Wien (OTS) – „Nach dem Bekanntwerden des Pflegeskandals von Kirchstetten ist rasches Handeln notwendig. Derzeit gibt es keine gesetzlichen Bestimmungen, die den berufsrechtlichen Umgang mit Pflegekräften regeln, gegen die aufgrund berufsrelevanter Sachverhalte ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft. Wir brauchen jetzt eine Änderung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes – dieses Thema darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, sagt die Sozialsprecherin der Grünen, Judith Schwentner.
Daher haben die Grünen heute einen Antrag im Nationalrat eingebracht, in dem sie gesetzliche Änderungen fordern, die sicherstellen, dass es in Zukunft eine Informationspflicht von der Staatsanwaltschaft an die Bezirksverwaltungsbehörden gibt, wenn Strafverfahren im Laufen sind. Und es muss im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz die Möglichkeit geschaffen werden, bei laufenden Verfahren, ein vorübergehendes Berufsverbot auszusprechen.
„Der Schutz von wehrlosen, pflegebedürftigen Menschen in Pflegeeinrichtungen muss oberste Priorität haben. Deshalb wollen wir, dass sofort gesetzliche Maßnahmen in die Wege geleitet und gesetzliche Lücken geschlossen werden. Die Gesundheitsministerin muss sofort handeln – ungeachtet der bevorstehenden Wahlen“, sagt Schwentner und appelliert sowohl an die Regierung als auch an alle anderen Parteien für eine Zustimmung.
