AT: GPA-djp-Teiber: Besteuerung großer Erbschaften zur Finanzierung der Pflege

Abgabenlast nicht weiter in Richtung Beschäftigte verschieben

(C) Österreichischer Gewerkschaftsbund

Wien (OTS) – „Die Vorschläge von Ex-Kanzler Kurz zur Pflege gehen zu Lasten der Beschäftigten. Was es zur Finanzierung der Pflege wirklich braucht, ist die Besteuerung großer Erbschaften“, kommentiert Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) die ÖVP-Vorschläge zur Pflegefinanzierung.

„Die Regierung Kurz hatte die Gelegenheit, für reale Verbesserungen für zu Pflegende, Pflegerinnen und Pfleger sowie Angehörige zu sorgen. Stattdessen haben Kurz und Hartinger-Klein einen ominösen Masterplan Pflege angekündigt, den es bis heute nicht gibt. Aus unserer Sicht braucht es akut drei Schritte: Eine Besteuerung großer Erbschaften zur Finanzierung der Pflege, mehr Geld für die gemeinnützigen Träger, das zur Finanzierung höherer Gehälter in der Pflege verwendet werden soll, sowie mehr Personal in der Pflege“, so Teiber.

Die Gewerkschafterin fordert: „Die Besteuerung großer Erbschaften muss die Pflegefinanzierung der Zukunft sein. Eine Pflegeversicherung verschiebt die Steuer- und Abgabenverantwortung weiter auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Pflegebedürftigkeit ist aber unabhängig vom Erwerbsstatus. Wir lehnen daher eine Pflegeversicherung ab.“

Kritik übt die GPA-djp-Bundesvorsitzende auch an der Voodoo-Rechnung, dass trotz einer Pflegeversicherung den ArbeitnehmerInnen mehr Geld bleibe: „Dass die Beschäftigten künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen sollen und ihnen trotzdem mehr Geld überbleibt, ist billiger Hokus Pokus. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat der Ex-Kanzler nur Belastungen vorgesehen, große Erbschaften tastet er nicht an.“

Autor:in

  • Studiengangsleiter "GuK" IMC FH Krems, Institutsleiter Institut "Pflegewissenschaft", Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflegewissenschaft BScN (Umit/Wien), Pflegewissenschaft MScN (Umit/Hall)

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