Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Peter Kostelka, bekräftigten heute, Dienstag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz unter dem Titel „Pflegesicherheit für Österreich“ die Forderungen des SPÖ-Pflegekonzepts. „Verantwortung übernehmen heißt, Pflege zu sichern und betroffenen Menschen und ihren Familien eine Pflege zu geben, auf die sich verlassen können. Wir wollen Menschen diese Sicherheit und Verlässlichkeit geben“, so Rendi-Wagner. Das bereits Ende letzten Jahres präsentierte SPÖ-Pflegekonzept sieht u.a. die Einrichtung von Pflegeservicestellen und eines Pflegegarantiefonds sowie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal und die Valorisierung des Pflegegeldes vor.
Ein Pflegefall bedeute eine schwere emotionale, eine finanzielle und eine organisatorische Belastung für betroffene Familien, erinnerte Rendi-Wagner. „Ich sehe es als vordringliche Aufgabe der Politik, die Betroffenen und ihre Familien in diesen schwierigen Situationen nicht alleine zu lassen, sondern ihnen das Gefühl der Verlässlichkeit und der Sicherheit zu geben“, stellte die SPÖ-Vorsitzende klar. „Österreich braucht Pflegesicherheit für die Zukunft und diese wollen wir schaffen. Menschen müssen sich auf eine gute Pflege verlassen können“, so Rendi-Wagner. Das in breiter Abstimmung mit ExpertInnen und VertreterInnen aller Bundesländer abgestimmte SPÖ-Pflegekonzept „sorgt genau für diese Pflegesicherheit“, betonte Rendi-Wagner.
„Es braucht bundesweit gut funktionierende Pflegeservicestellen als Anlaufstellen, die unterstützend vom ersten Tag der Pflegebedürftigkeit über die gesamte Pflegedauer die Familien begleiten“, erklärte die SPÖ-Vorsitzende. Außerdem wolle die SPÖ „eine staatliche Pflegegarantie durch einen Pflegegarantiefonds“, um betroffene Menschen finanziell zu entlasten, so Rendi-Wagner. Dieser soll das Pflegesystem aus einem Topf finanzieren und „die gleiche Pflegequalität vom Bodensee bis zum Neusiedler See“ sicherstellen. Für PVÖ-Präsident Peter Kostelka war dabei klar: „Die Gesellschaft ist dazu da, dem Einzelnen zur Seite zu stehen, wenn er sie braucht. Und wenn jemand pflegebedürftig wird, dann braucht der oder die Betroffene diese Unterstützung der öffentlichen Hand.“
Es brauche aber auch bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegenden, stellte Rendi-Wagner fest: „Das sind zum einen die Angehörigen, für die wir einen Rechtsanspruch auf Pflegeteilzeit bzw. –karenz fordern, und zum anderen die professionellen PflegerInnen.“ Rendi-Wagner und Kostelka zeigten sich erfreut, dass sich dem Anschein nach alle Parteien auf das SPÖ-Modell zur Valorisierung des Pflegegeldes einigen konnten und dieses voraussichtlich kommende Woche im Nationalrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. „Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Unterstützung der betroffenen Familien und eine langjährige Forderung der SPÖ“, so Rendi-Wagner. Das Pflegegeld sei heute um 30 Prozent weniger wert als zu dessen Einführung 1993, erinnerte Kostelka. „Mit 1. Jänner 2020 eine entsprechende Erhöhung des Pflegegeldes vorzunehmen, gemeinsam mit der gesetzlichen Verpflichtung, in nachfolgenden Jahren das Pflegegeld jeweils mit der Pensionsanpassung zu erhöhen, ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Humanisierung und Sicherstellung der Pflege“, betonte der PVÖ-Präsident.
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch nahm Stellung zu den Pflegevorschlägen von ÖVP-Chef Kurz und zeigte mit zwei Beispielen auf, warum „diese Vorschläge nicht mehr als eine große Luftblase sind“. „Der AUVA den Pflegebereich, sowohl organisatorisch als auch finanziell, zuzumuten, ist – wenn man die Grundrechenarten beherrscht – nicht möglich“, stellte Muchitsch klar. Durch die türkis-blaue Beitragssenkung bei der Unfallversicherung werde diese „2019 kaum in der Lage sein, ein ausgeglichenes Budget abliefern zu können. Das Geld, das sich Kurz erhofft, ist nicht dort“, so der SPÖ-Sozialsprecher. Des Weiteren verantworte der Ex-Kanzler durch die gemeinsam mit der FPÖ beschlossene Kürzung der AMS-Mittel, dass „bis Mai 2019 10,5 Prozent weniger Menschen eine Ausbildung für Pflegeberufe bekommen“, erinnerte Muchitsch.
