Heute ist ein wichtiger Tag für Menschen mit Behinderungen. Gestern haben die Abgeordneten im Parlament ein Inklusionspaket beschlossen
Wien (OTS) – „Es war nicht leicht, kurz vor der Neuwahl für dieses wichtige Anliegen für Menschen mit Behinderungen eine Mehrheit zu finden“, hält Martin Ladstätter (Obmann von BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben) fest.
Umso erfreulicher ist, dass durch Gesetzesantrag der SPÖ-Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig und mit dem freien Spiel der Kräfte soeben ein Beschluss im Plenum des Parlaments erreicht werden konnte.
„Wir bedanken uns bei allen Abgeordneten und den Klubs, die für das Inklusionspaket gestimmt haben“, so Martin Ladstätter. „Uns als Zivilgesellschaft ist es gelungen, SPÖ, GRÜNE, FPÖ und schlussendlich auch NEOS und ÖVP davon zu überzeugen, dass es diese Gesetzesinitiative wert ist, ihr auch noch kurz vor der Wahl zuzustimmen.“
Mit dem Inklusionspaket werden dringend notwendige Finanzmittel zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen gesichert. Weiters wird der Monitoringausschuss zur Überwachung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf eine gänzlich neue – deutlich bessere – gesetzliche Basis gestellt. Komplettiert wird das Paket um hilfreiche Erweiterungen des Rechtsschutzes im Behindertengleichstellungspaket.
