Gerald Loacker: „Die Kontrolle von Qualität ist nur über einheitliche Standards und kleinere Einrichtungen möglich.“
Wien (OTS) – Unwirsch reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die heute präsentierten Pläne von Sozialminister Alois Stöger zur Pflege. Insbesondere die Vorschläge zur Schaffung einer „Bundesagentur“ zeugen für Loacker vom Unvermögen des Sozialministers. „Der Bund schüttet Unmengen an Geld in die Pflege, ohne eine klare Definition davon zu haben, wofür die Länder die Mittel verwenden sollen. Ein zusätzlicher Auswuchs der Bundesverwaltung in Form einer solchen „Bundesagentur“, ohne definierte Standards und definierte Betreuungsschlüssel, bringt den Pflegebedürftigen rein gar nichts!“ Stattdessen brauche es ein ganzheitliches Reformkonzept für das österreichische Pflegesystem, das für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gewappnet ist, so Loacker.
Zunächst brauche es einheitliche Rahmenbedingungen für die Pflege, denn nur so können Monitoring und Kontrolle dieser Standards funktionieren. „Wenn der Minister sagt, er könne sich hier eine 15a-Vereinbarung vorstellen, wird mir ganz anders“, fügt Loacker hinzu. „Diese Vereinbarungen bringen uns in der Gesundheitspolitik nicht weiter, weil sie die Länder nie wirksam in die Pflicht nehmen.“ Gerade das ist jedoch unumgänglich für das Durchsetzen von österreichweiten Mindeststandards und die Vermeidung von „Pflegeheim-Skandalen“. Es müssen auch Konsequenzen folgen, wenn die Länder das Geld aus dem Pflegefonds schlecht einsetzen, so Loacker.
Den „ideologiegetriebenen Forderungen nach einer Erbschaftsteuer“ erteilt Laocker eine Absage. „Mit der Abschaffung des Pflegeregresses hat der Sozialminister den totalen Erbenschutz vor Pflegekosten erwirkt. Acht Wochen später will er Erben besteuern, um die Pflege zu finanzieren. Der Sozialminister agiert in bemitleidenswerter Desorientierung“, so Loacker.
NEOS haben erst gestern ein umfassendes Konzept zur selbstbestimmten Pflege vorgelegt. Eine kleinteiligere Pflege mit zielgerichteter Finanzierung könnte mit einem Ausbau mobiler Pflege und Betreuung einhergehen. Kleingliedrig organisierte Pflege ist folglich auch leichter zu kontrollieren. „Damit würde auch die Pflege daheim deutlich einfacher. Leider hat der Sozialminister aber mit der teuren Abschaffung des Pflegeregresses selbst für eine Sogwirkung in die Heime gesorgt, für die einheitliche Standards und umfassende Qualitätskontrollen fehlen. Dass er mit diesem vorschnellen und unüberlegten Wahlkampfzuckerl die Bettenburgenproblematik noch zusätzlich verstärkt hat, scheint er selbst nicht zu verstehen“, schließt Loacker.
