Staatsanwaltschaft eine Handhabe bekommt, um nach individueller Prüfung des Falls bei Gericht ein befristetes Berufsverbot für in der Pflege tätige Personen erwirken zu können. Ebenso der Vorschlag, eines erweiterten Strafregisterauszuges ist aus unserer Sicht prüfenswert“, sagt Schwentner.
„Im Gesundheitsberuferegister-Gesetz sollte das befristete Berufsverbot auch eingetragen werden“, fordert Schwentner. Dieses Gesetz tritt erst mit 1. Juli 2018 für die Gesundheits- und Krankenpflegberufe in Kraft und müsste auch dahingehend nachgebessert werden. „Damit wäre ein weiterer Schritt getan, um ArbeitgeberInnen die Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit künftiger MitarbeiterInnen zu vereinfachen.“
Eine ähnliche Regelung wäre für alle Sozial- und Betreuungsberufe wünschenswert. Die Grünen werden im nächsten Plenum einen entsprechenden Antrag einbringen. „Die Bundesregierung und die Länder haben die Verantwortung, rasch Handlungen zu setzen, damit derartiges nie wieder passieren kann“, sagt Schwentner.
