AT: Nationalrat spricht sich für breite Pflege-Reformdebatte aus

Abgeordnete diskutieren Oppositionsanträge zu Pflege und Krankenkassen

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Wien (PK) – Vier Oppositionsanträge zum Thema Pflege, die Anfang März vom Sozialausschuss abgelehnt worden waren, standen in der heutigen Sitzung des Nationalrat s zur Diskussion. So spricht sich die SPÖ etwa für einen Pflegegarantiefonds sowie für mehr Unterstützung bei Demenzerkrankungen aus. Die Freiheitlichen fordern zum einen ein höheres Pflegegeld ab Pflegestufe 3, zum anderen treten sie gegen die gezielte Anwerbung von Pflegekräften aus Marokko durch einen privaten Betreiber ein.

Trotz Ablehnung der Anträge habe der Ausschuss einstimmig eine gemeinsame Entschließung für eine umfassende Diskussion zu einer Pflegereform gefasst, wie Michael Hammer (ÖVP) im Plenum hervorhob. Zu lösen gelte es etwa den Fachkräftemangel in diesem Bereich, aber auch die Kompetenzverteilung und Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, ist er sich mit Ernst Gödl (ÖVP) einig. Man werde daher den Einzelanträgen nicht zustimmen, sondern sollte gemeinsam einen Prozess für ein umfassendes Pflegekonzept zu Ende bringen. Auch Bedrana Ribo (Grüne) unterstrich, der Ansatz von Gesundheitsminister Rudolf Anschober sei von Beginn an gewesen, eine breite Diskussion zu führen. Man werde etwa die Vorschläge der SPÖ zum Thema Pflege und Demenz mitnehmen.

Zur Debatte stand außerdem ein Antrag der NEOS für mehr Transparenz bei Gebarungsprognosen der Krankenkassen.

Anträge von SPÖ und FPÖ für eine Pflegereform

In einem der Anträge zum Thema Pflege spricht sich die SPÖ unter anderem dafür aus, einen Pflegegarantiefonds einzurichten, aus dem sämtliche Pflegeleistungen finanziert werden sollen. Außerdem geht es den SozialdemokratInnen um Pflegeservicestellen in allen Bundesländern als zentrale Anlaufstelle für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen, bundesweit einheitliche Qualitätsstandards im Bereich der Pflege und eine Prüfung des „Modells Burgenland“, also der Möglichkeit, pflegende Angehörige durch die öffentliche Hand anzustellen.

Außerdem drängt die SPÖ als Reaktion auf die steigende Zahl von demenzkranken Menschen auf einen höheren Erschwerniszuschlag beim Pflegegeld im Falle von Demenz, mehr Unterstützung für Angehörige und mehr Betreuungsangebote wie Demenz-WGs. Faktoren der Corona-Krise wie soziale Isolation und Bewegungsmangel würden außerdem die Zahlen bei Demenzerkrankungen noch schneller in die Höhe steigen lassen, warnt Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Umso mehr gelte es, „schleunigst“ eine Demenzstrategie auszurollen, das habe bisher nicht stattgefunden.

Josef Muchitsch (SPÖ) hob darüber hinaus hervor, seine Fraktion habe nunmehr im Hinblick auf die soziale Krise, die auf uns zukomme, zahlreiche Anträge für den Sozialausschuss eingebracht. Seine Fraktion werde dafür kämpfen, dass jene Menschen nicht zurückgelassen werden, die diese soziale Krise trifft und die jetzt unverschuldet in Armut schlittern.

Die FPÖ hatte neuerlich ein um 50% höheres Pflegegeld für zu Hause gepflegte Personen ab Pflegestufe 3 beantragt, obwohl der Nationalrat bereits im Jänner eine entsprechende Initiative abgelehnt hatte. Außerdem halten die Freiheitlichen gemäß eines weiteren Antrags nichts von der geplanten Initiative eines privaten Betreibers von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, angesichts des Mangels an Pflegepersonal gezielt Pflegekräfte aus Marokko anzuwerben.

Seine Fraktion habe seit Jahren darauf gedrängt, die Pflege – aber auch Erntehelfer – im Land selbst zu regeln, so Peter Wurm (FPÖ). Neben einer Anhebung der Pflegegelder werde es auch ohne eine massive Erhöhung der Mindestgehälter in der Pflege nicht gehen, unterstrich Wurm. Es brauche im Hinblick auf Pflegenotstand und Armutsfalle dringend ein Umdenken, pflichtete ihm Alois Kainz (FPÖ) bei. Einen massiven Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal gelte es, mit Fachkräften aus Österreich zu beseitigen.

Einem umfassenden Pflegekonzept, das es jedenfalls brauche, sieht Fiona Fiedler (NEOS) mit Spannung entgegen, wie sie sagte. Es brauche zudem Verbesserungen der Situation von Menschen mit Behinderung, vor allem auch in der Krise, forderte sie den Bundeskanzler zu Maßnahmen für Menschen mit Behinderung auf.

NEOS fordert mehr Transparenz bei Sozialversicherungsträgern

Einen Mangel an Informationen ortete Gerald Loacker (NEOS) bei den Jahresberichten und Gebarungsvorschauen der Sozialversicherungsträger. So sei etwa in der Debatte um das drohende Defizit der Österreichischen Gesundheitskasse vor wenigen Wochen nicht nachvollziehbar gewesen, wie dieses verschuldet sei. Unzufrieden zeigte sich Loacker mit der Anfragebeantwortung durch Minister Anschober, wonach es keine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung von Gebarungsvorschauen und Jahresberichten gebe. Die Grünen, so Loacker, machten sich durch ihre Position, zur „Partei der Intransparenz und Verdunkelung“. Durch den eingebrachten Entschließungsantrag solle daher der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz aufgefordert werden, die Zugänglichkeit entsprechender Dokumente auf den Webseiten der Sozialversicherungsträger voranzutreiben.

Wenig abgewinnen konnte der Forderung Loackers Abgeordneter Markus Vogl (SPÖ). Dieser betonte zwar, dass es offene Fragen und Diskussionen zum Thema Transparenz gebe, die halbjährlichen Berichte an das Parlament aber ausreichend seien. Keine Transparenz gebe es hingegen bei den 110.000 Beschäftigten in jenen Unternehmen, die im Eigentum des Bundes stehen.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) verwies auf die Feststellung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, wonach mit der Anpassung der Rechnungsvorschriften für die Sozialversicherung die notwendige Transparenz gegeben sei. Auch für die Veröffentlichung von Jahresberichten und aussagekräftigen Gebarungsprognosen sei absolut gesorgt, so Pöttinger.

Die gesammelte Abstimmung aller Verhandlungsgegenstände erfolgt heute am Ende der Nationalratssitzung.

Autor:in

  • markus

    Studiengangsleiter "GuK" IMC FH Krems, Institutsleiter Institut "Pflegewissenschaft", Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflegewissenschaft BScN (Umit/Wien), Pflegewissenschaft MScN (Umit/Hall)

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