AT: Massentests: Keine Contact-Tracing-Pflicht und viele offene Fragen

24. November 2020 | Covid19, News Österreich | 0 Kommentare

Wien (APA) – In weniger als zwei Wochen starten in Österreich die Corona-Massentests – und zwar ohne eine verpflichtende Kontaktpersonennachverfolgung im Fall von positiv getesteten Personen und noch einigen offenen Fragen. Wo es machbar ist, soll das Contact Tracing – Teil der Teststrategie – jedoch erfolgen, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Dienstag. Ungeklärt ist, wie es nach den Antigen-Tests dann weiter geht. Betont wurde indes Freiwilligkeit der Teilnahme.

Anschober unterstrich die Freiwilligkeit als Grundprinzip, dies wurde auch von Bildungsministerium und Innenministerium hervorgehoben. Nach Ansicht des Verfassungsjuristen Heinz Mayer ist dies auch nicht anders möglich: „Ich kenne – zumindest im öffentlichen Bereich – keine Bestimmung, nach der ein Beamter gezwungen werden kann, einen solchen Test zu machen“, sagte Mayer zur APA. Allerdings hätten etwa Schuldirektoren sehr wohl Möglichkeiten, Druck auszuüben. Eine Verpflichtung, sich testen zu lassen, könne man durch ein Gesetz festlegen, jedoch nur für einzelne Gruppen: „Die gesamte Bevölkerung zu zwingen, sich testen zu lassen, wird nicht so leicht möglich sein.“

Auch die rechtlichen Grundvoraussetzungen für die Massentests an sich müssen ebenfalls noch geschaffen werden, forderte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im „Morgenjournal“ und übte in Sachen Freiwilligkeit Kritik: „Ich habe schon gestern herausgehört, dass Pädagogen, die den Test nicht wollen, vielleicht FFP2-Schutzmasken tragen müssen“. Dass dies zum Schutz der Kollegen und Schüler während des Unterrichts vorstellbar sei, bejahte der Generalsekretär des Bildungsministeriums, Martin Netzer, im Ö1-Mittagsjournal – man werde sich dem Thema mit der Lehrergewerkschaft genau widmen. Anschober führte als Beispiel an, dass in Alten- und Pflegeheimen als Alternative zu Tests die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken gelte: „Schon jetzt ist in bestimmten Bereichen festgeschrieben, was die Alternative ist“.

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Mit freundlicher Genehmigung der APA Science

Autor:in

  • Markus Golla

    Studiengangsleiter "GuK" IMC FH Krems, Institutsleiter Institut "Pflegewissenschaft", Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflegewissenschaft BScN (Umit/Wien), Pflegewissenschaft MScN (Umit/Hall)