Alle fünf Jahre prüft die OECD, wie gut und effizient Österreich Auslandshilfe leistet. Die Bilanz ist zwiespältig. Was jetzt zu tun wäre.
Wien (OTS) – Österreich ist ein verdienter und anerkannter internationaler Akteur. Gerade hat die Regierung zwei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Linderung der humanitären Krise in Venezuela beschlossen. Es gebe aber, heißt es in dem OECD-Bericht (DAC Peer-Review), der am Donnerstag in Wien präsentiert wurde, keine kohärente Strategie in der Entwicklungspolitik, unter anderem weil die Zuständigkeiten auf zu viele Ministerien aufgeteilt sind und es an Abstimmung mangelt. Was die humanitäre Hilfe betrifft, muss der Ministerrat jedes Projekt einzeln freigeben. Das stelle ein hohes Risiko für Politisierung dar und mache Österreich zu einem unberechenbaren Geldgeber.
Neuer Fonds für Katastrophenvorsorge und Konfliktprävention
wäre jetzt an der Zeit, die Strategie und Instrumente zu erneuern, damit noch effizienter geholfen werden kann“, sagt Michael Opriesnig, Generalsekretär des Roten Kreuzes. „Wie im Bericht empfohlen wäre eine Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds nötig. Wir schlagen zudem die Einrichtung eines neuen Fonds für Katastrophenvorsorge und Konfliktprävention vor. Den braucht es, um den durch den Klimawandel und langanhaltende Konflikte steigenden humanitären Hilfsbedarf im Zaum zu halten.“
So ein Fonds mit erweiterten Aufgaben würde dabei helfen, die Stabilität und Friedenssicherung in den entsprechenden Ländern zu fördern und damit auch Sicherheit herzustellen. „Dazu gehört auch, mehr als bisher in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu investieren“, sagt Opriesnig. „Sicherheit braucht im Rahmen eines vernetzten Ansatzes auch Wasserversorgung, Ernährung, Bildung, Gesundheit und Zukunftsperspektiven. Armut und Not zu überwinden ist der beste Beitrag, um Konfliktursachen zu beseitigen.“
