St. Pölten (OTS) – „Wieder einmal zeigt sich, dass die ÖVP überhaupt kein Interesse daran hat andere Meinungen zu hören. Der nächste Schritt des Ernstnehmens und des Einbindens von ExpertInnen und der Bevölkerung in den Entscheidungsprozess ist ihr ohnehin völlig fremd“, zeigt sich Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ entsetzt über die Gefährdung des bewährten österreichischen Versicherungs- und Sozialsystems. Das gebetsmühlenartig ausgesprochene ‚Miteinander‘ scheint lediglich aus populären Überlegungen zur Schau gestellt zu werden, findet aber weder in Niederösterreich und noch viel weniger im Bund statt.
Die ÖVP präsentiere ein von ihr so bezeichnetes neues Pflegemodell, das nichts anderes ist, als eine neue Belastung für die ÖsterreicherInnen durch die Hintertür, meint Kocevar weiter: „Das Papier ist eine reine Luftblase – wie in der gesamten Regierungszeit von Schwarz-Blau praktiziert. Vieles vollmundig und in blumigen Sätzen ankündigen und dann eine halbe Ewigkeit keine konkreten Vorschläge zu liefern, um in einer Nacht-und-Nebel-Aktion dann ein Husch-Pfusch-Gesetz, ohne Begutachtungsmöglichkeit hinzuknallen. Für die ÖsterreicherInnen löst diese Idee gar nichts in der so wichtigen Pflegefrage, dieser Vorschlag schafft nicht die notwendige Pflegesicherheit.“ Er gefährde zudem die akute Unfallversorgung in Österreich und würde zum Schließen der Unfallkrankenhäuser und der Rehabilitationszentren der AUVA führen. Was wir im Pflegesystem brauchen würden, wäre, als Anlaufstelle für alle Angebote, die Einrichtung von Pflegeservice-Stellen. Außerdem muss dafür gesorgt werden eine Pflege ohne individuelle Kosten, eine staatliche Pflegegarantie und einen neuen Pflegegarantiefonds, zur Finanzierung aus einem Topf, sicher zu stellen. Auf bessere Bedingungen für Pflegende ist aus Sicht der Sozialdemokratie ebenso mittels einer bundesweit einheitlichen, verpflichtenden und bedarfsorientierten Personalberechnung zu achten.
Das Land könne gut und gerne auf den „Neuen Weg“ der Türkisen verzichten, meint Kocevar, wenn dieser sich dadurch auszeichnet, dass die ÖVP agiert, als wäre sie völlig alleine im Parlament. Türkis missachtet seit 1 ½ Jahren alle Grundregeln einer funktionierenden Demokratie, wie sie uns in der Vergangenheit als Land stark gemacht haben. „Miteinander reden, sowohl mit ExpertInnen, BürgerInnen, wie auch mit der Opposition – Fehlanzeige. Auf dem Verhandlungsweg mit SozialpartnerInnen Lösungen zu suchen, die sowohl der Wirtschaft als auch den ArbeitnehmerInnen Verbesserungen bringen und somit eine Win-win-Situation, wie in der Vergangenheit zu schaffen, ebenso ein Ding der Unmöglichkeit mit der ÖVP. Die beste Lösung für alle Bevölkerungsgruppen war nicht ihr Ziel – genau so wenig wie sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit zu schaffen. Ohne Rücksicht auf Verluste wird eine beinharte Politik auf Zuruf der Industriellenvereinigung praktiziert. Vielleicht ist der Blick auf eine gut gefüllte Wahlkampf-Spendenkasse kein guter Ratgeber“, sieht Kocevar Österreich mit einer weiteren Periode mit der ÖVP in der Regierung auf dem Holzweg.
„32 Jahre ÖVP ununterbrochen in der Regierung sind genug“, befindet Kocevar abschließend: „Sehen wir uns nur an, was weitergeht, wenn die ÖVP nicht mehr auf der Themen-Bremse steht. Sehen wir uns an, wie erfrischend das freie Spiel der Kräfte auf das Parlament wirkt, was plötzlich alles möglich wird. Die kommende Wahlauseinandersetzung wird den Weg weisen. Geht der Sozialabbau und die arbeitnehmerfeindliche Politik von Schwarz-Blau weiter, oder wird der Weg frei für eine Politik, die das ‚Leistbare Leben‘ für die BürgerInnen in den Vordergrund und ‚Arbeit, Bildung, Sicherheit‘ in den Mittelpunkt stellt, wofür die Sozialdemokratie steht.“
